Deshalb ist das zu erwartende Konzept, Herr Scheurell, der Behörde für Soziales und Familie zur Einrichtung von Fachstellen für Wohnungsnotfälle in den Bezirken zu begrüßen. Bis jetzt haben die Bezirksstellen zur Wohnungssicherung eine Erfolgsquote von 87 Prozent erreichen können. Durch diese Vernetzung von bestehenden Hilfsangeboten und die geplante Dezentralisierung ist eine noch höhere Effektivität des Hilfesystems zu erwarten. Warten Sie es ab, dann kommt das Konzept. – Vielen Dank!
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Die Bestaufwickelmaschine steht im Keller!)
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir persönlich ist es unvorstellbar, irgendwo auf der Straße leben zu müssen und kein Zuhause zu haben.
Diesen Menschen müssen wir helfen, obwohl das einige von den Betroffenen offenbar anders sehen, wie die Studie gezeigt hat, die Herr Schira eben erwähnt hat.
Nach dieser Studie haben wir im Jahre 2002 einen durchgängigen Bestand von etwa 1280 Obdachlosen gehabt. Aus dem Referat für mobile Hilfe der „Caritas“ wird berichtet, dass bei rund 1450 Personen im letzten Jahr medizinische Hilfe geleistet wurde. Wir können also einmal davon ausgehen, dass das ungefähr 1500 Leute sind, die wir hier als Obdachlose haben.
Wir wenden im laufenden Jahr 37,8 Millionen Euro dafür auf. Wenn man das einmal umrechnet, sind das 25 200 Euro pro Person pro Jahr. Die Größenordnung zeigt, dass wir damit nicht einfach so leichtfertig umgehen können, sondern dass wir sorgfältig damit umgehen müssen. Und, meine Damen und Herren, nun tun Sie doch bitte nicht so, als ob wir mit den 37,8 Millionen Euro zurzeit nichts täten. Es ist doch nicht so, dass für die Obdachlosen nichts getan wird. Es wird doch etwas für sie getan.
Wir wollen etwas verändern, ja. Aber es ist doch nicht so, dass die Obdachlosen nun völlig schutzlos allen Dingen preisgegeben sind, sondern wir haben ein Konzept und dieses Konzept soll vernünftig aufgebaut und entwickelt werden und ein bisschen Zeit brauchen wir deshalb.
Letztlich wissen wir im Ausschuss so ungefähr alles über das Thema. Wir haben es mehrfach behandelt.
Wir brauchen im Grunde nichts mehr dazu zu wissen. Wer etwas tun wird, ist die Behörde, und deshalb bin ich nicht der Meinung, dass wir das überweisen müssen.
(Doris Mandel SPD: Das wäre ja peinlich! – Petra Brinkmann SPD: Das Thema ist ja ohnehin anhän- gig!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rutter, im Ausschuss ist lediglich die Große Anfrage der GAL-Fraktion zu diesem Thema behandelt worden und nichts weiter.
Das Interessante an der Diskussion um die Antwort auf diese Große Anfrage der SPD ist ja, dass sich Herr Schira und genauso Herr Rutter sehr allgemein zu den Zielen äußern, die der Senat dann haben will oder haben soll, aber überhaupt nicht auf die Fragen beziehungsweise auf die interessanten Antworten eingehen. Es gibt sehr vollmundige Ankündigungen und das, was Herr Schira sagt, ist ja auch in vielem gut und richtig. Nur findet man von dem überhaupt nichts wieder, wenn man sich die Antworten auf diese Große Anfrage anguckt. Hier sind in der Regel die Fragen nicht beantwortet worden. Vieles ist ausgelassen worden oder es stellt sich eben heraus, dass überhaupt nichts passiert ist.
Ich versuche einmal, ein bisschen bei dem Inhalt der Anfrage zu bleiben. Zu dem Bereich „Gesundheit“, dem ersten Teil der Anfrage, wird also gesagt, mit den Ergebnissen der Studie, die hier schon mehrfach angesprochen wurde, hat sich der Senat noch nicht befasst. Das reicht doch aber nicht aus. Wie sieht es denn bei den medizinischen Hilfseinrichtungen aus, die wir in der Stadt haben? Was passiert denn zum Beispiel mit der Ambulanz in der „TASS“, wenn dort der Klinikstandort erweitert wird? Sie sagen, Sie würden die Ehrenamtlichkeit unterstützen. Gerade in diesem Bereich lebt die Hilfe von der Ehrenamtlichkeit. Kein Wort dazu in Ihrer Antwort.
Die Gespräche mit den Krankenkassen, sagen Sie, seien schwierig, da gebe es kein Ergebnis. Gehen die Gespräche denn weiter? Verhandeln Sie denn da hart an der Sache oder haben Sie eingestellt?
Auch keine Antwort. Wie soll das Angebot für die Frauen aussehen? Sie sagen, es gebe da Bedarf. Aber was passiert? Warum geben Sie keine Antwort, in welche Richtung es da gehen soll? Was für Ansätze gibt es denn, die Überbelegung in dem „Frauenzimmer“ abzubauen? 112, 114 Prozent, das ist doch wohl viel zu viel. Keine Antwort darauf in dieser Anfrage.
Zum Konzept der Neuorientierung des Hilfesystems für Wohnungslose. Hier haben wir die gleiche Situation. In der
Sie haben es verschwinden lassen. Seit einem Jahr – Herr Scheurell hat das gesagt – reden Sie darüber. Jetzt heißt es, es bedürfe erheblicher Überprüfung. Sagen Sie doch wenigstens, was das Problem ist. Hier in diesem Raum finden Sie niemanden, der sagt, er habe die Lösung für die Unterbringung von Menschen, die auf der Straße leben, in eine Wohnung aus der öffentlichen Unterbringung heraus. Niemand hat diese Lösung. Aber sagen Sie wenigstens, woran Sie im Moment gerade scheitern und woran dieser Entwurf krankt, den Sie hatten.
Die Fachstellenidee ist ja nicht eine hamburgische, es ist ja ein erprobtes System. Warum geht es denn nun nicht in Hamburg?
Alle Detailfragen dazu haben Sie überhaupt nicht beantwortet. Das Projekt der Straßensozialarbeit in der City: So eine zynische Antwort habe ich lange nicht gelesen. Dort heißt es, ein kleiner Teil der angesprochenen Personen wünsche eine Wohnung. Der größte Teil habe kein Interesse an Hilfen. Was haben Sie denn gefragt? Wie sind Sie mit den Leuten umgegangen? Wie viele haben Sie angesprochen? Wie viel Prozent sagen sofort, „Ja, ich möchte eine Wohnung“, wie viele brauchen erst einmal einen Zugang zu dem Sozialarbeiter oder der Sozialarbeiterin, die dort auf die Person zukommt?
Nichts davon. Sie machen einen Schnelldurchlauf, fragen da einmal ein paar Leute in der City und dann kommt der Nachsatz: „... und deswegen stellen wir die Straßensozialarbeit in der City ein.“ Das ist eine zynische Antwort, meine Damen und Herren.
Dann beschreiben Sie die Situation der Gespräche mit der Wohnungswirtschaft. Darüber haben wir hier allerdings schon mehrfach geredet. Niemand hat gesagt, dass diese Gespräche einfach seien.
Das wussten wir schon vorher. Jetzt sagen Sie, die Rahmenbedingungen seien noch nicht geklärt. Wie weit, Frau Senatorin, sind Sie denn gekommen? An welchen Problemen hängt das denn? Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass von der Behörde für Bau und Verkehr nicht unbedingt das Signal ausgeht, es würden mehr geförderte Wohnungen gebaut, man schaffe mehr Wohnraum für die Bedürftigen in dieser Stadt. Das Gegenteil kommt von der Behörde für Bau und Verkehr. Ein fatales Signal in diese Stadt hinein.
Die Zahl der Wohnungsberechtigten steigt allein bei den Zuwanderern kontinuierlich. Sie haben das selbst aufgeführt. Das ist dann allerdings eine sehr konkrete Tabelle in der Antwort. Man sieht es: Fast ein Viertel der Zuwanderer, die in der öffentlichen Unterbringung leben, haben den Anspruch auf eine Wohnung. Wo sind die Wohnungen für diese Menschen? Zwei Personen haben Sie in Wohnungen
unterbringen können, sagen Sie, die im Winternotprogramm untergekommen sind. Zwei Personen bei 225 Plätzen und bei einem Viertel der Menschen, die im öffentlichen Wohnraum untergebracht sind und Anspruch auf eine Wohnung hätten. Was für eine klägliche Zahl!
Es bleibt so viel zu tun, man nimmt überhaupt keine Initiative in Ihren Antworten wahr. Ich finde das sehr bedauerlich. Das Signal muss her, dass Sie etwas ändern wollen. Hier kommt es überhaupt nicht vor.
Im Übrigen werden die Vermittlungsprobleme immer größer. Sie antworten auf diese Frage etwas Kryptisches: Sie hätten das nie behauptet. Tatsache ist aber, dass man, wo man auch hinhört, genau dieses Argument bekommt. Die „SAGA“ nimmt keine Mieter auf, für die es einen „SCHUFA“-Antrag gibt. Die „SAGA“ nimmt vermehrt keine Menschen aus der Obdachlosigkeit in Wohnungen auf. Die Spitze ist dann immer, dass man die Antwort bekommt, jetzt brauche man ja Wohnungen für Bauwagenbewohnerinnen und -bewohner. Das ist eine Farce, wenn Sie sagen, Sie sähen das Problem an der Stelle nicht.
Im Übrigen gibt es auch deutliche Äußerungen, zum Beispiel von „pflegen & wohnen“ aus dem August des letzten Jahres. Dort wird gesagt, die Fluktuation in den Gemeinschaftsunterkünften sei schlagartig zurückgegangen. Es gibt keine Wohnungen für Menschen aus der öffentlichen Unterbringung mehr in dieser Stadt. Diese Situation müssen Sie ändern, verehrte Sozialsenatorin.