Protokoll der Sitzung vom 09.04.2003

Frau Präsidentin! Herr Drews, wieso habe ich eigentlich immer das Gefühl, dass ich einen Oberlehrer vor mir habe, wenn ich Sie hier höre?

(Wolfgang Barth-Völkel Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

(Beifall bei der SPD – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Dann dürfte in Ihrer Partei nicht Grund sein!)

Sie haben es auch nicht so richtig verstanden. Oder aber ich war nicht in der Lage, weil ich eben auch kein Lehrer bin, deutlich zu machen, was dieser Antrag eigentlich bewirken soll. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass nicht nur ich das fordere. Es gibt ja viele Gruppen und Institutionen, mit denen ich im Vorwege in Kontakt war und spannenderweise im Nachwege, nach dieser Diskussion, im Kontakt bin, die sich fragen, warum Sie das denn ablehnen. Das Ziel muss sein, nicht dass die Ernährung und die Bewegung in Ordnung sind – natürlich, das haben wir nebenbei auch noch mit dabei-, sondern die Kenntnis des Körpers. Wie gehe ich mit meinem Körper um und was passiert mit meinem Körper? Wie gehe ich mit dem Gesundheitssystem um? Das sind alles Kenntnisse, die jetzt nicht bestehen, und alle, die sagen, jetzt hätten wir das alles, frage ich: Warum haben wir denn dicke, überernährte Kinder?

(Ilona Kasdepke Partei Rechtsstaatlicher Offensive: „Übergewichtig“ heißt das! – Dirk Nockemann Par- tei Rechtsstaatlicher Offensive: 44 Jahre SPD!)

Weil wir das alles haben? Warum haben wir so viele Patientinnen und Patienten, die sich in Wahrheit wirklich überhaupt nicht mit ihrem Körper auskennen? Ich merke das jeden Tag in meiner Praxis. Ich weiß nicht, woher Sie die Kenntnis haben, dass das alles so funktioniert.

Ich möchte Frau Freudenberg unterstützen: Die Entscheidung, die wir haben müssen, ist doch, dass wir die Qualität der Gesundheitslehre überprüfen können. Es muss Standards geben. Ein Schüler, der aus der Schule kommt, muss, Herr Drews, Kenntnis über seinen Körper haben. Die hat er jetzt mit dem Vorhandenen noch nicht und auch nicht mit dem Schulgesetz. Das reicht nicht. Wir müssen in diesem Bereich Qualitätskontrollen haben und wir müssen Standards haben.

Herr Barth-Völkel, zu Ihrer Rede brauche ich, glaube ich, gar nichts zu sagen, das hat Frau Freudenberg gesagt. Sie haben das nun gar nicht verstanden und sich etwas Falsches aufschreiben lassen. Das nächste Mal sollten Sie den Antrag erst einmal lesen, bevor Sie etwas sagen.

(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das ist oberarztmäßig! – Bernd Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: 44 Jahre falsch ernährt!)

Zuletzt zu Herrn Schinnenburg, der das ja immer sehr lustig und nicht ernst meint: Ich glaube, Herr Schinnenburg, gerade wir Ärzte sollten dieses Thema sehr ernst nehmen, es sei denn, wir hätten keine Lust, dass die Patienten etwas wüssten. Viele Ärzten freuen sich nämlich, wenn die Patienten nichts wissen, weil sie dann ihre Macht ausspielen können. Das ist so. Ein Patient, der mündig ist und hinterfragt, ist lange nicht so geliebt wie ein Patient, der sich hinsetzt und sagt: Halbgott in Weiß, mach mal. Das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt in dieser Angelegenheit, Herr Schinnenburg. Wir müssten eigentlich zusammenarbeiten, damit wir dieses hinbekommen.

Ich habe verstanden, dass Sie diesen Antrag ablehnen, weil Sie meinen, das gebe es alles schon. Wir gehen davon aus, dass es dieses so noch nicht gibt, und deswegen finde ich es schade, dass Sie das ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall bei SPD und vereinzelt bei der GAL)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht.

Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2386 annehmen? – Danke sehr. Die Gegenprobe bitte. – Enthaltungen? – Es gab keine Enthaltungen, der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe als nächstes Tagesordnungspunkt 16 auf, Drucksache 17/2215, Große Anfrage der Koalitionsfraktionen: Tourismus in Hamburg.

[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Tourismus in Hamburg – Drucksache 17/2215 –]

Die GAL-Fraktion hat beantragt, diese Drucksache an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer wünscht zu diesem Thema das Wort? – Herr Dr. Mattner, Sie haben es.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist Tourismusmetropole Nummer eins in Deutschland. Es gibt Zuwächse bei den Übernachtungen und erfreuliche Arbeitsplatzzahlen, es entstehen 20 neue Hotels und 3500 Betten. Hamburg hat damit die anderen deutschen Metropolen abgehängt.

Ich verschließe meine Augen nicht davor, dass der IrakKonflikt zu Einbußen führen wird, die sich bei der Datenerhebung sicherlich noch nicht haben niederschlagen können. Aber die langfristige Tendenz wird gleich bleiben. Während andere Städte wie Berlin und München erhebliche Einbußen hinnehmen mussten, kann der HamburgTourismus einen Zuwachs von jährlich ungefähr 100 000 Übernachtungen und im vergangenen Jahr sogar erstmals einen Zuwachs von jährlich 300 000 Übernachtungen verzeichnen. Das ist, meine Damen und Herren, das bisher beste Ergebnis in der Geschichte der Stadt und somit eine Erfolgsstory der Bürgerkoalition.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Positive Zahlen gab es auch aus dem Bereich der Tourismusunternehmen zu verbuchen. Die Tourismusbranche in Hamburg ist ein Wirtschaftszweig mit überproportionalem Wachstum und in diesem Wirtschaftszweig werden 70 000 Menschen beschäftigt und es entsteht ein Umsatz von 2,7 Milliarden Euro. Hamburg wird als Destination für den Städtetourismus immer beliebter.

Meine Damen und Herren, dafür gibt es viele Gründe. Hamburg ist die Tourismusmetropole mit einmaliger maritimer und kultureller Erlebnisvielfalt. In keiner anderen Stadt werden drei berühmte Musicals aufgeführt und mit einem so großen Erfolg wie „König der Löwen“, „Mamma Mia“ und „Titanic“. Allein diese drei Musicals tragen mit 500 000 Übernachtungen jährlich zu der positiven Entwicklung bei. Aber auch die zahlreichen hochklassigen Kultureinrichtungen, Musik- und Sportveranstaltungen sowie die hervorragende Gastronomie sind Faktoren des Erfolges.

Das Konzept „Wachsende Stadt“ entfesselt diesen so ungeheuren Boom in dieser Wachstumsbranche und damit hat die Koalition in ihrem Programm in diesen schwierigen und auch depressiv geprägten Zeiten ein beispielloses Leitbild gesetzt. Hamburg hat somit das städtebauliche Potenzial, zur führenden Metropole in Norddeutschland zu avancieren. Die HafenCity ist dabei das größte städtebauliche Zukunftsprojekt und es wird vom

(Dr. Mathias Petersen SPD)

Senat zügig vorangebracht. Dort werden auch wichtige touristische Einrichtungen entstehen wie der Museumshafen und das Kreuzfahrtterminal. Schon jetzt kommen immer mehr Kreuzfahrtschiffe nach Hamburg. Im Jahr 2002 waren es ganze 39 Anläufe. Meine Damen und Herren, das ist natürlich fast schon eine Binsenweisheit, auch die Olympia-Bewerbung trägt zu dieser Entwicklung bei.

Hamburgs City wird nach vielen Institutionen wieder das pulsierende Herz und ein beliebter Treffpunkt für Shopping, kulinarische Genüsse und kulturelle Erlebnisse. Erste Veranstaltungen zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, die Aktivitäten des City-Managements und die Aktion „weihnachtliches Hamburg“ sind auch Beispiele dafür, wie die Regierungspolitik ihre Erfolge sehen kann. Der Flughafenausbau wird das Seine dazu tun und, meine Damen und Herren, auch die Modernisierung des Zentralen Omnibusbahnhofes, die in diesem Monat abgeschlossen wird, ist ein attraktives Projekt für unsere Touristen.

Die Color Line Arena, Hamburgs neue Superhalle, ist sensationell gestartet. Weltbekannte Künstler haben nun auch Hamburg auf ihren Tourneeplan gesetzt und die Sportveranstaltungen mit hohen Zuschauerzahlen ebenfalls. Alleine durch die Color Line Arena rechnen wir mit jährlich 100 000 zusätzlichen Übernachtungen. Sie wäre auch ein hervorragender Ausrichtungsort für „Bambi“ und die „Echo“-Verleihung und, meine Damen und Herren,

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

„Bambi“ ist auch ein Erfolg insbesondere des Senators Uldall.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Die Ausstrahlung Hamburgs muss dem Anspruch einer europäischen Metropole mit internationalem und maritimen Flair gerecht werden. Die schnelle Umsetzung der Neugestaltung des Jungfernstieges ist ein deutliches Zeichen für die positive Aufbruchsstimmung in der Bürgerkoalition. Mit dem Antrag der Bürgerkoalition zur Transrapidanbindung Berlin–Hamburg ist ein weiteres Markenzeichen für Innovationswillen und Wettbewerb gesetzt worden. Der Tagestourismus hat ebenfalls große Bedeutung. Wir zählen rund 53 Millionen Tagesgäste pro Jahr, die rund 1,59 Milliarden Euro Umsatz in die Stadt bringen. Und, meine Damen und Herren, auch das darf nicht vergessen werden: Sauberkeit und Sicherheit der Stadt haben einen hohen Stellenwert für den Tourismusstandort. Sie sind wichtig für das Wohlgefühl der Besucher, das Image der Stadt und die Weiterentwicklung des Tourismus. Deshalb hat der Senat Maßnahmen gegen die offene Drogenszene und Graffiti-Sprayer ergriffen sowie einen städtischen Ordnungsdienst für die Sauberkeit der Stadt eingerichtet.

Hamburg ist auch das europäische Zentrum im ChinaHandel. Über 2000 chinesische Staatsbürger leben in unserer Stadt und 250 Firmen aus der Volksrepublik China und Taiwan haben hier ihren Sitz. China ist bereits heute der größte Kunde des Hamburger Hafens und Hamburg setzt große Hoffnung in den Incoming-Tourismus mit China. Dies ist ein neuer Schwerpunkt des Tourismus-Marketing. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China ist am 1. Juli 2002 ein Vertrag über Gruppenreisen chinesischer Staatsbürger nach Deutschland geschlossen worden. Wie im vergangenen Jahr wird

deshalb auch in diesem Jahr eine Promotionsreise für den Hamburg-Tourismus nach Shanghai durchgeführt werden.

Hamburg als Sportmetropole: Große Sportereignisse von internationaler Bedeutung wie die HEW Cyclassics, der Marathon, Beachvolleyball auf dem Rathausmarkt, Triathlon an der Alster sowie die großen Publikumserfolge wie etwa die Hamburger Freezers und, und, und sind Punkte, die uns in diesem Zusammenhang nach vorne bringen. Im Jahr 2006 werden Spiele der Fußballweltmeisterschaft in Hamburg ausgetragen und, nicht zu vergessen, es sind nur noch drei Tage bis zur Entscheidung des NOK für die Olympischen Sommerspiele 2012. Aufgrund des allseits hochgelobten Bewerbungskonzepts – das haben auch die Evaluationsgutachten ergeben – haben wir sehr gute Chancen. Der Senat hat hier seine Hausarbeiten gemacht und wie auch immer letztlich entschieden wird, von dieser Bewerbung profitiert die Tourismuswirtschaft schon heute in hohem Maße.

Wenn wir die Chancen dieses Standorts richtig und effektiv nutzen, ist Hamburg bald nicht nur die Olympiastadt 2012, sondern auch die Touristenstadt der Superlative. – Danke schön.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Das Wort hat jetzt Herr Schmidt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer mag schon bei diesem kalten Aprilwetter über Tourismus reden, die Saison steht ja noch bevor. Gleichwohl werden wir uns dieser großen Herausforderung, die mit dieser Großen Anfrage verbunden ist, hier stellen und uns mit der Fleißarbeit, die hier vorgelegt worden ist, beschäftigen.

Die CDU fragt nach allem, was sie schon immer über Tourismus wissen wollte. Wo ist eigentlich, Herr Mattner, das frage ich Sie, das Politische in Ihren Fragen? Was Sie hier erfahren haben, ist reines Faktenwissen, sicherlich geeignet für ein BWL-Seminar mit dem Schwerpunkt Tourismuswirtschaft.

(Dr. Andreas Mattner CDU: Wir arbeiten immer mit Fakten, nicht mit Demagogie!)

Aber wo bleibt die politische Auseinandersetzung und wozu nutzen Sie die Senatsantworten? Wir haben es eben gehört, natürlich nur, um Fleißkärtchen an Ihre Regierung zu verteilen. Dabei vergessen Sie aber offensichtlich, dass die guten Zahlen auch auf engagierter Arbeit des rotgrünen Vorgängersenats basieren. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie dieses in dem einen oder anderen Punkt erwähnt hätten. Es gibt eine Fülle von Beispielen,

(Beifall bei der SPD)

denn den erfreulichen Trend haben Sie nicht hervorgebracht, den haben Sie nämlich lediglich vorgefunden.

(Michael Neumann SPD: Geerbt!)

Was wäre wohl, um ein überzeugendes Beispiel zu nennen, wenn die STAGE HOLDING nicht in der letzten Legislaturperiode durch den alten Senat in Hamburg ihren Sitz genommen hätte? Dann wäre all das, was Sie dem neuen Senat positiv anheften wollen, nämlich nicht eingetreten.

(Peter Lorkowski Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das ist doch Spekulation!)

(Dr. Andreas Mattner CDU)

Die Zahlen belegen es; der erfreuliche Anstieg der Besucher in Hamburg vollzieht sich bereits seit einigen Jahren. Im Moment heißt es aber eher abwarten. Herr Mattner hat auf die Situation hingewiesen, denn der Krieg im Irak mag sicherlich dazu beitragen, dass die Tourismuszahlen wieder zurückgehen könnten, insbesondere was den Übersee-Tourismus anbelangt.

Aber denken wir positiv. Der nächste Sonnabend steht an und wenn das NOK Feuer und Flamme für Olympia 2012 in Hamburg entfachen wird, dann werden wir erneut einen Boom in Hamburg erleben, denn der Sport und seine großen Jedermann-Events, unter anderem HEW Cyclassics, so heißt nämlich die Veranstaltung, Herr Mattner, bringen bereits jetzt zahlreiche Gäste in die Stadt und lassen die Tourismuswirtschaft in diesem Bereich frohgemut in die Zukunft blicken.