Kehren Sie doch erst einmal den riesigen Misthaufen vor Ihrer eigenen Haustür, bevor Sie uns mit überflüssigen PUAs überziehen, meine Damen und Herren.
Ich finde, es ist wirklich schon ein starkes Stück, denn jahrzehntelang war Hamburg im Würgegriff des roten Filzes.
Bei der SPD war Parteibuchwirtschaft an der Tagesordnung. Deshalb glaubt die SPD auch, die neuen Regierungsparteien seien genauso wie sie selbst. Nein, wir sind nicht so, wie Sie sind, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Zurufe von der SPD und der GAL: Schlimmer! Viel schlimmer!)
Tatsache ist, dass durch den Senat laufend befähigte Mitarbeiter aller Dienstgrade befördert werden, selbst wenn sie das SPD-Parteibuch haben. Es spielt nämlich keine Rolle. Nicht nur Amtsleiterpositionen sind von uns so besetzt worden. Selbst politische Spitzenfunktionen, wie zum Beispiel Staatsräte, werden in dieser Koalition von Mitgliedern anderer Parteien gestellt. Drei Staatsräte in dieser Koalition waren oder sind Mitglied der SPD. Zu Vergleichbarem waren Sie nicht annähernd in der Lage und das dokumentiert, dass wir keinen schwarzen Filz praktizieren. Ihren roten Filz kann man in der Tat auch nicht überbieten.
Was soll also jetzt im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den wir gezwungen sind als Minderheitenrecht zu akzeptieren, herauskommen? Sie werden einiges feststellen. Sie werden einmal feststellen, dass gute Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht zwingend ein SPD-Parteibuch haben müssen,
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Rolf Kruse CDU: Sehr wahr!)
Sie werden feststellen, dass Personalauswahl und Personalentscheidungen im Einklang mit geltendem Recht stehen, Sie werden feststellen, dass Ihr Ziel, den Senat wegen angeblichen Fehlverhaltens zu stellen, verfehlt wird, und dabei werden Sie tausende Arbeitsstunden und hunderttausende von Euro an Steuergeldern vergeuden. Dies finde ich in unserer Haushaltssituation eine unerträgliche Tatsache, meine Damen und Herren.
Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss ist überflüssig und unverhältnismäßig. Der PUA-Antrag ist ein weiteres Dokument einer regierungsunfähigen Opposition, die den Wunsch hat, lange in dieser Rolle als Opposition
zu verharren. Dieser Wunsch wird Ihnen ganz sicher vom Wähler erfüllt werden und wir werden kräftig dabei helfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges demokratisches Instrument.
Die Frage, ob er missbraucht wird oder nicht, werden wir hinterher mit Gewissheit beantworten können.
Ich erinnere, dass der letzte PUA, wie er liebevoll abgekürzt wird, den Filz in der Sozialbehörde unter Einbeziehung des ehemaligen Bürgermeisters oder des damaligen Sozialsenators Ortwin Runde und der aufgrund ihrer EhegattenAffäre zurückgetretenen Sozialsenatorin Helgrit FischerMenzel aufgedeckt hat.
Der letzte Untersuchungsausschuss hat nahezu 3 Millionen DM gekostet, sodass man sich darüber im Klaren sein muss, welche finanzielle Belastung jetzt bei knappen Haushaltsmitteln auf die Stadt zukommt.
In der Sache Senator Kusch – es ist ja kein „Fall Kusch“, wie hier immer behauptet wird – hat die SPD Akteneinsicht genommen und die ersehnten Ergebnisse leider nicht liefern können. In der Aktuellen Stunde im Januar wurde die Personalpolitik von Senator Kusch ausführlich behandelt. Der Senator hat alle Fragen ausführlich beantwortet und darüber hinaus der SPD im Rechtsausschuss drei Stunden Rede und Antwort gestanden. Ein Fehlverhalten konnte ihm keiner vorwerfen.
Auf die Frage nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sagte damals der Fraktionsvorsitzende Zuckerer, es gebe nicht genügend Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten. Doch nun konstruiert er hier munter unter dem Deckmäntelchen fehlender Transparenz eine ganze Menge Verdachtsmomente gegen den Senator, gegen dessen Mitarbeiter und gegen das Verfahren ganz normaler Stellenbesetzungen. Dem gegenüber steht allerdings – wie heute der Presse zu entnehmen ist – für den Obmann der SPD, Herrn Frank, eigentlich schon alles fest. Er posaunt heraus, das Ergebnis sei doch Filzbegünstigung und Mobbing. Ja, aber was denn nun? Ich frage Sie: Wollen Sie etwas untersuchen oder wollen Sie eine vorgefertigte Vorverurteilung hier nur weiter aufrechterhalten?
Es soll doch hier angeblich untersucht werden. Wie kommen Sie dann dazu, in so undemokratisch und wenig rechtsstaatlicher Weise Vorverurteilungen vorzunehmen und das auch noch als Pressemitteilung zu veröffentlichen? Das ist kein Ausrutscher, das ist geplant und Teil der Kampagne.
Oder geht es Ihnen gar nicht um eine Untersuchung? Geht es vielleicht nur um die Fortsetzung der bisher erfolglosen Kampagne?
Der von der Opposition geforderte Untersuchungsausschuss wird keine neuen Erkenntnisse bringen können.
Uns hingegen zeigt der Untersuchungsauftrag immerhin, dass die SPD programmatisch wie inhaltlich keine anderen Themen zu bieten hat. Sie sind programmatisch am Ende und glauben, insbesondere in der Justizpolitik dem Senator nichts entgegensetzen zu können.
Deshalb wollen Sie wenigstens Ihren Kollegen Klooß in dem Ausschuss mit der Untersuchung von Personalangelegenheiten beschäftigen. Meine Damen und Herren, das ist schwach.
Herr Klooß hat den Ausschuss zu leiten und Herr Frank darf diesmal nur den Obmann machen und damit haben Sie wenigstens eine Lehre aus dem letzten Untersuchungsausschuss gezogen und diese Ämter getrennt.
Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag der SPD gelesen habe, habe ich zunächst gedacht, das sei der Tätigkeitsbericht der SPD der bisherigen Legislaturperiode. Im Grunde enthält er nichts weiter als eine Zusammenfassung dessen, was die SPD in den letzten eineinhalb Jahren hier gemacht hat: Kampagne an Kampagne gegen Mitarbeiter und Senatoren dieser Stadt.
Es sind fast alle bemerkbaren Aktivitäten der SPD enthalten und Sie werden wahrscheinlich in dieser Weise weitermachen wollen. Ich kann nur sagen: Weiter so, das beweist auch den Bürgern in unserer Stadt, dass hier von der SPD in der Sache nichts zu erwarten ist.
Herr Dr. Freytag hat es bereits gesagt, Sie werden mit dieser durchsichtigen Kampagne erhebliche Steuergelder verschleudern und kostbare Zeit etlicher Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft verschwenden. Aus unserer Sicht kann man deshalb nicht einmal sagen, schadet nichts, nützt nichts, denn ein Schaden könnte dadurch schon entstehen. Aus Ihrer Sicht, meine Damen und Herren von der SPD, soll vermutlich ein Schaden entstehen, und zwar bei den betroffenen Personen und dem Senat. Aber nützen wird Ihnen dieser Untersuchungsausschuss auch nichts und letztlich werden Sie sich selbst erinnert fühlen an das Sprichwort:
Meine Damen und Herren! Sie bauen sich ein Riesenglashaus und haben dort wahrscheinlich so viele Steine gesammelt, dass es Ihnen gelingen wird, sämtliche Scheiben des Glashauses einzuwerfen. Nur, was mich und was uns alle in diesem hohen Hause stören sollte: Sie werden die Kosten dem Steuerzahler aufbürden. Damit sind wir nicht einverstanden.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Was ist das für ein Parlamentsverständnis?)
Der PUA hat natürlich am Rande auch seine positiven Seiten. Wir können als Regierungsfraktion die Gelegenheit nutzen und uns die Personalpolitik der früheren Senate in Erinnerung rufen: Kaum eine Behördenhierarchie gar ohne Parteibuchwirtschaft und fast alle Besetzungen der Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen als Versorgungsposten für verdiente SPD-Funktionäre. Das SPDParteibuch galt bei Ihnen jahrelang als großer Befähigungsnachweis und die Einzelfälle dazu werden wir uns am Rande sicherlich immer in Erinnerung rufen können.
Dieser Senat hat erstmals damit begonnen, auch wichtige Posten, sogar Senatorenposten, mit überparteilichen Personen zu besetzen.
Wenn ich allein nur erwähnen darf: Polizeipräsident, Rechnungshofpräsident. So etwas wäre doch Ihnen nicht eingefallen.