Es wurde gesagt, sozialverträglich wäre ein Kriterium. Ist damit gemeint, dass die Bürger vor Ort in die Diskussion einbezogen werden, die jetzt beginnen wird, zum Beispiel, was Moorfleet angeht, die Initiative „Attraktive Bille-Siedlung“?
Davon gehe ich aus. Im Übrigen ist dieses auch von meinen Gesprächspartnern ausdrücklich geäußert worden, dass sie ein hohes Interesse daran haben, in einer sozialverträglichen Umwelt zu wohnen, und von sich aus auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Umgebung eingehen würden.
Zu Beginn der Frage, die Herr Maaß gestellt hat, wurde gesagt, dass die Harkortstraße ziemlich lang sei. Ist es denn so, dass sich die Bedenken der Deutschen Bahn AG bezüglich tatsächlicher Kontaminationen genau auf das Areal bezogen, das Sie in Ihren Gesprächen mit den Bauwagenbewohnerinnen und -bewohnern als möglichen Standort vorgesehen hatten?
Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass die Deutsche Bahn dieses berichtet hat, ohne mir im Einzelnen Tabellen vorzulegen. Da ich den Vorstand der Deutschen Bahn für ausgesprochen glaubwürdig halte, habe ich auch nicht darauf bestanden, einzelne Tabellen zu erhalten, und deshalb auch diese in dieser kurzen Frist zwischen 13.30 Uhr und 15 Uhr selbstverständlich nicht nachgeprüft.
Herr Staatsrat, ist einer der Gründe, warum das Angebot Harkortstraße zurückgenommen wurde, auch ohne dass man genaue Tabellen für die Kontamination hatte, etwa der, dass man zu Recht davon ausgehen konnte, dass ausgerechnet diejenigen,
die heute diese kritischen Fragen stellen, warum Harkortstraße abgelehnt wurde, die Ersten sein würden, die dem Senat vorwerfen würden, er hätte ausgerechnet die Bambulisten auf ein kontaminiertes Gelände geschickt?
Wenn hier schon so gefragt wird, dann darf ich fragen, ob die Kontamination auf dem Gelände vorlag oder im Senat?
Herr Staatsrat, die abgewählte Regierung hat uns diese Bauwagenplätze aus ihrer Regierungszeit überlassen.
Zu meiner zweiten schriftlichen Frage: Verfügt der Senat über eigene Erkenntnisse, dass das Gelände so stark mit Schadstoffen belastet ist, dass eine Herrichtung der Flächen für eine vorübergehende Wohnnutzung nach den geltenden Grenzwerten ausgeschlossen ist?
Herr Abgeordneter, es liegen der zuständigen Behörde umfangreiche Untersuchungen der Deutschen Bahn AG vor. Das sind die, die ich eben schon einmal erwähnt habe. Über eigene Untersuchungen verfügt die zuständige Behörde nicht. Deshalb kann der Senat auch keine gesicherten eigenen Erkenntnisse beisteuern, sondern sich nur auf die Sorgfalt der Deutschen Bahn verlassen und auch auf die Bitte der Deutschen Bahn, dieses Grundstück aus diesen Gründen nicht weiter – weil es in ihrem Eigentum steht – als ein mögliches Grundstück anzusehen.
Wenn jetzt die Untersuchungen vorliegen, lässt sich möglicherweise auch das Ausmaß einer notwendigen Herrichtung der Fläche für eine Wohn
nutzung abschätzen. Ist es so, dass beispielsweise allein eine Versiegelung der Fläche ausreichen würde, um die Fläche für eine Wohnnutzung herrichten zu können?
Dieser theoretischen Fragestellung, Herr Abgeordneter, musste der Senat deshalb nicht nachgehen, weil die Deutsche Bahn ausdrücklich darum gebeten hat, dieses Grundstück nicht weiter in der Diskussion zu halten.
Ich möchte noch einmal auf die Mitwirkung der Bezirke zurückkommen. Teilt der Senat mit mir die Auffassung, dass das plötzliche Interesse der Opposition an der Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Vergabe von Bauwagenplätzen äußerst befremdlich ist?
Wenn das Gelände an der Harkortstraße kontaminiert ist, ist dieses Gelände öffentlich zugänglich oder müssen jetzt Anstrengungen unternommen werden, das Gelände abzugrenzen, einzuzäunen, um die Öffentlichkeit vor der Gefahr dieses Geländes zu schützen, zum Beispiel spielende Kinder, die ja manchmal Erde essen?
Herr Abgeordneter, ich darf mich noch einmal wiederholen: Die Deutsche Bahn ist der Überzeugung – und das ist absolut glaubhaft –, dass diese Fläche zum Wohnen nicht geeignet ist.