Eine kurze Bemerkung möchte ich doch noch zur Ökonomie von Herrn Müller-Sönksen sagen. Wenn Herr MüllerSönksen sagt, es solle zusätzliches Kapital ins Gesundheitswesen, nämlich privates – Herr Schinnenburg sprach von möglicherweise einer Milliarde im Gesamtwert, also bis zu 750 Millionen Privates, wenn man drei Viertel verkauft –, dann würde doch in der Höhe von 750 Millionen, wenn ich rechnen kann, Kapital für den Verkauf an die Stadt fließen. Glauben Sie denn im Ernst, das würde dann wieder in das Gesundheitswesen hineingesteckt? Es fin
det ein Ersatz bisherigen, öffentlichen Kapitals durch dann privates statt und es wird ein anderer Betreiber da sein, aber natürlich werden diese 750 Millionen Euro in die Kasse der Stadt fließen und in der Kasse der Stadt auch für andere Nöte verwendet werden.
Dr. Willfried Maier (unterbrechend): Ne, nicht „Senator“, danke. Ich hätte nichts dagegen, aber ich bin es nicht.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass die Stadt eine Scheinprivatisierung des LBKs vorgenommen hat, wenn sie gleichzeitig auch eine Pensionsverpflichtung von bis zu 500 Millionen Euro zurzeit trägt. Das Geld ist ja auch im Haushalt als Schattenhaushalt eingestellt, sodass es sich tatsächlich, wenn Sie Ihre eben aufgeführte Milchmädchenrechnung berücksichtigen...
Herr Kollege MüllerSönksen, ich weiß, dass es dieses Problem mit den Alterslasten gibt, wie für den gesamten öffentlichen Dienst. Das gleiche Problem haben wir beispielsweise mit der HHLA. Wie Sie wissen, ist dieses Problem überall entstanden, wo ausgegliedert wurde.
Mein Argument ist nur: Wenn Verkaufserlös hereinkommt, wird dieser Verkaufserlös zunächst einmal an den Haushalt der Stadt gehen und keineswegs an das Gesundheitswesen. Im Haushalt der Stadt wird darüber entschieden werden, was damit geschieht, und ich kann Ihnen jetzt schon ziemlich sicher sagen, dass das für anderweitige Nöte wird draufgehen müssen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Maier, ganz unfreiwillig haben Sie auf das entscheidende Problem der Gewerkschaften hingewiesen, auch Teile der SPD übrigens. Sie haben Recht: Vor hundert Jahren haben die Gewerkschaften eine sehr gute und auch notwendige Rolle gespielt, das ist überhaupt keine Frage, bei der Beseiti
gung schlechter Arbeitsbedingungen und so fort. Das Problem ist nur, die Gewerkschaftsfunktionäre, nicht nur Herr Rose, auch Herr Sommer und ganz besonders Herr Bsirske, sind halt immer noch geistig auf dem Stand von vor hundert Jahren. Sie denken immer noch, sie müssten einen Klassenkampf führen. Das ist doch das Problem, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Wie bei den Liberalen, genau dasselbe!)
Und diese Verengung der Denkweise, nicht aller Gewerkschaften, schon gar nicht aller Mitglieder, aber bestimmter Funktionäre, das ist gerade das Problem, das verhindert, dass hier eine vernünftige Lösung gefunden wird. Das ist der Punkt. Wir haben keinen Hass auf Gewerkschaften und schon gar nicht auf Gewerkschaftsmitglieder. Wir lehnen es aber ab, dass bestimmte Gewerkschaftsfunktionäre ihr Ego zulasten aller befriedigen wollen. Das können wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Burkhardt Müller-Sönksen FDP und bei Jens Pramann und Horst Zwengel, beide Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Und, Herr Dr. Maier, ich verstehe gar nicht, wie Sie darauf kommen können, dass das zusätzliche private Kapital, das durch einen Teilverkauf des LBK hereinkommt, der Stadtkasse zugute falle. Da haben Sie nicht zugehört. Nach Auskunft des LBK selbst werden ungefähr 35 Millionen Euro jetzt bereits pro Jahr vom LBK für die übernommenen Pensionszahlungen ausgegeben. Ich sage hier nur eines: Wenn die Pensionslasten weg sind, jeder LBK-Inhaber, sei es ein privater oder staatlicher, wüsste sehr gut, was er mit diesen 35 Millionen für die Patienten und für die Mitarbeiter tun kann. Ihre Politik verhindert, dass das Geld so sinnvoll ausgegeben wird. Der LBK muss Geld für Altlasten der SPD ausgeben und die Gewerkschaften wollen verhindern, dass das besser wird. Das ist nicht zu akzeptieren und deshalb sind wir gegen dieses Volksbegehren. – Vielen Dank.
Herr Schinnenburg, es ist zwar traurig mit den 35 Millionen, aber diese werden ja gegenwärtig gar nicht aus der Gesundheitsversorgung erwirtschaftet, sondern häufen Schulden an. Das heißt, wenn Sie das wegnähmen – was ich begrüßen würde, wenn man es könnte –, würde aber die Gesundheitsversorgung der Stadt um keinen Pfennig mehr mit Geld versorgt als gegenwärtig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Traditionell gibt es Demonstrationen zum 1. Mai in den Städten der Bundesrepublik. Diese verlaufen immer friedlich. Seit 16 Jahren wird in Berlin der 1. Mai von bestimmten Gruppen zum Anlass genommen, Krawall zu machen, Autos in Brand zu setzen, Geschäfte zu zerstören, Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern zu beschießen und einen Stadtteil zu terrorisieren und in Angst und Schrecken zu versetzen. Seit einigen Jahren versuchen nun autonome Kräfte, den 1. Mai zum Anlass zu nehmen, auch in Hamburg nach Berliner Vorbild Terror zu machen. Dies sind keine politischen Demonstrationen, sondern der Versuch, anonym und feige aus einer Gruppe heraus Straftaten zu begehen, denn es ist nichts anderes als Körperverletzung, Sachbeschädigung und Brandstiftung. Diesmal gab es im Internet auch noch den Aufruf zum Wettbewerb „Gigantische Straßenspiele“, einem Wettbewerb zwischen Hamburger und Berliner Chaoten, in welcher Stadt man mehr Terror oder Zerstörung schaffen solle. Man wolle ein Großereignis akquirieren, heißt es da ganz lakonisch auf den Internetseiten der Hamburger Chaoten.
Die Frage ist, wie man dieser voraussehbaren und angekündigten Gewalt begegnet. Der SPD-Innensenator in Berlin setzt auf das Konzept der Deeskalation wie im letzten Jahr. Dort hat sich schon im letzten Jahr gezeigt, dass es keinen Erfolg hat, wenn man versucht, Straftaten zu ignorieren oder vor den Krawallmachern zurückzuweichen. Der SPD-Senator in Berlin hat gegen die Ratschläge der Polizei gehandelt, die dieses Konzept für die Chaoten ausdrücklich nicht wollte. Sie hatte eine andere Taktik geplant.
Ich möchte hier betonen, dass Deeskalation der richtige Weg für Demonstrationen ist, aber nicht gegen Landfriedensbruch. Da muss man differenzieren.
Hamburg hat ein Konzept des zügigen Einschreitens. Dort wo Gewalt und Straftaten beginnen, wird sofort eingeschritten. Aufkeimende Gewalt wird sofort unterbunden. Dies ist der richtige Weg gegen diese Straftäter, denn es sind Straftäter und nicht, wie einige Berliner Kollegen so schönfärberisch gesagt haben, „erlebnisorientierte Jugendliche“. Das sind sie auf keinen Fall.
Wunderbar, Herr Müller-Sönksen, dass Sie geklatscht haben. Der Berliner Kollege war übrigens FDP-Kollege. Vielleicht sagen Sie das dem einmal.
Der Berliner SPD-Senator hat die Polizei gezwungen, rechtsfreie Räume zu dulden und Straftätern zugucken zu müssen, ohne dass die Polizisten dagegen einschreiten dürfen. Er hat als SPD-Senator damit 175 verletzte Polizeibeamte zu verantworten. Beide Polizeigewerkschaften kritisieren die SPD-Führung in Berlin und der Bürgermeister Wowereit hat diese Taktik noch ausdrücklich verteidigt.
Der von Chaotenseite angekündigte Wettkampf gigantischer Straßenspiele ist von den Berliner Chaoten gewonnen und von den Hamburger Chaoten verloren worden. Dies ist der guten Hamburger Polizeitaktik zu verdanken und dem Einsatz der Polizisten, die uns friedliebende Bürger vor den Chaoten beschützt haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Hammonia! – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaat- licher Offensive: Da kann Herr Neumann mal wie- der eine Sondersitzung beantragen!)
Die politische Führung Hamburgs steht hinter dieser Polizeitaktik und wird auch in Zukunft alles tun, um sinnlosen Chaotenvandalismus zu unterbinden.