(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Zuruf von Michael Neu- mann SPD)
In den letzten Jahren wurden über 1200 Polizeistellen eingespart, obwohl die Kriminalitätsrate stieg und die zusätzlichen Dienste wie Drogenbekämpfung und Demonstrationen enorm zunahmen. Denken wir dabei auch an die Castor-Transporte.
Ich komme zum Schluss. Wir sind angetreten, diesem Spuk endlich ein Ende zu bereiten. So steht es in unserem
gemeinsamen Koalitionspapier und Sie wollen uns daran ja messen. Wir halten uns an Versprechungen und setzen heute den nächsten Meilenstein in die richtige Richtung.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Das ist aber neu! – Glocke)
Ich werde heute dem Antrag unserer Regierungskoalition zustimmen und hoffe, dass auch die Opposition – Herr Neumann – der Polizei die Hand reichen wird. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren und vor allem meine Herren von den Regierungsfraktionen! Ich muss schon sagen, dass es mich heute erschreckt hat, mit wie viel Überzeugung Sie von einer Sache sprechen, von der Sie ganz offenkundig so wenig Ahnung haben.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Karl-Heinz Eh- lers CDU: Da können Sie mal sehen, wie uns bis- her zumute war!)
Sie sind nicht bereit, den Bericht 2001 der Polizeikommission im Ausschuss zu beraten, und niemand von Ihnen hat mit den honorigen Personen dieser Polizeikommission auch nur ein einziges Mal das Gespräch gesucht.
Meine Herren, Sie haben hier ein Weltbild demonstriert, wonach eine Kommission nur daran arbeitet, der Polizei irgendetwas Übles ans Zeug zu flicken. Ich möchte Sie einmal fragen, wie Sie es nach Ihrem Weltbild erklären, dass diese Kommission in ihrem Bericht 2001 zu dem Ergebnis kommt, dass 53 Prozent der von ihr überprüften und abgeschlossenen Beschwerden gegen die Polizei unbegründet gewesen sind.
Für die Polizei ist es doch ein Vorteil, wenn Bürgerinnen und Bürger sich bei einer Instanz beschweren können, die unabhängig von der Polizei ist und den Bürgerinnen und Bürgern von dieser unabhängigen Instanz in 53 Prozent der Fälle deutlich gemacht werden kann, dass diese Beschwerden unbegründet waren.
In einer Großstadt, in der das notwendige Gewaltmonopol des Staates von der Polizei ausgeübt werden muss, wird es aber auch immer Konflikte zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei geben;
auch auf einer Ebene, bei der die Bürger vielleicht falsche Erwartungen an die Handlungsmöglichkeiten der Polizei haben. Es ist ferner für das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei gut, wenn eine unabhängige Instanz als Mittlerfunktion eintritt. Es sind nicht hauptsächlich – wie es Ihr Weltbild aufzeichnet – Drogenabhängige und Dealer, die sich beschweren, sondern auch
Opfer von Straftaten, die sich beschweren, oder Bürger, die Anzeigen erstattet haben. Es sind Menschen, die die Polizei zu Hilfe holen bei Nachbarschaftskonflikten und die sich nicht einfach nur über rechtswidriges Verhalten beschweren, sondern auch über Unfreundlichkeit
oder weil sie einfach falsche Erwartungen hatten. Wer eine bürgernahe und bürgerfreundliche Instanz wie die Polizei in Hamburg will, kann an der Arbeit der Polizeikommission nur ein positives Interesse haben.
Was in Ihr Weltbild überhaupt nicht passt, sind Beschwerden von Polizeibeamten. Es passt auch nicht in Ihr Weltbild, dass gerade die Beschwerden von Polizeibeamten zu Verbesserungen durch die Hinweise der Kommission geführt haben.
Es ging beispielsweise um die Themen Mobbing und Sexuelle Belästigung innerhalb der Polizei. Alles das können Sie in dem Bericht nachlesen. Das hat dazu geführt, dass die Handlungskonzepte und Dienstanweisungen zu diesen neuralgischen Themen in der Polizei bearbeitet wurden und werden, und zwar im Interesse der Polizeibeamten.
Diese Polizeikommission hat gerade in ihrem jüngsten Bericht im Zusammenhang mit der Beschwerde von Bürgern, dass man so lange auf Einsatzfahrzeuge warten muss, Empfehlungen ausgesprochen, dass es im Interesse der Polizisten zu einer Verbesserung kommen muss. Alles das verschweigen Sie, weil es nicht in Ihr Weltbild passt.
Gerade die FDP sollte ein Interesse an einer Instanz haben, die die Beschwerdemacht von Bürgerinnen und Bürgern stärkt, die aber auch das Image der Polizei verbessern kann, weil es deutlich macht, dass die Polizei offen an die Probleme herangeht und für Transparenz und Kontrolle sorgt.
Besonders infam finde ich, dass Sie mit Ihrem völlig verdrehten Weltbild zu Diffamierungen kommen, mit denen Sie vielleicht uns meinen, aber in Wirklichkeit die honorigen Personen in dieser Polizeikommission treffen, und zwar völlig zu Unrecht, denn man kann diesen Personen für ihre Arbeit tatsächlich nur danken.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Ekkehard Rumpf FDP: Hier ist die Bürgerschaft, wir sind das Volk!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war nun ein ganz strammer Beitrag, der auswies, wie intensiv Sie sich offenbar mit diesem Bericht befasst haben. Von den Dingen – Anlage zur Pressekonferenz –, die die Kommission selbst für ausgesprochen wichtig hielt, habe ich Ihnen vorhin schon ein oder zwei Kostproben zitiert. Ich zitiere Ihnen jetzt noch einmal weitere, gigantische Erkenntnisse, die mit einer halben Million DM pro Jahr honoriert worden sind.
„Es ist umgehend dafür Sorge zu tragen, dass, abgesehen von Sondereinsatzlagen, zu jeder Tages- und Nachtzeit die Entsendung von Funkstreifenwagen nach einer dem Alarmierungsanlass angemessenen Reaktionszeit sichergestellt ist.“
„Sofern dies mit den vorhandenen Mitteln und angesichts der sonstigen Aufgaben durch organisatorische Maßnahmen nicht möglich sein sollte, stellt sich nach Auffassung der Polizeikommission die Frage, ob nicht eine Zuweisung zusätzlicher Haushaltsmittel erforderlich ist.“
(Beifall bei der CDU – Uwe Grund SPD: Das ist auch wichtig! – Krista Sager GAL: Das ist vorbild- lich! – Anja Hajduk GAL: Das ist wirklich gut!)
Jetzt zur Frage des Mobbingvorwurfs und des Vorwurfs der sexuellen Belästigung. Da kommt die Kommission zu folgenden Erkenntnissen, sie empfiehlt:
„... dass die Hamburger Polizei aufgefordert wird, einen Situationsbericht zur Problematik sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu erstellen sowie ein Handlungskonzept zu erarbeiten, nach dem die Bearbeitungsroutinen dergestalt optimiert werden, dass nicht nur eine Aufklärung der Vorwürfe gewährleistet wird, sondern auch die Betroffenen davor bewahrt werden, Nachteile aus der Meldung entsprechender Vorfälle erleiden zu müssen.“
Über diese Handlungsanweisung der Kommission bei der Frage sexueller Belästigung lache ich mich tot. Hinzu kommt noch die Frage des Mobbing.