Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier der Hit des Tages und der Wochen: Es soll noch einige Mitglieder des Hauses geben, die keine Lehrer oder zumindest nicht mit Lehrern verheiratet sind.
Hinter diesem neuen Lehrerarbeitszeitmodell stehen drei Konstanten. Ich habe vor einer Woche bei der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ genau über diese Frage gesprochen und diskutiert. Was ist konstant? Die Zahl der Schüler ist einigermaßen konstant. Einige hundert Schüler fallen bei 235 000 Schülern nicht ins Gewicht. Die Zahl der Lehrer – Sie ärgern sich darüber, dass wir diese festgeschrieben haben –
und der Umfang des Unterrichts ist konstant. Oder es gibt bei Ihnen mehr Unterricht als bisher vorgesehen? Wir haben also drei Konstanten.
Nichts anderes bezweckt dieses Modell, dass wir innerhalb dieser drei Konstanten den Unterricht gerechter verteilen, sonst nichts. An diesen drei Konstanten hat sich nichts geändert. Das können Sie so oft behaupten, wie Sie wollen.
Frau Goetsch, Sie haben den Oktober 2002 angesprochen. Wir haben bei den Haushaltsverhandlungen im Mai letzten Jahres die Anzahl der Lehrerstellen festgeschrie
ben. Sie kennen diese Zahlen: 13 600, 13 700, 13 800, 13 900. Jedes Jahr werden es 100 Lehrer mehr. Seitdem hat sich bei den Lehrerzahlen nur nach oben etwas geändert, denn wir haben im Herbst ein Junglehrerprogramm von über 100 Lehrerstellen aufgelegt. Ansonsten sind die Lehrerstellen – genauso wie in etwa auch die Schülerzahlen – und die Unterrichtsstunden konstant geblieben. Es geht also um eine gerechtere Verteilung.
Weil diese Konstanten stehen, ist Ihre Behauptung einfach falsch, dass 1000 Lehrerstellen eingespart würden, abgesehen davon, dass es mich wirklich wundert, wie es eine Lehrerin schafft, aus 3 Prozent 1000 Lehrerstellen zu machen. Denn wenn 1000 Lehrerstellen 3 Prozent betragen, dann hätten wir etwa 33 000 Lehrer in Hamburg. Das haben wir aber nicht, die kriegen wir auch nicht so schnell wieder herein.
Irgendetwas stimmt also an Ihrer Berechnung hinten und vorne nicht. Wenn Sie anführen, dass angeblich 3 Prozent eingespart werden: Das sind die 3 Prozent, über die Sie sich schon seit Mai aufgeregt haben. Seitdem ist alles konstant und das ärgert Sie ja so sehr, denn mit der Festschreibung der Lehrerzahlen haben wir dem Haus diese Debatte für die nächsten Jahre erspart. Es ändert sich nichts, und wenn sich darüber vielleicht einer ärgert, dann sind Sie das und allenfalls auch noch der Finanzsenator, dass er vor einem Jahr diese Zugeständnisse an mich gemacht hat, denn angesichts der jetzigen Haushaltslage wäre der Finanzsenator sicherlich der Erste, der sagen würde, unter diesen Umständen, angesichts der neuen Steuerschätzung, die wir in der nächsten Woche kriegen, müsse man doch auch bei den Lehrern noch einmal zugreifen. Ist nicht, das bleibt konstant.
Was neu und zusätzlich an diesem Modell ist, ist, dass es transparenter ist, dass klarer wird, was die Lehrer in der Schule alles leisten, und dass das entsprechend bewertet wird.
Was in den letzten Tagen nicht transparent war, ist das von irgendwelchen Dunkelmännern initiierte Unternehmen, was zu diesen unerfreulichen Ereignissen gestern und heute an einigen wenigen Schulen geführt hat. Ich muss Ihnen deutlich sagen: Ich finde es empörend, dass hier von einer schamlosen Minderheit krankgefeiert wird,
(Beifall bei der FDP, der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive, der SPD und bei Dr. Verena Lappe und Dr. Willfried Maier, beide GAL)
die in wirklich unabsehbarer Art und Weise dem Lehrerberuf schadet. Wir geben uns so viel Mühe, den Lehrerberuf aufzuwerten und ihn dorthin zu bringen, wo er hingehört. Hier wird das ausgenutzt.
(Dr. Willfried Maier GAL: Wir springen nicht übers Stöckchen! – Christa Goetsch GAL: Ich denke gar nicht daran!)
Die Elternkammer hat sich heute eindeutig erklärt. Von der Lehrerkammer habe ich noch nichts gehört. Von Ihnen sehe ich auch nichts. Frau Ernst hat offensichtlich den eisigen Wind, der in Berlin weht, hier in Hamburg etwas zu spüren bekommen, wenn es um Arbeitszeiten und Ähnliches geht.
Frau Goetsch, die Zeit wird sich dieses Parlament sicher noch gerne nehmen, um von Ihnen eine Distanzierung von diesen Dingen zu hören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich sollte es doch so sein, dass man versucht, mehr Qualität für Unterricht und damit für Bildung in dieser Stadt zu erreichen. Das war immer Ihr Ziel. Dazu braucht man unter anderem eben mehr Förderung für Kinder und kleinere Lerngruppen. Genau das ist Ihnen ja vorhin gesagt worden: Es ist eben nicht der Fall. Sie erreichen keine Qualitätssteigerung.
Da gibt es zum einen eine klare Aussage von Eltern, zum Beispiel von Eltern, die ich zitieren möchte, von Schülern am Gymnasium Eppendorf, bestimmt keinem Hort irgendwelcher linksgerichteter Leute. Die haben klar geschrieben:
„berücksichtigt dieses Lehrerarbeitszeitmodell ausschließlich quantitative Kriterien, welche den komplexen Arbeits- und Bildungsprozessen der Schule in keinster Weise gerecht werden.“
Herr Senator Lange, das sei Ihren drei Koalitionsfraktionen einmal ins Stammbuch geschrieben. Das ist die Einschätzung in der Stadt. Das ist das, was wir festhalten. Es wird keine Steigerung der Qualität von Unterricht geben
und das ist es eigentlich doch, was wir hier alle wollen. Wir wollen doch, dass es letztendlich zu mehr Erfolg führt. Das verhindern Sie unter anderem mit diesem Modell.
Zweiter Punkt: Sie behaupten, es sei kein weiterer Einspareffekt gegeben. Sie haben doch selbst dieser Lehrerarbeitszeitkommission den Auftrag gegeben. Das hat doch hier schon Frau Ernst zitiert.
Es steht ausdrücklich drin, es solle mehr eingespart werden – ein klarer Punktsieg für Herrn Peiner, so sieht es eigentlich aus.
Sie führen – das haben Sie ja auch zugestanden – dieses Modell überhastet ein, wie so vieles, was Sie tun. Das führt dann dazu, dass Sie damit diese Chance auf Zustimmung vertun, die nun endlich gegeben wäre, denn es gibt ja inzwischen auch innerhalb der Lehrerschaft genügend Lehrerinnen und Lehrer, die mehr Gerechtigkeit wollen, und die stoßen Sie gerade durch diese überhastete Art und Weise der Einführung total vor den Kopf.
(Beifall bei der SPD – Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Darum haben Sie gar nichts gemacht!)
Das stimmt doch gar nicht. Wir haben doch das erste Lehrerarbeitszeitmodell entsprechend erarbeitet. Wir waren doch dabei, das entsprechend umzusetzen.
Wenn dieses Arbeitszeitmodell, Herr Drews, so toll ist, wie Sie es behaupten, dann sollten Sie doch das – Sie haben mindestens drei bildungspolitische Sprecherinnen und Sprecher und Sie haben ja noch viel mehr Lehrerinnen und Lehrer in Ihren Fraktionen, ich glaube, wenn Sie alle zusammenrechnen, fast noch mehr als wir –, was Sie jetzt hier erzählt haben, auch den betroffenen Leuten endlich einmal erklären und zusehen, dass Sie Ihnen endlich einmal zuhören und es auch begreifen, was Sie wollen. Aber ich verstehe es eben andersherum. Sie sagen, wir hätten es damals nicht gewollt, ich sage, jetzt haben Sie doch die Chance. Sie hätten Sie auch. Sie tun es nicht. Sie kneifen weiterhin. Dabei bleibe ich auch. Sie versuchen, sich immer wieder der Diskussion darüber zu entziehen. Das finde ich einfach nicht in Ordnung, das sage ich hier ganz deutlich.
Die Wirklichkeit ist doch diese: Wir haben es, wenn man so will, mit einer Art Militärexperten zu tun.
Das ist so. Dort ist man gewohnt, dass es Anordnungen gibt und eine Zack-zack-Ausführung. Das erleben wir hier wieder und das auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern. Das ist etwas, was wir nicht in Ordnung finden
letzter Satz, Herr Wersich –, denn wenn es so ist, dass Sie dieses Modell ganz hervorragend finden und Sie es entsprechend einführen können, dann können Sie doch ohne weiteres einer Überweisung an den Schulausschuss für eben diesen Termin am 5. Juni zustimmen. Dann können wir doch diese Debatte, Herr Drews, im Schulausschuss ohne Probleme zusammen mit diesem GAL-Antrag führen. Entweder Sie stellen sich dann dieser Debatte oder Sie kneifen. Also zeigen Sie doch einmal Courage und überweisen Sie das hier entsprechend.