Frau Pauly, Sie sind von Ihrer eigenen Partei darauf aufmerksam gemacht worden, sich mit der Handwerkskammer in Verbindung zu setzen, weil Sie es in 15 Monaten nicht einmal geschafft hatten. Das muss man auch einmal deutlich sagen. Wir haben einen ständigen Dialog mit der Kammer und dementsprechend gibt es natürlich einen Austausch. Selbstverständlich stehen wir zu einem Kompetenzzentrum, aber bei einer Größenordnung von insgesamt 50 Millionen Euro darf das Parlament diese Einrichtung auch einmal hinterfragen. Das ist unsere Aufgabe, und zwar normalerweise im Vorwege.
Das wollte ich hier einmal grundlegend kritisieren. Hier wird ad hoc etwas durchgezogen, ohne es ordentlich zu behandeln. Es geht immerhin um eine Summe von knapp 12,4 Millionen Euro, die die Hansestadt Hamburg bezahlen soll. Wenn alles schlüssig ist, ist das eine Supersache. Ich bin Harburger Abgeordneter, ich kenne das ZEWO, das ist eine tolle Sache. Dort platzt man aus allen Nähten. Es ist gut, wenn es in das Kompetenzzentrum hineinkommt.
Auch das GFA in Altona platzt aus allen Nähten und die Räumlichkeiten fallen einem dort schon fast über dem Kopf zusammen. Dementsprechend muss es adäquate neue Räumlichkeiten geben. Dagegen spricht auch keiner.
Aber es gibt in der Hansestadt Hamburg beispielsweise auch den Antrag auf ein Kompetenzzentrum für den Baubereich. Dort haben wir zu 100 Prozent ein duales System. Das Bauhandwerk und die berufliche Schule befinden sich in einer einmaligen Parität, ein Kompetenzzentrum aufzumachen. Es liegt auch ein entsprechender Antrag vor, damit man dort das Geld bekommt.
Natürlich sind wir für derartige Einrichtungen, nur sehe ich das etwas differenzierter, weil es nicht nur um die duale Erstausbildung geht, sondern auch um andere ureigene Aufgaben einer Kammer. Bei einem solchen Volumen ist es gerechtfertigt, im Ausschuss Fragen zu stellen. Normalerweise hätte man es vorher hinterfragen können, wenn man es vorher vorgestellt bekommen hätte, was der Senator jetzt im Nachhinein machen will. Wenn wir nicht für dieses Kompetenzzentrum wären, würden wir den Antrag jetzt nicht einfach durchlaufen lassen, sondern die zweite Lesung erst einmal verhindern. Wir lassen es durchlaufen, wir stehen also dazu. Man darf allerdings auch einmal Kritik üben. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wehnert, wenn Sie es mehr als ungefähr wissen wollen, müssen Sie auch mehr als eine Zeitung lesen. Es ist bei uns überhaupt nicht notwendig, Antrittsbesuche bei einer Kammer zu machen, insbesondere nicht bei der Handwerkskammer, weil wir mit der sowieso ständig in Kontakt stehen. Dies tut auch Frau Pauly, wie auch ich mit den für mich zuständigen Kammern. Sie müssten vielleicht einmal einen Antrittsbesuch bei der Handwerkskammer machen, damit Sie hier nicht sagen, es handele sich um irgendeine Kammer.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: Sie müssten mal einen bei der Gewerkschaft machen!)
In Ziffer 1 des Dringlichen Senatsantrags wird die Bürgerschaft um Kenntnisnahme gebeten und diese ist erfolgt.
Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen ist dies einstimmig so beschlossen worden.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auch in zweiter Lesung einstimmig mit zahlreichen Enthaltungen und damit endgültig beschlossen worden.
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache 17/2454 nachträglich an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung war einstimmig.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 17/2229: Senatsantrag zur Umweltpartnerschaft Hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD: Umweltpartnerschaft: Mehr für die Umwelt rausholen! – Drucksache 17/2539 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Lorkowski, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zentrales Ziel moderner Umweltpolitik ist der sparsame Umgang mit Energie, Wasser und den weiteren Rohstoffen auch in der wirtschaftlichen Praxis.
Ich stelle fest: 1990 lag in Hamburg die CO2-Emission bei ungefähr 13 Millionen Tonnen pro Jahr. Im Jahr 2000 war die Gesamtemission auf 15 Millionen Tonnen angestiegen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier ganz ehrlich die Frage an die rotgrüne Opposition stellen: Was haben Sie eigentlich erreicht? Sie haben jämmerlich in der Sicherheitspolitik versagt und haben auch im Bereich der Umweltpolitik mit diesem Ergebnis keinen Blumentopf gewinnen können.
Der jetzige Senat hat gezeigt, dass man nicht Grün sein muss, um wirkliche Umweltpolitik zu betreiben. So wurde am 7. März dieses Jahres zwischen dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hamburger Wirtschaft
Die Handelskammer Hamburg und der Industrieverband haben sich dabei zum Ziel gesetzt, darauf hinzuwirken, dass bis Ende des Jahres 2007 mindestens 5 Prozent ihrer Mitgliedsbetriebe ressourcenschonende Maßnahmen durchgeführt haben. Hamburg ist damit auf dem richtigen Weg, neue Maßstäbe in der Umweltpolitik zu setzen. Mit der Wirtschaft zusammen bin ich mir sicher, dass wir es erreichen werden, einen großen Teil der Hamburger Betriebe von der Investition in ressourcenschonende Maßnahmen zu überzeugen. Die Hamburger Betriebe werden durch Investitionen in die Lage versetzt, langfristig ihre Betriebskosten zu senken. Das hat als Weiteres die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Hamburg und die Sicherung der örtlichen Lebensqualität zur Folge.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass die Wirtschaft den Vertrag Umweltpartnerschaft genauso ernst nimmt wie die Freie und Hansestadt Hamburg, damit wir vielleicht sogar schneller als im Vertrag festgeschrieben unsere Ziele erreichen und gemeinsam unsere Partnerschaft wieder intensivieren können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lorkowski, wenn Sie jetzt beklagen, dass sich der CO2-Ausstoß in den letzten zwölf Jahren erhöht hat, dann müssen Sie aber auch gerechterweise dazu sagen, was die Ursachen sind.
1990 sind die Grenzen aufgemacht worden und es hat vor allem der Verkehr zugenommen. Wenn man in Ihre Umweltpartnerschaft hineinschaut, ist zu dem Bereich überhaupt nichts gesagt, sondern da findet man nur Unverbindlichkeiten. Es soll ein Dialog zu Klimaschutz und Mobilität geführt werden. Aber mit welchem Ziel denn? Da wird noch nicht einmal gesagt, dass die CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich verringert werden sollen.
Ich stelle mir unter einer Partnerschaft für die Umwelt etwas anderes vor als das, was uns der Senat hier präsentiert hat. Partner sind nämlich gleichberechtigt und gehen offen miteinander um.
Mit der vorgelegten Konzeption wird aber nur so getan, als ob etwas für die Umwelt erbracht wird. In Wahrheit finden zusätzliche Leistungen für die Umwelt nicht statt. Wir finden in dem Konzept eine Menge von dem, was wir schon kennen, nämlich Programme zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung – das ist auch gut so – bis hin zu altbekannten Sachen wie dem Einbau von Wohnungswasserzählern, der seit Jahren im Gesetz steht und bis zum Jahre 2004 vollendet sein muss.
Wo es dann konkret wird, zum Beispiel bei dem Solidaritätsfonds für die Altschadensanierung bei chemischen Reinigungen, wurde vergessen, dass man dazu auch Geld braucht.
Es wird also viel Selbstverständliches aufgeschrieben. Mit Verlaub, wenn Sie jetzt den Unternehmen etwas von Informationen, Beratung, Unterstützung bei Antragstellungen und zügiger Abwicklung von Genehmigungsverfahren erzählen, ist das nicht besonders innovativ oder modern, sondern das ist schlichtweg Kundendienst.
Hamburg ist bei der Bearbeitung von Anträgen und Genehmigungsverfahren seit Jahren im Bundesvergleich Spitze. Das können Sie bei der Handelskammer nachlesen, das ist gar nicht auf unserem Mist gewachsen. Wenn Sie jetzt, ohne das Personal aufzustocken, noch mehr erreichen wollen, dann geht es nur durch Herabsetzung von Standards oder des Arbeitsaufwands für die Behörde. Genau das ist „des Pudels Kern“.
Tatsächlich sollen Auflagen und staatliche Kontrollen durch Selbstverpflichtungen und Selbstkontrolle der Wirtschaft ersetzt werden. Wie das allerdings im Einzelnen laufen soll, bleibt völlig offen. Ich befürchte, die Wirtschaft wird die angebotene Marscherleichterung gerne aufgreifen, sich aber in Sachen Umwelt nicht zu Gegenleistungen verpflichten, weil sie nämlich unverbindlich sind. Da muss man auch gar nicht über Moral philosophieren, sondern muss nur eins und eins zusammenzählen. In den Unternehmen entscheiden Kosten und nicht die Wunschvorstellungen des Senats.
Mit dem Begriff „Umweltpartnerschaft“ können die Konzernbosse zum Beispiel in London, Toulouse oder Shanghai gar nichts anfangen, aber mit Kosten und Gebührensenkungen.
Die Umweltpartnerschaft ist damit im Grunde genommen Standortpolitik und kein Stück mehr. Das sollten Sie offen sagen, Herr Senator, und nicht ein Umweltmäntelchen darüber hängen.
Was man tun kann, um mehr für die Umwelt herauszuholen, sagt die SPD in ihrem Zusatzantrag. Vor allen Dingen brauchen wir gerade in schwierigen Zeiten nachprüfbare Zielsetzungen, die durch konkrete Maßnahmen und Projekte umgesetzt und auch mit den Unternehmen ausgehandelt werden. Was man nicht braucht, sind Standardabsenkungen im Umweltschutz.