(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Was posaunen Sie von fünf Stunden herum!)
Grundsätzlich gibt es in Hamburg eine neue Politik. Das ist eine Politik, mit der Familien gestärkt werden.
Eine Familiensenatorin gab es vorher nicht. Familien haben in dieser Stadt wieder einen höheren Stellenwert
Nun haben wir viel darüber diskutiert. Warum eigentlich? Es gibt zwei wichtige Punkte, die gerade in diesem Gesetz verankert sind. Unter familienpolitischen Gesichtspunkten ist Bedarfsgerechtigkeit zu schaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Das sage nicht nur ich, das sagen die Träger.
Frau Dr. Hilgers, Sie haben ja das Protokoll ausführlich gelesen und stimmen mir zu, dass eine Vertreterin der Träger gesagt hat, in Zukunft werden Familien mit Kindern mehr gefördert.
Herr Böwer kritisiert das und sagt – es ist erstaunlich, wie man innerhalb von vier Minuten zwei Positionen vertreten kann –,
nein, das neue Gesetz würde gerade Müttern und Eltern, die arbeiten, zum Schaden gelangen. Drei Minuten später sagt er, aber die sozialen Brennpunkte würden benachteiligt werden, weil die Familien, die arbeiten, mit ihren Kindern bevorzugt werden. Das ist eine Widersprüchlichkeit, die das Gesetz auch nicht richtig wiedergibt.
Ihre Arroganz von damals – ich erinnere mich an die Diskussion, die Sie über die Kita-Card geführt haben – haben wir nicht übernommen. Wenn Sie die Diskussion mit den Eltern ernst nehmen, stellen Sie doch fest, dass der Aufschrei, der jetzt angeblich durch diese Stadt geht, kein Aufschrei gegen das neue Gesetz ist. Das ist der Aufschrei über das, was Sie uns als Senat hinterlassen haben.
Dieses Kita-Gesetz ist der Beginn der Reform. Es ist ein Paradigmenwechsel. Er ist gut und er ist auch richtig so. Er ist ein Systemwechsel hin zu einer nachfrageorientierten Kindertagesbetreuung, hin zu einem Paradigmenwechsel, um mehr Effektivität zu schaffen, und auch im Übrigen auch zu mehr Flexibilität. Ich darf die damalige Schulsenatorin Frau Pape, Ihre Kollegin, Frau Dr. Hilgers, zitieren:
„Unser Ziel ist es, dass Angebot und Nachfrage zeitnah aufeinander abgestimmt werden und die zur Verfügung stehenden Ressourcen zum Nutzen der Hamburger Familien effizienter eingesetzt werden.“
Recht hat sie und genau das machen wir. Die Effizienzsteigerung in diesem System, den systemischen Wechsel durchzuführen, ist der erste Punkt bei der Reform der Kindertagesbetreuung.
Bei der Diskussion und bei dem, was Sie gerade vorgetragen haben, Herr Kollege Böwer, Folgendes: Sie merken, hier gibt es einen gewissen Unterschied. Dass Sie natürlich nach vielen, vielen Jahren der Herrschaft in dieser Stadt – der Begriff und die Kategorie Herrschaft ist in diesem Fall zutreffend –, es nicht kennen...
Es mag für Sie erstaunlich sein, dass wir ganz klar sagen – ich wiederhole das hier ganz deutlich –, das Gesetz zur jetzigen Zeit ist richtig und ist wichtig. Aber diese Koalitionsfraktionen und der Senat haben sich als Ziel gesetzt, im Bereich der Familienpolitik und insbesondere im Bereich der Kindertagesbetreuung neue Maßstäbe zu setzen. Es mag für Sie erstaunlich sein, wenn wir auch weiter darüber diskutieren. Das haben Sie übrigens falsch wiedergegeben, nur die Zeitungslektüre reicht nicht aus, Herr Böwer. Sie müssen auch genauer hinhören. Wir haben
immer gesagt, das Gesetz kommt zum jetzigen Zeitpunkt zur richtigen Zeit. Aber unser Ziel ist es weiterhin, die Kindertagesbetreuung auszubauen. Das ist die Frage der fünften Stunde, das ist die Frage der weiteren Förderung im Sprachbereich, das sind weitere Punkte. Für uns ist Familienpolitik eine Agenda, ein Prozess, der uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird.
Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass wir gestern und auch vor vier Wochen einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema Kindertagesbetreuung hatten. Das heißt, hier wird sich damit beschäftigt. Das, was Sie machen, 50 Millionen Euro zu fordern und darauf zu setzen, dass 2004 Ihr Gesetz durchkommt, ist durchschaut worden. Das ist im Übrigen auch von den Eltern in dieser Stadt durchschaut worden. Insoweit ist das Gesetz zur jetzigen Zeit richtig. Warum Sie die zweite Lesung vor vier Wochen verhindert haben, kann ich mir bis heute nicht erklären. Es mag eine reine Verzögerungstaktik sein, aber das ist eine These, über die Sie sich einmal Gedanken machen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Böwer, ich danke Ihnen für Ihren Ausflug durch die Presse der letzten Wochen und Monate, möchte aber allerdings erst einmal darauf hinweisen, ob, wann und wie und wie lange ein Abgeordneter unserer Fraktion in Urlaub geht, geht Sie nichts an.
Des Weiteren möchte ich nur kurz am Rande erwähnen, wir haben es nie bemängelt, Ihr neu gewählter Fraktionsvorsitzender ist an dem Tag, an dem er gewählt worden ist, für drei Wochen nach Thailand – oder wohin auch immer – geflogen. Vergessen Sie das bitte nicht.
(Petra Brinkmann SPD: Nein, das war drei Tage später! – Ingo Egloff SPD: Das war in den Parla- mentsferien!)
Herr Böwer, wenn Sie hier denn schon angeblich widersprüchliche Aussagen einzelner Fachsprecher dieser Koalition vortragen, möchte ich erwähnen, als wir eingebracht haben, dass das Kindergeld zukünftig nicht mehr dem Einkommen des Elternanteils angerechnet werden soll, sagte Herr Böwer in seiner Lieblingszeitung, der „taz“, und nun ziehen die auch noch das Geld aus dem System.
Dann dauerte das eine Woche und wir bekamen einen Antrag von der SPD-Fraktion, in dem stand, man sollte das Kindergeld nicht mehr dem Einkommen zurechnen. Des Weiteren war es Ihr Kollege, Herr Schulz, der hier in einer Aktuellen Stunde erwähnte, die Träger würden vom Senat über den Tisch gezogen. Es dauerte zwei Tage, dann stand wieder in der „taz“ von Herrn Böwer, die Träger hätten sich die Taschen gefüllt. Was denn nun, meine Damen und Herren?
Herr Weinberg hat das im Großen und Ganzen schon erwähnt: Vollkommen richtig, ich stehe dazu, unsere Fraktion und auch die gesamte Koalition strebt eine fünfte Stunde an. Wir wissen auch, dass es besser wäre. Was die
Presse nicht geschrieben hat, Herr Böwer, ist, dass wir die fünfte Stunde nicht umsetzen können, weil Sie eine ganze Weile nicht mit Geld umgehen konnten.
Sie sprechen davon, dass Berufstätige in diesem neuen Kita-Gutscheinsystem die Verlierer werden. Ich habe auch eine Zeitung mitgebracht. Es ist das „Hamburger Abendblatt“ vom 7. April. Da wurde anlässlich der Kita-Demo berichtet, an der so hervorragende Prominenz wie Herr Getzmann teilgenommen hat. Eine junge Mutter sagt – das jetzt zum Ist-Stand –, dieses System sei ungerecht. Es heißt weiter, derzeit sei die Mutter zu Hause und habe eine achtstündige Betreuung. Wo ist da die Gerechtigkeit?
Es geht aber weiter. Nun befürchtet diese junge Frau, wenn sie denn studieren geht, würde ihr Kind nur noch vier Stunden Betreuung bekommen. Das ist so nicht wahr. Das ist Quatsch. Diese Frau hat eine Anschlussbewilligung, sie gilt als berufstätig, wenn sie studieren geht. Umgekehrt ist der Fall richtig. Wenn sie zu Hause bleiben würde, würde sie sicherlich auf vier Stunden zurückfallen. Es ist richtig, wir schaffen hier neue Kapazitäten für Berufstätige, für Alleinerziehende. Alles andere, was Sie behaupten, ist nicht wahr.
Nahezu unverschämt finde ich, meine Damen und Herren der Opposition, dass wir Sie mittlerweile seit einem halben Jahr auffordern, uns Ihren Finanzierungsentwurf vorzulegen, wie Sie denn Ihre Wünsche in Ihrem Gesetzesentwurf umsetzen möchten. Da muss ich wieder aus Ihrer Zeitung, der „taz“, erfahren, Herr Böwer, dass Sie Herrn Taube von FamilienPower offensichtlich bestens über Finanzierungsvorschläge informiert haben. Der hat sich hinreißen lassen zu der Aussage, diese Entwicklung ist kein Fake, das ist voll ausfinanziert. Was ist das für ein parlamentarisches Verhalten? Wir müssen doch wissen, wie Sie es machen wollen, meine Damen und Herren.
Herr Böwer, natürlich wird uns dieses Thema weiter beschäftigen. Sie sprechen hier die Volksinitiative und die 22 000 Unterschriften an. Ich habe es schon einmal gesagt, es sind nach wie vor 22 000 Unterschriften gegen den alten rotgrünen Senat. Der hat uns die Suppe hier eingebrockt.