zur Ausbildungssituation habe ich überhaupt kein Verständnis. Deutschland ist – das steht zurzeit in allen Zei
tungen – wirtschaftlich gesehen das Schlusslicht in Europa. Wer hat das zu verantworten? Die von Ihnen gestellte Bundesregierung.
Der Mittelstand ist der Ausbilder Nummer eins in Deutschland. Wer hat in den letzten fünf Jahren den Mittelstand über alle Maßen belastet
und damit die Konkurswelle herbeigeführt, die derzeit über uns hereinbricht? Das waren Ihre Genossen im Bundestag.
Was fällt Ihrem Bundeskanzler zu dieser Misere ein? Nichts anderes als höhere Steuern, auch muss eine Ausbildungsplatzausgabe her. Damit machen Sie den Rest auch noch kaputt.
Ginge es den Betrieben heute gut, würden wir wirtschaftlich nicht so miserabel dastehen, dann hätten wir Ausbildungsplätze ohne Ende und die Mittelständler würden für jeden Auszubildenden – um ihn zu bekommen – den roten Teppich ausrollen. Aber die Lage ist anders und wenn Arbeitsplätze durch Konkurse verloren gehen, gilt dies auch für Ausbildungsplätze. So ist die Situation.
In Hamburg werden die Hälfte aller Ausbildungsplätze mit jungen Menschen aus anderen Bundesländern besetzt, weil in dieser Stadt die Schulabgängerinnen und -abgänger nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können. Wer hat diesen Bildungsnotstand zu verantworten?
Es gibt weitere Ausbildungshemmnisse. Dafür möchte ich Ihnen zwei wirklich absurde Beispiele aus meiner Branche nennen. Statt die Mobilität der Jugend staatlicherseits zu fördern und auch einzufordern, werden die jungen Menschen in die für die Berufskarriere zweifelhaften staatlichen Maßnahmen gesteckt. In Westdeutschland blieben im vergangenen Jahr über 16 000 Ausbildungsplätze im Gastgewerbe unbesetzt. Gleichzeitig haben in Ostdeutschland – insbesondere natürlich in den ländlichen Bereichen der Flächenländer – 12 000 junge Leute vergeblich einen Ausbildungsplatz im Gastgewerbe gesucht, obwohl fast alle Ausbildungsbetriebe auch eine Unterkunft stellen. Es mangelt also an Mobilität. Hier muss etwas getan werden, Mobilität muss eingefordert werden.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Wenn die Kammern so mobil wären wie die Arbeitnehmer, dann hätten wir schon viel erreicht!)
Ein weiteres Ausbildungshemmnis in unserer Branche ist das Jugendarbeitsschutzgesetz. Es erlaubt nämlich für Jugendliche keine Beschäftigung nach 22 Uhr. Mit einer Verlängerung bis 23 Uhr wäre uns schon viel geholfen, denn diese ginge auch mit dem Verhalten der jungen Menschen konform. Die jungen Leute dürfen bis 24 Uhr in die Disco gehen, aber bis 24 Uhr arbeiten dürfen sie nicht.
Bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen können Sie von der Opposition in Berlin eine ganze Menge richten, um Ausbildung in Deutschland zu erleichtern und zu befördern. Ich möchte Sie auffordern: Machen Sie Ihren Job da, wofür man Sie gewählt hat, und halten Sie hier keine Fensterreden.
der 40 000 Konkurse und dem dazugehörigen Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, sollten Sie – statt diese Anträge zu stellen – lieber schweigen und in sich gehen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das haben Sie nicht zu entscheiden!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Pauly, was hat Sie bewogen, einen solchen Unsinn zu erzählen? Ich kann es nicht fassen, dass Sie den Jugendschutz infrage stellen. Demnächst fordern Sie in Hamburg auch noch Kinderarbeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Thema wäre dazu geeignet, mit einem entsprechenden Problembewusstsein zu diskutieren.
Nach geltenden Vereinbarungen hat die Privatwirtschaft die Aufgabe, in diesem Land genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Rose-Felicitas Pauly FDP: Das hat in den letzten Jahren immer geklappt!)
Das heißt, für 100 Ausbildungsplatzsuchende müssen 112,5 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Wirtschaft kommt dieser Verpflichtung seit Jahrzehnten nicht nach.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Rose-Felicitas Pauly FDP: Das stimmt überhaupt nicht, was Sie da erzählen!)
Erstens: In Hamburg gibt es 8600 junge Menschen unter 25 Jahren, die weder eine Ausbildung noch eine Arbeit haben.
Zweitens: Zurzeit suchen in Hamburg 3600 junge Menschen einen Ausbildungsplatz noch für dieses Jahr.
Drittens: Die Zahl der Betriebe, die ausbilden, ist in Hamburg weiter zurückgegangen; sie liegt derzeit bei 16 Prozent.
Ja, aber das ist nicht das richtige Problembewusstsein. Das Parlament und auch der Senat müssen gemeinsam dafür werben und zur Not auch dafür sorgen, dass genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.
Frau Freund hat eine Wesensart: Sie belehrt gern. Deswegen würde ich Ihnen raten, bei den belehrenden Hinweisen immer genau darauf zu achten, aus welchen Papieren Sie zitieren.