Dichternamen Novalis, einmal geschrieben. Wir haben uns heute, 200 Jahre später, vorgenommen, die Hoffnungen, die die Hamburgerinnen und Hamburger in ihre Kinder setzen, mit der Schaffung von neuen Chancen für umfassende Bildung und frühe Förderung zu unterstützen.
Das Kita-Gesetz, das Ihnen heute in zweiter Lesung vorliegt, ist ein Meilenstein im Katalog der Bildungsoffensive des neuen Senats,
die Hamburg aus dem Zustand der Gleichmacherei, staatlicher Bevormundung und unverantwortlicher Ressourcenverschwendung herausführen wird.
Ich will Ihnen das an zwei Beispielen aus dem ganzen Katalog von Maßnahmen dieses Kita-Gesetzes verdeutlichen.
Erstens wird sich das Angebot an Plätzen in Krippen im Elementar- und Hortbereich künftig nach der tatsächlichen Nachfrage richten. Wir verabschieden uns damit von dem altertümlichen Zuteilungsmodell aus der Mottenkiste planwirtschaftlichen Denkens und nehmen stattdessen die realen Bedürfnisse der Eltern und Kinder in das System auf, übrigens bei ausdrücklicher Begünstigung arbeitender Eltern. Wer aus der Sozial- und Arbeitslosenhilfe heraus eine neue Arbeit findet, hat eine Garantie auf einen Kita-Platz.
Zweitens denken wir an das Portemonnaie der Familien, die durch die verkorkste Politik Ihrer rotgrünen Berliner Genossen immer schlimmer geschröpft werden. Wir werden mit diesem Kita-Gesetz das Kindergeld nicht mehr zum Elterneinkommen hinzurechnen und so reduziert sich der Elternbeitrag um bis zu 10 Prozent.
Das alles beweist, dass wir nicht bei den Kurzen kürzen, wie es zwar nett, aber leider wahrheitswidrig, immer wieder behauptet wird, sondern in die Familien und damit in die Zukunft Hamburgs investieren.
Meine Damen und Herren! Diese Koalition hat sich vorgenommen, ein großes Plus an Freiheit und Verantwortung in diese Stadt zu tragen und die Hoffnungen der Bürger und Bürgerinnen auf das Ende von sozialistischer Gängelung und Misswirtschaft zu erfüllen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Ach Gott!)
Dieses Kita-Gesetz mit der Wahlmöglichkeit der Kindertagesstätten, mit mehr Qualität und Flexibilität im System der Kinderbetreuung und -förderung ist ein Meilenstein auf diesem Weg.
Aus den mittlerweile über 16 000 Gesprächen mit interessierten Eltern in den Bezirksämtern und über unsere Service-Hotline wissen wir, dass die Hoffnungen auf eine gerechtere und sinnvollere Organisation der Kinderbetreu
ung in Hamburg groß sind. Das neue Kita-Gutscheinsystem wird diese Hoffnungen erfüllen und sicher bald ein bundesweites Vorbild sein. Ich bitte Sie daher um Zustimmung in der zweiten Lesung. Lassen Sie uns gemeinsam mit der Verabschiedung dieses Gesetzes den entscheidenden Schritt zur Erfüllung dieser Hoffnungen machen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Richtig!)
Nichts dritte Lesung, Herr MüllerSönksen. Ich stelle fest, dass der Senat einen neuen Redenschreiber hat.
Wenn es sozialistische Gängelung ist, dass wir Kindern in benachteiligten Stadtteilen Bildungschancen und Erziehungsmöglichkeiten geben, dann bin ich für Sozialismus.
Wenn es staatliche Gängelung ist, dass wir uns für die Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern einsetzen, dass wir uns für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Eltern einsetzen, dann bin ich für Sozialismus.
Aber Sie sprechen an dieser Stelle durch Ihren neuen Redenschreiber weiter davon, dass Sie neue Hoffnungen in diese Stadt hineintragen würden. Tatsache ist, Herr Senator, dass in Ihrem System alleine 18 000 Kita-Plätze für Berufstätige fehlen, und das ist keine Frage von Freiheit statt Sozialismus, sondern die Folge Ihrer verfehlten Kita-Politik.
Herr Kollege Böwer, würden Sie meine Auffassung teilen, dass Sie jahrzehntelang Sozialismus betrieben haben und nichts dabei herausgekommen ist, wenn ich Ihren Worten folge?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Mann, ist das flach!)
Wir gehen in einer anderen Frage weiter, dass Ihnen nämlich der politische Wille fehlt, im Bereich der Kindertagesbetreuung, im Bereich der vorschulischen Erziehung Prioritäten zu setzen. Das ist der Mangel Ihrer Politik.
Und auf die Frage – Herr Dr. Schinnenburg, Sie können es besser als das, was Sie hier gerade abgeliefert haben –, wie man so etwas finanziere, verweise ich auf sozialdemokratische Kita-Politik in den Neunzigerjahren. Wir haben in dieser Stadt den Rechtsanspruch auf einen Kindergar
tenplatz umgesetzt, wir haben den Kita-Etat zusammen mit den damaligen Koalitionspartnern verdoppelt. Das erwarte ich von Ihnen, Herr Senator, und nicht irgendwelche sozialismustheoretischen Debatten.
Wenn die Koalitionspartner weiterhin beklagen, in der letzten Legislaturperiode seien strukturell 27 Millionen DM eingespart worden, und wenn Sie, wie ich, finden, dass das ein Fehler war, dann nehmen Sie das Geld und packen es doch wieder in das System oder hören Sie auf, darüber zu reden.
So ist es doch bei strukturellen Einsparungen, das müsste Ihnen doch auch die Haushaltsordnung beigebracht haben.
Der letzte Punkt. Wenn es so ist, dass bei der Anhörung der Eltern schärfster Kritiker des Kita-Gutscheinsystems der von der CDU benannte Sachverständige war – so nachzulesen im Protokoll –, dann ist doch irgendetwas nicht richtig mit Ihrem Gesetz, Herr Dr. Schinnenburg.
Und wenn Sie darüber hinaus so tun, als hätte es vorher gar nichts gegeben, so hätte Ihnen ein Blick ins Parlamentsarchiv geholfen. Im November 2001 haben wir unseren Gesetzentwurf diesem Hause vorgelegt. Und was haben wir dann getan? Wir haben bis zum Oktober 2002 auf Ihren Gesetzentwurf gewartet.
Und wenn Sie die Anhörung und deren Qualität ansprechen: Bei der Anhörung über Sprachförderung gab es eine einzige Wortmeldung von der CDU und die lautete: Wann ist Pause? – Danke.