Der Antrag der SPD ist natürlich auf dem richtigen Wege. Wir wollen natürlich die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich im Hochschulbereich stärken. Das ist für uns alle ein Muss. Auf der anderen Seite habe ich – genauso wie das eben Herr Beuß gesagt hat – ein kleines Problem dabei. Es wurde die Autonomie angesprochen. Der zweite Punkt ist, dass natürlich die DeutschFranzösische Hochschule nur eines akzeptiert und das sind Bachelor und Master. Da haben wir das Problem, dass wir recht viele Hochschulen haben, die aber nicht Bachelor und Master anbieten.
Man kann es gemeinsam konzipieren, aber es könnte ein Problem werden. Das werden wir aber im Ausschuss nachfragen.
Jetzt habe ich noch das Problem, dass Sie eine Frist bis zum 30. Juni 2003 gesetzt haben. Ich hoffe, dass wir das im Ausschuss verschieben können, weil das natürlich wieder ein Druck auf die Hochschulen wäre, die im Moment genug zu tun haben. Wenn wir den Hochschulen jetzt aus der Bürgerschaft noch einmal eine Aktionspatrone dazuwerfen, könnte das ein Schritt zuviel sein. Aber insgesamt werden wir da ein Konzept erarbeiten und ich hoffe, dass wir das auch so hinbekommen. – Danke schön.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU, der FDP und bei Dr. Barbara Brüning SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Maier, ganz so kurz werde ich es nicht machen, aber von meinem eh kurzen Beitrag habe ich noch die Hälfte weggestrichen. Ich möchte nur auf einige Dinge hinweisen.
Die Deutsch-Französische Hochschule ist auf eine Initiative der CDU und FDP im Bund aus dem Jahre 1997 zurückzuführen. In Weimar wurde das zugehörige Abkommen unterschrieben. Raten Sie mal, wer das für Deutschland unterschrieben hat? – Klaus Kinkel von der FDP.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Super! – Dr. Barbara Brü- ning SPD: Dann unterstützen Sie dieses! – Ingo Egloff SPD: Diesen Namen hatten wir schon ver- gessen!)
Sie mögen daran sehen, wir wichtig uns die Deutsch-Französische Hochschule ist. Wir unterstützen natürlich auch diese Initiative. Auf das Problem Autonomie wurde bereits hingewiesen. Die halten wir als FDP sehr hoch.
Wegen der Autonomie sollten wir nicht mit Zwang vorgehen, sondern das Gespräch mit den Hochschulen suchen. Dann kommt ein gutes Ergebnis heraus und, ich glaube, daran arbeiten wir alle zusammen. Dieses war nun etwas länger, aber ich hoffe auch nicht zu lange. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2274 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist somit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19: Senatsmitteilung: Ausbau und Umbau des Hamburger U-Bahn-Netzes.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Sachen UBahn hatten Hamburgs Stadtväter nach den Vorbildern London und Berlin im Jahre 1912 die Nase vorn, als die erste Hoch- und Untergrundbahn von Barmbek zum Rathaus fuhr. Man hatte sich diesen Entschluss sorgsam überlegt, bevor das damals modernste Nahverkehrssystem Europas an den Start ging. Auch heute ist die U-Bahn mit den neuen DT4-Zügen, 107 Kilometer Gleisstrecke, 89 Haltestellen sowie jährlich über 170 Millionen Fahrgästen eines der modernsten, leistungsfähigsten und zukunftsfähigsten Nahverkehrssysteme.
Umso wichtiger ist es, unter der effizienten Nutzung und Fortführung der vorhandenen Strukturen das Hamburger U-Bahn-Netz sinnvoll auszubauen. Gemäß unserer Koalitionsvereinbarung bedeutet dies, dass mit der Aktualisierung der geänderten Verfahrensstandards endlich die U-Bahn-Strecke Barmbek–Steilshoop–Bramfeld gebaut wird. Hier, meine Damen und Herren von der Opposition, ist es einfach unverantwortlich, unentschuldbar und schlichtweg skandalös, was Sie sich im jahrzehntelangen Schlaf Ihrer Regierungen geleistet und dadurch den Bürgern in diesen Streckenbereichen angetan haben.
Denn: Seit 1968 verstaubten die Pläne für den Ausbau dieser Strecke in der Schublade. Sie waren unfähig, Entscheidungen zu treffen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Jens Kerstan GAL: Wir hat- ten nicht so viel Geld!)
Entscheidungsfähigkeit – und dafür gebührt ihm Lob und Dank – zeichnet dagegen diesen Senat aus. Demzufolge wird auch die U4 nach Bramfeld endlich gebaut und mit südlicher Streckenführung eine entsprechende Anbindung der HafenCity durchgeführt mit allen Optionen für zukünftige Streckenverlängerungen in Richtung Süden.
Außerdem werden im Hinblick auf den weiteren U-BahnAusbau die Streckenäste der Linien U2 und U3 gemäß den heutigen verkehrlichen Anforderungen geändert, um die Fahrgastmengen gleichmäßiger aufzunehmen und somit die vorhandenen Kapazitäten besser ausnutzen zu können.
All dies, meine Damen und Herren, verbessert die Nahverkehrsverhältnisse der ganzen Stadt und steigert die Attraktivität des ÖPNV.
Meine Damen und Herren! Hier geht es nicht um die Verschwendung von Steuergeldern, sondern um eine lohnende Zukunftsinvestition für die Metropole Hamburg, denn die U4 ist in ein vernünftiges und stimmiges Gesamtkonzept eingebunden mit so vielen Vorteilen für die ganze Stadt, dass die zugegebenermaßen hohen Kosten gerechtfertigt sind.
Nach Meinung aller namhaften Experten ist der Ausbau vorhandener Netzstrukturen aus ökonomischen, ökologischen und verkehrspolitischen Gründen ohne Zweifel sinnvoller, als in ein weiteres System einzusteigen.
Nicht aus ideologischen Gründen, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, gerne behaupten, sondern aus Vernunftgründen haben wir Ihr nostalgisches Spielzeug, die Straßenbahn, als provinziellstes Fortbewegungsmittel begraben, ein Fortbewegungsmittel, das die Investoren in der HafenCity ohnehin nicht akzeptieren.
Sie als Opposition sollten uns bei der zukunftsfähigen Fortentwicklung des Hamburger ÖPNV unterstützen und sich wenigstens einmal – und das sind Sie Hamburgs Bürgern schuldig – für die Folgen Ihrer autistischen Entscheidungsunfähigkeit verantwortlich zeigen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Mir haben Investoren dergleichen nie gesagt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vier eng bedruckte Seiten braucht der Senat beim vergeblichen Versuch, eine allen Kundigen bekannte Tatsache zu vernebeln. Der Senat hat nämlich kein realisierbares Konzept zur Anbindung der HafenCity an das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs. Aus rein ideolo
gischer Verbohrtheit lehnen der Senat und die ihn tragenden Fraktionen das realisierbare und finanzierbare Konzept der Stadtbahn ab. Sie lehnen es ab mit einer abwegigen Begründung. Sie sagen, Verkehrsflächen auf ebener Erde müssen dem Auto gehören. Senator Mettbach hat es einmal so ausgedrückt: Ein schienengebundenes System auf der Straße ist für den Individualverkehr unerträglich. Herr Mettbach kündigte nach seinem Amtsantritt an, man werde die HafenCity anbinden mit einem ganz modernen neuen Verkehrssystem, das weder Stadtbahn noch herkömmliche U- oder S-Bahn sein werde.