Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Als ich von dem Thema der Kollegen der CDU erfuhr, war ich sehr erfreut, auch ein bisschen überrascht, dass Sie solche Allgemeinheiten, solch ein Konsensthema, dass man gegen Straftäter konsequent vorgehen müsse, heute hier anmelden,
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das war lange hier nicht Konsens in Ham- burg!)
aber nach der Rede wurde mir auch deutlich, dass es eigentlich weniger eine Rede war, die sich auf Hamburger Themen bezog, sondern dass man gerne den Bezug zu Berlin herstellen wollte. Sie können solche Themen gerne anmelden und Sie werden auch jedes Mal von uns insoweit Unterstützung bekommen – was heißt „Sie“, die Hamburger Polizei meine ich –, dass, wenn sie konsequent angemessen gegen Straftäter vorgeht, sie von den Sozialdemokraten dieser Stadt unterstützt wird.
Ich habe aber bei der Anmeldung solcher Themen oftmals den Eindruck, dass es nur noch darum geht, selbstverständliches Handeln unserer Polizei in den politischen Raum zu zerren und das auch politisch zu missbrauchen. Die einfache Formel „Wir, die Guten, der Senat, sind gleich der Polizei und dort eventuell kritische Elemente und Opposition sind gleich Straftäter“ ist eine Formel, die nicht aufgeht und der wir deutlich widersprechen.
Wir wenden uns gegen den Versuch, ständig mit der Polizei Politik zu machen. Sie haben sich ja, das war gestern im Haushaltsausschuss Thema, abgewöhnt, anders, als Herr Lenders das gefordert hat, Politik für die Polizei zu machen. Stattdessen machen Sie Politik mit der Polizei. Sie haben gestern beschlossen, sage und schreibe 100 Beförderungen bei unserer Hamburger Polizei durchzuführen. Wie haben Sie das finanziert? Indem Sie gleichzeitig Stellenzulagen gestrichen haben. Das heißt, Sie lassen die Polizei ihre eigenen Stellenhebungen, ihre eigenen Beförderungen finanzieren. Das ist eine Tradition, die wir Sozialdemokraten abgelegt haben. Sie setzen diese unheilige Tradition aus rotgrünen Zeiten fort. Das überrascht mich, Herr Lenders.
Sie sollten deshalb Politik für die Polizei machen, nicht mit der Polizei. Sie sollten keine 40-Stunden-Woche einführen, Sie sollten sich nicht von der zweigeteilten Laufbahn verabschieden.
Wenn man das Thema „1. Mai und der Polizeieinsatz“ hier heute diskutiert, dann gibt es sehr viele erwähnenswerte
Maßnahmen unserer Polizei. Ich habe einmal ins Internet geschaut, was unsere Polizei in der letzten Woche noch alles geleistet hat. Ein Polizist hat einen Fahrraddieb festgenommen.
Man hat einen Marihuana-Händler festgenommen, man hat einen Durchsuchungsbeschluss ausgeführt. All das sind auch Themen, die wir heute diskutieren könnten, Alltagsthemen, normales polizeiliches Handeln. Es gibt keinen Anlass, das hier extra anmelden zu müssen.
Ich finde, diese kurze Auflistung macht deutlich, dass unsere Polizei eine hervorragende Arbeit leistet und dass wir Sozialdemokraten diese Arbeit der Polizei natürlich unterstützen. Ich will Sie aber trotzdem auffordern und ich glaube, dass Sie, wenn Sie ehrlich sind, das auch selbst wissen, dass Sie aufhören sollten, auch zum Wohle unserer Polizei, ständig jede Selbstverständlichkeit polizeilichen Handelns hier parlamentarisch zu thematisieren. Das ist etwas, was durchsichtig ist und was, denke ich, auch letztendlich nicht dem Ansehen und der Leistung unserer Polizei dienlich ist. Überlegen Sie das. Sie tragen Verantwortung für die Polizei.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In mehreren deutschen Städten gab es in der Nacht zum 1. Mai wieder einmal Krawalle und Ausschreitungen. Urheber des Straßenterrors sind Chaoten, Linksautonome und Gewalttäter; also Menschen, die weder ein politisches noch sonst ein legitimes, politisches Anliegen vortragen, Menschen, denen es nur um eines geht: Randale, Verletzung und Zerstörung. Mit diesem Problem musste auch die Hamburger Polizei fertig werden und sie hat es mit Bravour getan.
Anstatt Gewalttäter und Chaoten zu hofieren, wie in Berlin geschehen, hat sich die Hamburger Polizei für eine offensive Polizeitaktik mit 1200 Beamten entschieden, eine Taktik, die voll und ganz aufging. Ob in Altona, auf der Reeperbahn oder am Hafenrand, die Polizei hat jeden Versuch einer Ausschreitung und jedes Auftreten des Gewaltpotenzials sofort und konsequent unterbunden. Sie hat entschlossen und richtig gehandelt. Sie hat Störer in Gewahrsam und Straftäter festgenommen. Die Polizei war gut vorbereitet und sie war den Chaoten und Krawallmachern immer einen Schritt voraus. Das hat sich bezahlt gemacht. Die Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen: Keine angezündeten Fahrzeuge, keine geplünderten Geschäfte und, meine Damen und Herren, sage und schreibe null verletzte Polizeibeamte.
Vor dem 1. Mai rief die linke Szene zu einem „olympischen Wettbewerb der Ausschreitungen mit Berlin“ auf. Zum Ent
setzen der Chaoten und zur Freude aller rechtschaffenen Hamburger ging die Goldmedaille aber an die Hamburger Polizei. Von hier aus noch einmal herzlichen Dank an die eingesetzten Polizeibeamten.
Keinen Blumentopf, geschweige denn eine Medaille, konnte der Berliner Innensenator Körting gewinnen. Ganz im Gegenteil: Sein Verhalten war eine glatte Sechs. Vergleicht man beide Konzepte miteinander, ergibt sich folgendes Bild:
Anstatt sich wie in Hamburg auf die Erfahrung und Fachkompetenz der Polizei zu verlassen, mischte sich der Berliner Innensenator durch amateurhafte Vorstellungen und fehlgeleitete politisch-ideologische Entscheidungen
(Michael Neumann SPD: Sie reden jetzt über Ber- lin oder Hamburg? – Barbara Duden SPD: Was hat denn das mit Hamburg zu tun?)
unmittelbar in die Polizeitaktik ein. Ein Fehler. Er hat durch sein Deeskalationskonzept, das darauf ausgerichtet war, Gewalttätern die Hand zu reichen und der Polizei Handlungsverbot zu erteilen, überhaupt erst für eine Eskalation gesorgt. Ein weiterer Fehler. Egal wie man das Konzept des rotroten Senates in Berlin nennen möchte, ob Deeskalation, Hilflosigkeit oder Einmischung, es war das falsche Konzept, ein Konzept, das bereits in der Vergangenheit mehr als einmal scheiterte und das verheerende Folgen hatte: Zerstörte Scheiben, angezündete Autos, geplünderte Supermärkte. Schlimmer noch: Die Zahl der verletzten Beamten in Berlin liegt bei 175. Das ist eine Steigerung von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Als Krönung hat Herr Körting der Polizei auch noch den schwarzen Peter zugeschoben. Er behauptet, die Polizei sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Nicht er sei durch seine Einmischung verantwortlich, sondern die Polizei. Eine Unverfrorenheit, die es bislang noch nicht gegeben hat.
Gerade aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre wäre es an der Zeit gewesen, das Deeskalationsprinzip gegenüber gewalttätigen Chaoten auf den Schrotthaufen der Geschichte zu werfen und nicht, es zu reanimieren.
Von solchen Zuständen sind wir in Hamburg zum Glück weit entfernt und es bleibt zu konstatieren, dass die Hamburger Polizei unter diesem Innensenator, unter Senator Schill, soviel Rückendeckung hat wie nie zuvor und dass diese Regierung den Hamburgern nicht nur Sicherheit verspricht, sondern ihnen diese auch gibt. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen aus dem Plenarbereich brauche ich nicht zu sehen. Dann ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf, Drucksache 17/2459: Wahl der Vizepräsidentin beziehungsweise des Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drucksache 17/2459 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraphen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Herr Müller und Frau Pawlowski abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und von Frau Cornell Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung dort selbst vor. Ich bitte, die Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Zusätze enthalten, sind ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihre Stimmzettel in die Wahlurne. Ich darf nun Frau Pawlowski bitten, mit dem Namensaufruf beginnen zu wollen.
Meine Damen und Herren, ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind. Damit ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nunmehr, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl des Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichtes sind 112 Stimmzettel abgegeben worden, davon war ein Stimmzettel ungültig, also 111 Stimmzettel gültig. Herr Gerd Harder erhielt 92 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Damit ist Herr Harder zum Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt worden.
Herr Harder, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu spreche ich Ihnen zunächst die Glückwünsche des gesamten Hauses aus. Ich habe Sie nun zu fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Nach Paragraph 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichtes vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ nachzusprechen. Der Eid hat folgenden Wortlaut: