Ja! Schon die Installierung der Polizeikommission war eine politische Torheit. Wir haben hier miterlebt, wie Sie das Vertrauen in die Polizei auf dem Altar der Altachtundsechziger-Romantik geopfert haben.
lässt sich das Kontrollrecht über die Polizei nicht aus der Hand nehmen und schon gar nicht von einer derartig ominösen Stelle, mit der ohnehin nur ein Placeboeffekt erzielt werden kann
um niedrigschwellig die Regierung zu kontrollieren, und zur Regierung und zur Verwaltung gehört auch die Polizei.
Deswegen können Sie die dieser Bürgerschaft obliegende Aufgabe nicht auf irgendeine Kommission abwälzen und sagen, dass Sie damit Ihre Schuldigkeit getan hätten. Das müssen Sie selbst tun, dafür stehen wir und das ist auch liberal. Soweit Auffälligkeiten innerhalb der Polizei, politisch oder fremdenfeindlich motivierte Tendenzen vorhanden sind und auftreten sollten, werden wir als Liberale die Ersten sein, die solchen Entwicklungen entgegenwirken werden.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Das ha- ben wir auch nicht getan!)
Es wurde bereits gesagt, dass das viele Geld, das Sie für die Arbeit der Polizeikommission ausgegeben haben, in Zukunft der Polizeiarbeit direkt zugute kommen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Redebeitrag von Herrn Dr. Klaus Asche, dem ehemaligen Präses der Handelskammer Hamburg, anlässlich der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg – hören Sie ruhig zu –, der in seinem Vortrag am 30. Dezember 1994, dem unseligen Jahr der Polizei, zur Situation der Inneren Sicherheit und Polizei Folgendes sagte:
„Vornehmste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Die Entwicklung der Gesamtkriminalität lässt viele Bürger zweifeln, ob der Staat noch in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen. Natürlich sind Großstädte von dieser Entwicklung besonders betroffen. Allerdings spielt auch hier die Entschlossenheit die entscheidende Rolle, mit der Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel konsequent gegen Straftäter vorzugehen.
Mindestens ebenso sehr wie eine adäquate Ausstattung benötigt die Polizei Anerkennung und Vertrauen, sie hat Anspruch auf eine faire Behandlung.“
„Verfehlungen Einzelner müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates geahndet werden. Aber Vorverurteilungen eines ganzen Berufsstandes werden 8000 Hamburger Polizisten nicht mehr gerecht.“
Die faire Behandlung vermisste ich persönlich während meiner Polizeidienstzeit auch. Desto unverständlicher war es damals für mich, meine Kolleginnen und Kollegen, dass nach dem so genannten hausgemachten Polizeiskandal, der in Wirklichkeit ein Politikskandal war und ist, am 1. September 1998 eine Polizeikommission eingerichtet wurde. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses zeugt von einem tiefen Misstrauen der Politik gegenüber der Polizei. In der Polizei wurde durch diese Maßnahme eine hohe Frustrationswelle ausgelöst, die zur Folge hatte, dass die Motivation in erheblichem Maße nachließ. Dieses ist noch heute spürbar.
Selbst der Bürger hatte für diese Maßnahme kein Verständnis, Herr Mahr, denn die Polizei hat in der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Über 90 Prozent der Bürger sind mit der Arbeit ihrer Polizei zufrieden.
In der Zeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund vom Februar 2001 war zu lesen, dass nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft die Polizeikommission überflüssig wie ein Kropf ist,
Als infame Entgleisung und gestützt auf Erkenntnisse fernab jeglicher Realität hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft die Aussagen im Abschlussbericht
Der mir vorliegende Jahresbericht 2000 der Polizeikommission zeigt deutlicher denn je, dass diese Kommission hier und heute aufgelöst werden muss. Die Auflösung der Polizeikommission ist kein Freibrief für die Polizei, sondern führt die Kontrolle Letzterer auf ein Normalmaß zurück, wie es in den anderen Bundesländern auch ist. Die Kollegen Ehlers und Nockemann nannten Ihnen bereits diese Kontrollmechanismen.
Mit Ihnen möchten wir heute ein gemeinsames Zeichen setzen, indem wir mit der Auflösung der Polizeikommission ein politisches Signal setzen,
um den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu zeigen, dass mit dem heutigen Tage die Politik wieder hinter ihnen steht. Die Polizei hat es verdient. Die Politik sollte die Polizei nicht wie in der Vergangenheit als notwendiges Übel ansehen,
Seit dem 11. September 2001, dem kriegerischen Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika mit den vielen tausend ermordeten Zivilisten, versieht die Polizei in Hamburg verstärkt Personen- und Objektschutzmaßnahmen rund um die Uhr. Sie schützt auch heute unsere Bürgerschaftssitzung. Die geleisteten Überstunden erreichen demnächst die 1-Million-Grenze und ich wiederhole das: die 1-Million-Grenze.
Allein in den letzten vier Wochen wurden mehr als 110 000 Überstunden geleistet. Durch Freizeitausgleich können die Überstunden nicht mehr ausgeglichen werden, da die Polizeibeamten sonst den täglichen polizeilichen Anforderungen entzogen würden und der Bürger dieses merklich zu spüren bekäme. Schon heute muss der Bürger teilweise länger als eine Stunde auf die Polizei warten, wenn er sich über die Rufnummer 110 hilfesuchend an sie wendet; natürlich nicht bei Verbrechen. Dies liegt unter anderem an der verfehlten Personalpolitik des alten rotgrünen Senats.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Zuruf von Michael Neu- mann SPD)