Familienaudits sind nicht neu. Viele bekannte Unternehmen und Behörden haben diese Familienfreundlichkeitsprüfungen bereits durchlaufen, beispielsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Verkehr, das Hessische Sozialministerium, aber auch das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, die Bundesversicherungsanstalt und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das einzige Unternehmen in Hamburg ist die Techniker Krankenkasse.
Diese Familienfreundlichkeitsprüfungen geben den Unternehmen gleichzeitig Anregungen, wie sie Arbeitsabläufe, Arbeitszeiten, Unterstützung bei der Kinderbetreuung und vieles mehr im Interesse von beschäftigten Vätern und Müttern umsetzen können. Oder, Frau Senatorin Schnieber-Jastram und Herr Senator Uldall, loben Sie doch einen Preis für Hamburgs familienfreundlichstes Unternehmen aus.
(Beifall bei der SPD – Karen Koop CDU: Einen sol- chen Wettbewerb haben Sie doch in der letzten Legislaturperiode abgelehnt!)
Ein solcher Wettbewerb ist ein gutes Beispiel, um aktuelle Best-Practice-Beispiele in Hamburg ausfindig zu machen. Auch Sie haben darauf hingewiesen.
Andere Unternehmen könnten sich davon Anregungen holen. Auch das ist Werbung für eine familienbewusste Personalpolitik.
Nun zu Zweitens: Immer mehr Väter, das hatten Sie angesprochen und das möchte ich unterstützen, Frau Koop, möchten sich aktiv an der Erziehung ihrer Kinder beteiligen und nicht nur der Ernährer der Familie sein. Die althergebrachte Väterrolle ist inzwischen ins Wanken geraten. Ich hoffe, da sind wir d’accord mit Ihnen.
Damit die Männer die Chance bekommen, aktive Väter zu sein, müssen nicht nur die Arbeitsbedingungen von Müttern an die Bedürfnisse der Familien angepasst werden, sondern auch die Arbeitsbedingungen von Vätern. Darum muss die Neuverteilung der Berufs- und Familienarbeit zwischen den Geschlechtern unser Ziel sein. Deshalb sind spezielle Programme an Männer und Väter adressiert, Programme, die sich verstärkt mit Teilzeitarbeit befassen, wie die Einrichtung von Modellprogrammen, familienbezogene Zeitbudgets für männliche Beschäftigte, Imagekampagnen für eine familiengerechte Väterkultur und insbesondere auch die Werbung für ein neues Väterverständnis.
Lassen Sie nicht mehr zu, dass Väter, die in Elternurlaub gehen oder für sich Teilzeitbeschäftigung beanspruchen, von der Gesellschaft oder von ihren Kollegen als „Weicheier“ betrachtet werden. Fördern Sie vielmehr die Teilzeitbeschäftigung von Vätern und befördern Sie eine neue Verteilung von Berufs- und Familienarbeit. Nutzen Sie die Chance, gehen Sie mit guten Beispielen voran. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten zur Kenntnis zu nehmen und wir haben zur Kenntnis genommen, dass in der öffentlichen Verwaltung eine Riesenzahl wunderschöner Privilegien für die Teilzeit vorhanden ist. Es gibt Langzeitkonten, es gibt Überstundensparen, es gibt Urlaubsparen, es gibt flexible Zeitplanungen – vier Tage, drei Tage, Zweidritteltagewoche –, es gibt das Sabbatjahr, die wunderschönsten Dinge. Nun wird überlegt, dass es eigentlich auch notwendig wäre, diese Privilegien in die Privatwirtschaft zu übertragen.
Herr Kollege Dr. Maier hat gestern im Zusammenhang mit Restauratoren bemängelt, dass die Politik zu viel in den privaten Bereich hineinwirtschaften möchte. Und was machen wir? Wir sind dabei, die gesamte private Wirtschaft mit solchem Zirkus kaputtzumachen. Überlegen Sie sich einmal, was Sie da fordern, verflixt noch mal!
Wenn davon geredet wird, wie wunderschön es in anderen Ländern ist, müssen wir uns vielleicht einmal ansehen, wie viel dort gearbeitet wird: zum Beispiel in den USA, in Holland oder in unseren anderen Nachbarländern. Wenn wir dann sagen, wir möchten die Arbeit so erledigen, wie wir es am liebsten hätten – und am liebsten müsste man sie uns nachtragen –, dann sind wir auf dem falschen Dampfer. Wir schleudern mit unserer Wirtschaft nach und nach auf einen Staatsbankrott zu und tun so, als ob wir auf goldenen Wolken lebten. Das können wir uns aber nicht mehr leisten.
Wenn auf der einen Seite von einem verstaubten Familienbild gesprochen wird und auf der anderen Seite heißt es, wir müssen aber den Männern und Frauen die gleichen Möglichkeiten geben, die Familien zu pflegen, ist das wunderschön. Nur, wir haben es in der Vergangenheit erlebt, wie es sich entwickelt. Wenn wir heute im Vergleich zu den Familien eine so hohe Zahl von Single-Haushalten haben und sehen, dass die Familienverbände zerbrechen, dann wundern wir uns doch nicht, was daraus geworden ist. Dann stellen wir Forderungen, wir müssen alles goldig für uns organisiert haben. Nein, meine Damen und Herren, so funktioniert unsere Wirtschaft nicht. Lassen Sie uns bitte schön auf dem Teppich bleiben mit allen unseren Forderungen, damit wir eine vernünftig funktionierende Wirtschaft haben und nicht alles reglementiert.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Wolf-Gerhard Wehnert SPD: Frau Koop, jetzt haben Sie ein Problem!)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in der letzten Zeit und insbesondere gestern und heute ein Problem. Ich stelle immer wieder fest, dass manche Mitglieder dieses Parlaments gewisse Evolutions- und Zivilisationsschritte dieser Menschheit und dieser Gesellschaft nicht ausreichend nachvollzogen haben.
Nichtsdestotrotz habe ich mit großer Aufmerksamkeit und auch mit zunehmend großer Verwunderung diese Große Anfrage gelesen. Ich dachte, dass es Frau Koop – das hat sie auch in ihrem Redebeitrag gezeigt – um tatsächliche Verbesserungen bei den Arbeitszeitmodellen und in der Arbeitswelt geht. Ich muss allerdings gestehen, dass ich in der Beantwortung nicht so richtig Neues gefunden habe. Es ist in der Tat so, wie Frau Koop gesagt hat, alles, was darin an Regelungen steht, sind Produkte, wie Sie es immer nennen, von 44 Jahren sozialdemokratischer und grüner Regierungszeit.
Ja, wir haben nicht alles schlecht gemacht. Aber gerade bei diesem Thema ist es nicht ohne Grund, dass ich das sage. Ich habe den Eindruck, dass das bei manchen Mitgliedern auf dieser Seite des Hauses gern unter diese Rubrik abgetan wird. Es handelt sich hier für meine Begriffe um wirkliche Fortschritte für eine demokratische Gesellschaft. Es handelt sich um das Gleichstellungsgesetz. Es handelt sich darum, dass in der Verfassung nicht nur die rechtliche, sondern auch die tatsächliche Gleichstellung festgeschrieben ist und dass wir eine paritätische Besetzung von öffentlichen Gremien erreichen sollen. Es geht um eine Verwaltungsanordnung, die hier ausführlich dargestellt wurde – wie Frau Koop auch gesagt hat –, über Dienstzeiten und zum Beispiel auch um alternierende Telearbeit. Das war das Letzte, was beschlossen worden ist, und zwar 2001. Seitdem ist meiner Ansicht nach unter dem neuen Senat nichts passiert, das weiter voranbringen könnte. Es gibt genügend Probleme. Darauf hat Frau Koop auch hingewiesen.
Es gibt einen zweiten Punkt, bei dem ich mit Frau Koop und Frau Stöckl einer Meinung bin. Die Flexibilisierungen haben dazu geführt, dass vor allen Dingen Frauen davon Gebrauch machen. Sie machen das, weil sie die Hauptverantwortung für Vereinbarkeit von Familie und Beruf übernehmen, und sie machen das zulasten ihrer eigenen beruflichen Karrieren, zulasten von Geld, von Rentenansprüchen, weil ihnen nach wie vor die Familie wichtig ist und Männer nicht bereit sind, diese Verantwortung mit zu übernehmen. Da haben wir ein richtiges Problem.
Interessant ist folgende Zahl – vielleicht macht das ein bisschen deutlich, wann Männer zu motivieren sind – aus der Großen Anfrage, die wir fast parallel gestellt hatten. In der Statistik steht, dass an der Hochschule für Musik und Theater 75 Prozent der 130 Teilzeitprofessuren, die es dort gibt, von Männern besetzt ist. Das ist einer der wenigen Bereiche, bei dem es um Teilzeit geht, wo Männer die Jobs haben. Daran wird meiner Ansicht nach deutlich, dass es dann...
Meine Damen und Herren! Es wird alles sehr viel einfacher, wenn wir die Rednerin zu Wort kommen lassen.
Was lehrt uns das? Das heißt, dass dann, wenn der Arbeitsmarkt eng ist und wenn ein Arbeitsangebot vom Status und von der Finanzierung her auch für Männer
attraktiv ist, Männer das Angebot auch annehmen. Aber es ist nicht sichergestellt, dass die Männer, die in diesem Bereich tätig sind, ihre restliche Zeit für die Familienarbeit nutzen. Es kann genauso gut sein, dass sie freiberuflich tätig sind und auf diese Art und Weise ihrer überkommenen Rollenvorstellung eines Mannes in der Familie entsprechen.
Es würde sehr viel helfen, Herr Ehlers, wenn Sie sich in diesem Zusammenhang um Ihre Rolle kümmern und vielleicht auf andere Männer hinwirken
Sie müssen Frauen zugestehen, dass sie auf beides ein Recht haben. Oder wollen Sie das in Abrede stellen?
Ihre Reaktion bestätigt mich darin, dass wir noch einen schweren Prozess vor uns haben, innerliche – und es dreht sich im Wesentlichen um innere – und äußerliche Hindernisse abzubauen.
Ich habe vergeblich gehofft, sowohl in der Großen Anfrage als auch in dem, was Frau Koop gesagt hat, konkrete Vorschläge zu hören, wie man dem begegnen könnte. Ich habe auch nicht unbedingt – das muss ich auch zugeben – die Lösung schlechthin.
Ich gehe Ihre Beantwortung der Großen Anfrage durch. Wenn darin kein Konzept ist, kann ich auch nichts dafür.
Es gibt dort zwei Fragen, wo der Senat sagt, er habe keine Antwort oder er habe sich damit noch nicht beschäftigt. Das ist einmal die Frage, ob der Senat in Zukunft die Ausweitung der bisherigen familienfreundlichen Arbeitszeitmodelle plane, und warum er meint, dass die Inanspruchnahme der Elternzeit zurückgegangen sei. Zu diesen Fragen hat er weder eine Antwort noch sich damit befasst. Es geht auch nicht daraus hervor, wann er das jemals tun wird.
Stattdessen steht dort in Bezug auf die Privatwirtschaft, dass er aus Hamburg den Gesetzentwurf im Bundesrat vom Dezember 2002 zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts unterstützt. Ich will hier gar nicht diskutieren, ob das vielleicht eine sinnvolle Sache sein kann. Es ist aber ein Hohn, das im Zusammenhang mit familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen und einer familienfreundlichen Arbeitswelt zu diskutieren. Es geht hier darum, Familien Geld wegzunehmen, Gelderwerb zu reduzieren. Es geht um Reduktion und nicht um Flexibilisierung. Das ist etwas grundlegend anderes. Das sollte allen verständlich sein. Ich würde es besser finden, wenn Sie sich damit auseinander setzen würden, die von uns eingebrachten Vorschläge zu einem Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft noch einmal genauer anzugucken, nämlich die Unterstützung der Förderung von Frauen in Spitzenpositionen in der Privatwirtschaft. Man könnte auch von Hamburg aus etwas tun. Man könnte zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an Frauenförderung binden.
Bei dem Punkt „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ könnte man ein besseres Kita-Gesetz machen. Man könnte sich auch für die Beendigung von Lohndiskriminierung von Frauen einsetzen.