Diese Situation muss geändert werden und man findet überhaupt nicht einen einzigen Ansatz in Ihrer Politik. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gerade von Herrn Scheurell gehört, dass eine Gewerkschaft die Behörde für Soziales und Familie gerne mit „Sofa-Behörde“ abkürzt.
Ich habe das unbestimmte Gefühl, dass Herr Scheurell das irgendwie negativ verstehen wollte. Meine Damen und Herren, ich kann mich der Bezeichnung anschließen. Das ist eine „Sofa-Behörde“. Man muss nur wissen, wofür diese Abkürzung steht. „Sofa“ steht für mich bei dieser Behörde und dieser Senatorin für „sozial, fortschrittlich und ambitioniert“, meine Damen und Herren. Dafür steht „Sofa“ und das trifft auch zu.
Herr Scheurell, Sie sollten dankbar sein, dass ich mir die Mühe gemacht habe, aus Ihrem Beitrag, der nun nicht so fürchterlich tiefgreifend war und nur aus Meckerei bestand, das wenige Brauchbare herauszufiltern und darauf zu antworten.
Der zweite Punkt, den es anzusprechen lohnt, ist der berühmte Spruch „Politik der Kälte und des Rotstiftes“. Herr Scheurell, genau das ist das Problem mit Ihnen. Nicht mit Ihnen als Person, sondern mit der SPD und zum Teil auch mit der GAL. Immer, wenn die sozial verantwortliche,
fortschrittliche und ambitionierte Senatorin einen guten Vorschlag macht oder etwas durchsetzt, kommen Sie mit der Keule des Rotstiftes und der Politik der Kälte. Sie sollten stolz und zufrieden sein, dass diese Senatorin sich endlich ernsthaft einmal daran macht, das Dickicht bei der Sozialhilfe zu hinterfragen, Stichwort Kleidergeld, meine Damen und Herren.
Sie sollten froh und dankbar sein, dass diese Senatorin bei der Frage des Zweiten Arbeitsmarktes endlich einmal dazwischenhaut.
Ich sage Ihnen, ich wäre froh, wenn sie sogar noch viel mehr machen würde. Und Sie sollten dankbar sein, dass diese Senatorin eine Landesinitiative „Hamburg engagiert sich“ gegründet hat, wo sogar Frau Brinkmann Mitglied ist.
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Abgeordnete Schinnenburg und nur er. Bitte etwas leiser. Danke.
Ich habe Ihnen schon ein paar Punkte genannt, wie sozial, fortschrittlich und ambitioniert die Senatorin in Ihrer Behörde ist. Nun haben wir die Frage mit den Obdachlosen. Da bemängeln Sie nun in diesem Bereich, es gehe nicht schnell genug voran. Ich gebe gerne zu, dass wir nicht alle Altlasten aus vielen Jahren – ich verweigere jetzt die Zahl – aufheben.
Gerade hier ist es auch besonders kompliziert. Während es offensichtlich ist, dass das Kleidergeld in Hamburg zu hoch war, ist es hier komplizierter.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Sache mit der Zusammenarbeit mit den Vermietern. Diese Senatorin hat das Problem, das jeder Senator in dieser Situation hätte, dass eine gute Lösung nur mit den Vermietern zusammen zustande kommen kann. Und hier haben wir nun – in der Tat maßgeblich von Ihnen in Bund und Land zu verantworten – eine vermieterfeindliche Politik, meine Damen und Herren.
Die haben Sie betrieben. Ich nenne Ihnen nur einmal ein paar Punkte: Es gibt immer neue Reglementierungen zulasten der Vermieter. Es gibt einen ausgedehnten Mieterschutz und einen ausgedehnten Räumungsschutz. Das mag alles gut sein für diejenigen, die schon eine Wohnung haben. Es ist aber ganz schlecht für diejenigen, die draußen stehen und noch keine Wohnung haben und vielleicht auch noch sozial schwierig sind. Das sind die Punkte, die Sie auch mit zu verantworten haben. Es ist schwierig für die Senatorin, diese Punkte aufzuarbeiten.
(Petra Brinkmann SPD: Oh ne! – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Die soll die Probleme hier lösen, nicht in Berlin!)
Ein weiteres Problem kommt hinzu. Sie wissen ja genau, dass die „Sofa“-Behörde ein Teil der ehemaligen BAGS ist. Wir erinnern uns noch alle an die Zustände in der BAGS. Die Senatorin hat die schwierige Aufgabe, nicht nur zum Beispiel mit den Vermietern klarzukommen, sondern auch mit Mitarbeitern der BAGS, über deren Arbeitsweise und Strukturen sich ja nun schon ein Untersuchungsausschuss eine Meinung gebildet hat.
Sie fordern jetzt in einem Konzept, das möchte die Senatorin auch umsetzen, eine komplette Umstrukturierung.
(Doris Mandel SPD: Sie hat vor zwei Jahren ange- kündigt, ein Konzept vorzulegen. Wir fordern gar nichts!)
Wir wollen Prävention, wir wollen Konzentration in einer Hand. Das ist ein erhebliches Stück Arbeit. Ich sage Ihnen eines: Die Grundtendenz, die die Senatorin hier anstrebt, ist völlig richtig; Prävention, Konzentration in einer Hand und Kooperation mit den Vermietern. Meine Damen und Herren, die Behörde braucht Zeit, die FDP wartet gerne auf ein gutes Ergebnis. – Vielen Dank.
Kann es sein, sehr geehrte Damen und Herren der SPD, dass Sie bei Ihrer Großen Anfrage dieses Motto vergessen haben? Ich finde, dass bereits die Einleitung Ihres Fragetextes erahnen lässt, dass es Ihnen hier überhaupt nicht auf eine sachliche Auseinandersetzung über das, was mein Haus in der Wohnungslosenhilfe tut, ankommt. Vielmehr klammern Sie sich einzig und allein daran, ob Fristen eingehalten worden sind oder nicht.
Manches dauert länger als zunächst vermutet. Das leugnet auch gar niemand. Allerdings sollte uns allen doch wohl Sorgfalt und Effizienz ein bisschen wichtiger sein als das starre, manchmal sogar starrsinnige Festhalten an Terminen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Doris Mandel SPD: Warum kündigen Sie es dann an?)
Und eine Frage kann ich Ihnen überhaupt nicht ersparen, meine Damen und Herren von der Opposition: Wie lange haben Sie eigentlich in dieser Stadt regiert?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Doris Mandel SPD: Und gut!)
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Wer 26 Prozent hat, soll in Demut gehen!)
Aber es hat doch einen Grund, Herr Egloff, dass Sie jetzt nicht mehr wiedergewählt worden sind. Das müssen Sie schon erkennen!