Jetzt können wir den Versuch machen, das Problem durch ständiges Abräumen zu lösen. Dann ist aber zu befürchten, dass die Sache immer weiter hochkocht. Darum ist die zentrale Aufgabe für die politische Führung in der Stadt eine andere als die der Polizei.
Aber Lösungsversuche, die noch nicht zu Ende gebracht worden sind, haben eben noch keine Lösung. Es tut mir Leid, so unangenehm es ist.
Ich hätte es auch lieber gehabt, wenn die ja gesagt hätten. Das ist gar keine Frage. Aber jetzt haben sie es nicht. Jetzt haben wir eine offene Situation.
Natürlich hätte ich gerne eine Lösung gehabt, jeder von uns hätte gerne eine Lösung gehabt. Das ist doch nicht der Punkt. Aber wir haben es hier mit einer Situation zu tun, die noch nicht gelöst ist. Sie tun so, als könnten Sie sie lösen und wüssten sie zu lösen. Aber politische Lösungen finden nicht auf der Ebene von Gewalt statt.
Ja, wenn Sie gegenüber einem Kollektiv handeln, und das haben wir hier, dann können Sie das einmal, zweimal mit dem Wasserwerfer beseitigen. Wenn es aber immer wiederkommt, dann müssen Sie eine politische Lösung dafür finden. Da werden auch Sie nicht drum herumkommen, wenn Sie nicht zu massiver Gewalt greifen wollen – und das unterstelle ich Ihnen gar nicht. Es kann aber sein, dass Sie dahin getrieben werden. Das wollen wir nicht, das ist doch verrückt.
Meine Damen und Herren von der SPD, Ihren Applaus kann ich nicht ganz verstehen. Ich erinnere mich noch deutlich, was Sie zu Wohnwagenwohnen mal als nicht sozialdemokratische Wohnform beschlossen haben. Das fand ich in einer Weise auch konsequent, was Sie jetzt allerdings ein bisschen zur Zurückhaltung mahnen lassen sollte. Sehr viel Toleranz mit dieser Wohnform hat die Rede der Kollegin Kerlin auch nicht erkennen lassen, was zumindest konsequent war.
Ich bin Herrn Dr. Maier für drei Punkte dankbar. Der erste ist marginal, das ist die Heiterkeit, die er hier in die Sache gebracht hat. Denn allmählich sind wir auch an einem Punkt angelangt, bei dem das Thema hier nur noch mit ein wenig Schmunzeln debattiert werden kann. Der zweite Punkt ist, dass er es auf den Kern heruntergebrochen hat,
Drittens die rechtliche Wertung, die er gebracht hat, indem er gesagt hat, er hätte es auch lieber gehabt, wenn sie den Vorschlag angenommen hätten. Es zeigt sich also, dass die Koalitionsfraktionen und insbesondere der Senat völlig zu Recht die Aussage der Bambule-Bewohner und ihres Rechtsanwalts dahin gehend bewertet haben, dass sie dieses Angebot eben nicht angenommen haben.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: Wir haben es hier nicht mit semantischen Problemen zu tun!)
Eines dürfen wir an dieser Stelle nicht verwechseln: Liberalität gegenüber anderen Wohnformen immer, selbstverständlich, aber alle Konsequenz, wenn es darum geht, Rechtsbrüche zu verhindern.
Wir dürfen nicht wieder provozieren, was wir mit der Roten Flora jahrelang gehabt haben, wo toleriert werden musste, dass keine Stromrechnungen und keine Umsatzsteuerrechnungen bezahlt wurden, wo sich die Polizei nicht hineingetraut hat. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen sage ich hier noch einmal: Die Räumung von Bambule war richtig und die Räumung war auch die Lösung, meine Damen und Herren. Jetzt wohnen die ja auch irgendwo. Das Problem ist also gelöst. Wir sollten nicht denjenigen auf den Leim gehen, die in Wahrheit selbst dort niemals einen Wohnwagen bewohnt haben und das Thema jetzt benutzen, um möglichst viel Krawall auf die Straßen zu bringen. Das darf nicht passieren. Friedliche Demonstrationen schützen und unterstützen wir, wo immer es nur geht. Aber dies Thema Bambule hat der Senat richtig behandelt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2472 in den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte das Fünfte Gesetz zur Änderung des Wohnwagengesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen sodann zu Tagesordnungspunkt 69, Drucksache 17/2474, Antrag der Koalitionsfraktionen: Wettbewerb: Unsere Straße oder unser Stadtteil soll schöner werden.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wettbewerb: Unsere Straße oder unser Stadtteil soll schöner werden – Drucksache 17/2474 –]
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2474 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenhaltungen? – Dann ist dieses mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 17/2106, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Europäische Jugendpolitik und internationale Jugendarbeit.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Europäische Jugendpolitik und internationale Jugendarbeit – Drucksache 17/2106 –]
Die Debatte zu diesem Punkt entfällt ebenfalls einvernehmlich. Wir kommen daher wieder gleich zur Abstimmung. Die GAL-Fraktion hat beantragt, die Drucksache 17/2106 an den Europaausschuss zu überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 17/2214, Große Anfrage der Koalitionsfraktionen: Arbeitszeiten und familienfreundliche Arbeitswelt.
[Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Arbeitszeiten und familienfreundliche Arbeitswelt – Drucksache 17/2214 –]
Vielleicht kann ein bisschen Ruhe eintreten, dann würde ich gerne weiterreden. In der Schule pflege ich immer zu warten, bis es ruhig wird, aber hier geht das von meiner Zeit ab.
Die Große Anfrage hat auch ein Angebot guter Antworten gehabt. Sie ist sehr ausführlich. Ich möchte dem Senat ausdrücklich danken, dass er sich sehr sorgfältig mit den Problemen beschäftigt hat, obwohl er auf Drucksachen hätte verweisen können. Insofern ist es eine wohlwollende Antwort gewesen.
Ich weiß aber auch, und dabei möchte ich der Opposition die Seele streicheln, dass die dargestellten Ergebnisse nicht von uns erarbeitet worden sind, sondern dass wir sie vorgefunden haben. Das kann man auch zugeben. Es ist ja nicht alles schlecht gewesen, was die jetzige Opposition getan hat.
Hamburg liegt mit Teilzeitarbeitsplätzen an der Spitze. Das ist erfreulich. Weniger erfreut mich, dass Teilzeitarbeit weiterhin eine Frauendomäne geblieben ist. Sie sollten vielleicht auf die Bundesgenossen einreden und ihnen sagen, dass wir im neuen Teilzeitgesetz nachbessern und etwas für die Alterssicherung tun sollten. Das ist nämlich der Knackpunkt, der die Männer davon abhält.
Andere flexible Arbeitszeiten sind leider noch wenig entwickelt. Es gibt in der Wirtschaft wesentlich bessere und auch gut durchdachte Angebote. Aber da sind die großen Bremser die Gewerkschaften – das ist ja auch Ihre eigene Fraktion –, insofern könnten Sie da auch noch etwas tun. Wir wissen alle, dass die Fixierung auf das herkömmliche Arbeitsmodell – acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche, ein Leben lang – nicht nur überholt, sondern auch kinder- und familienfeindlich ist. Es kann nämlich heute kein Mann mehr garantieren, dass er mit seinem Einkommen tatsächlich eine Familie ernähren kann. Deshalb muss die Frau mitarbeiten. Auf der anderen Seite kann es sich keine Frau leisten, sich versorgen zu lassen, denn wir wis
sen um die Zerbrechlichkeit der Beziehung. Also ist es schon sinnvoll, dass beide Eltern erwerbstätig sind.
Aber wir wollen sie nicht beide voll erwerbstätig haben, denn Kinder in staatlicher Obhut ist nicht unser Ziel. Wir wollen, dass die Eltern ihre Kinder erziehen. Ich möchte ketzerisch fragen, ob Ganztagsschulen, über die wir heute lang und breit gesprochen haben, der Weisheit letzter Schluss sind.
Was wir stärker nutzen sollten, sind die Väter-Ressourcen, die wir in unserer Gesellschaft haben. Das heißt natürlich, dass wir den Müttern ermöglichen, einen spürbaren Beitrag zum Familieneinkommen zu erwirtschaften, damit der Vater nicht unter der Furcht leidet, seine Teilzeitarbeit würde die Ernährung der Familie gefährden. Dazu hat das Gleichstellungsamt eine interessante Tagung durchgeführt.