Frau Schnieber-Jastram, wann sind denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt Hamburg-Nord darüber informiert worden, dass trotz der Erwirtschaftung von Überschüssen dieser anstehende Bonus nicht zur Auszahlung kommen würde?
Ich muss noch einmal betonen: Die Haushaltssituation ist nicht so, dass wir Gelder, die uns nicht zur Verfügung stehen, auszahlen können.
Frau Senatorin, wenn es offenkundig so ist, dass der Erfolg der Einsparungen von Mitarbeiterentscheidungen auf der Bezirksebene abhängig ist, an welches andere Instrument als das Anregungsinstrument wie bei dieser Vereinbarung denken Sie, um auf der Mitarbeiterebene Entscheidungen herbeizuführen, die für Auskömmlichkeit sorgen?
Es handelt sich – wie Sie wissen – um eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode schon das Problem, diese Motivation herzustellen. Ich habe jetzt den Eindruck, dass dies durchbrochen wird.
Herr Abgeordneter, das ist richtig. Sie wissen mindestens so gut wie ich, dass dies eine ganz schwierige Diskussion ist. Die HzE-Mittel sind in den zurückliegenden Jahren nie auskömmlich gewesen. Deswegen wird es eine Reihe von Maßnahmen geben. Denn auch in den letzten Jahren – über die wir reden –, in denen die Bonusregelung als Möglichkeit zur Verfügung stand, hat sie nicht dazu beigetragen, dass die HzE-Mittel in dieser Stadt auskömmlich waren. Ich sage noch einmal: Wir arbeiten an einem Paket von Maßnahmen, das dazu beitragen soll, dass diese Mittel in den jeweiligen Bezirken auskömmlich sind. Wir hoffen, dass dies zum Erfolg führt. Das tun übrigens – so glaube ich – alle Fachpolitiker gemeinsam.
Warum wird der eine Bezirk, der erfolgreich gesteuert hat, dadurch bestraft, dass das Gesamtbudget nicht auskömmlich ist und er somit diesen Bonus nicht erhält?
Frau Abgeordnete, es handelt sich nicht um einen Bezirk, sondern in Wirklichkeit um drei Bezirke. Es müssten Rückzahlungen an die Bezirke Eimsbüttel, Hamburg-Nord und Bergedorf geleistet werden.
Frau Senatorin, war diesen drei Bezirken diese Regelung bekannt, dass, wenn sie sparen, keine Auszahlungen erfolgen, wenn das Gesamtbudget nicht stimmt?
Wie ordnet sich dieses Vorgehen in die erklärte Absicht des Senats ein, durch einen verstärkten Wettbewerb und Leistungsanreiz zwischen den Bezir
Die Enigma-Gründerwerft ermöglicht Arbeitslosen die Chance, sich aus der Arbeitslosigkeit selbstständig zu machen und ein eigenes wirtschaftliches Unternehmen zu gründen. Nach aktuellen Informationen soll die finanzielle Förderung der Gründerwerft durch ESFMittel eingestellt werden.
Erstens: Ist es zutreffend, dass die Enigma-Gründerwerft künftig keine ESF-Mittel mehr erhalten soll?
Frau Kollegin, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Enigma-Gründerwerft erhält keine Zuwendungen aus Mitteln, die der Freien und Hansestadt Hamburg aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt werden. Aus Hamburger ESF-Mitteln wird das Existenzgründungsprojekt „Garage Hamburg“ zeitlich befristet gefördert. Es ist nicht beabsichtigt, diese Mittel zu streichen.
Da die Enigma-Gründerwerft vom Arbeitsamt Hamburg gefördert wird, wurde dieses gebeten, eine Stellungnahme zu Ihren Fragen abzugeben. Das habe ich sozusagen im Sinne einer dienstleistungsbereiten Behörde für Wirtschaft und Arbeit getan. Ich hoffe, dass dies in Ihrem Sinne ist.
Ich möchte gern mit der Stellungnahme des Arbeitsamtes auf Ihre Fragen antworten, denn es handelt sich hier nicht um ein Problem, mit dem sich der Senat zu beschäftigen hat, sondern es ist eine bundespolitische Frage, Frau Kollegin, die klugerweise durch einen Bundestagsabgeordneten, nämlich durch einen Ihrer Kollegen in Berlin, an die Bundesregierung und nicht von Ihnen als Abgeordnete eines Landesparlaments an den Senat gestellt werden sollte. Ich verlese das, was Ihnen von der Bundesanstalt für Arbeit – Arbeitsamt Hamburg – geantwortet wird:
Bitte warten Sie einen Augenblick, Herr Senator. Es gibt im Plenarsaal zu viel Geschäftigkeit. Ich bitte, die Gespräche nach draußen zu verlagern und die Aufmerksamkeit auf die Fragestunde zu richten.
Ich verlese jetzt die Antwort, die nicht von mir, von meiner Behörde und auch nicht vom Senat stammt, sondern vom Arbeitsamt Hamburg.
„Am 26. März 2003 wurden die Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes mit Wirkung zum 1. April 2003 geändert. Danach sind Seminare zur Vorbereitung einer Existenzgründung nicht mehr förderfähig. Daneben ist nach Weisung der Bundesanstalt für Arbeit künftig eine Projektförderung nach Paragraph 10 Sozialgesetzbuch III nicht mehr zulässig. Diese Änderungen schließen eine weitere Projektfinanzierung des Projektes Gründerwerft beim Enigma-Gründungszentrum durch das Arbeitsamt Hamburg aus.“
„Über eine mögliche Fortführung der Enigma-Gründerwerft werden Gespräche geführt. Diese sind noch nicht abgeschlossen.“
Trotzdem möchte ich Sie noch einmal fragen, welche Schritte Sie als Hamburger Senator tun werden, um ein Projekt zu erhalten, das für Hamburger Existenzgründerinnen und -gründer besonders wichtig ist und sehr erfolgreich arbeitet?
Frau Kollegin, Sie wissen, dass es eine Arbeitsteilung zwischen dem Arbeitsamt und der Behörde für Wirtschaft und Arbeit gibt. Wir arbeiten sehr gut zusammen und sind im regelmäßigen Gedankenaustausch über alle Projekte in Hamburg.
Frau Präsidentin, Herr Senator! Während der Bau der Europa-Passage grundsätzlich von allen Fraktionen in der Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte unterstützt wird, gibt es auch wenige Tage vor Beginn der Bau- beziehungsweise der Abrissarbeiten immer noch Auseinandersetzungen um die Zukunft der Fassade des Europahauses und die künftige Straßenfassade zum Ballindamm, wobei die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft die Forderung der Großen Koalition in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nach einem Fassadenwettbewerb unterstützt.
Erstens: Gilt weiterhin die in der Bürgerschaftssitzung am 22. Januar dieses Jahres von Herrn Senator Mettbach gemachte Zusage, dass es einen Wettbewerb geben wird, wenn der Entwurf des Investorenarchitekten nicht von allen Beteiligten, einschließlich des Bezirks HamburgMitte, getragen wird?
Zweitens: Warum hat der Senat noch nicht über einen Wettbewerb entschieden, obwohl alle Beteiligten sagen, dass es einen enormen Zeitdruck gibt, und Herr Senator Mettbach schon am 21. März in einer Presseerklärung sagte, dass er sich nach einem Gespräch mit den Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte dazu entschlossen habe, im Senat einen Fassadenwettbewerb zu fordern. Wann wird der Senat entscheiden?