stehen, um ihnen zu helfen, und nicht – wie es die Sozialdemokraten tun – hinter ihnen zu stehen, um ihnen besser in das Kreuz treten zu können.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das ist Quatsch!)
Dieser Senat und diese Koalition sind bereit, der Polizei wieder den aufrechten Gang zu ermöglichen, ihr die personellen und materiellen Mittel zu geben, damit sie auf gleicher Augenhöhe mit den Straftätern ihren Aufgaben für die Verbrechensbekämpfung nachkommen kann und nicht wie bisher als von der Mehrheit des Hamburger Parlaments misstrauisch beäugtes, notwendiges Übel gesehen wird, von dem man sich besser so oft wie es geht distanziert.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das hat doch keiner gesagt! Das ist Quatsch!)
Diese Hamburger Polizei, Herr Neumann, soll wissen, dass das Parlament in seiner Mehrheit ihre Arbeit erleichtern und nicht erschweren, sie erfolgreich sehen und nicht behindern will. Dieses Parlament will die Wende von der Hochburg des Verbrechens zu einer Stadt, in der Straftäter Angst haben müssen und nicht die Polizei und die Bevölkerung.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Sie lügen wider besseres Wissen!)
Der zweite Grund für die Abschaffung sind die Erfolge, der Output der Kommission, die ihre Existenz nicht rechtfertigen. Die Akzeptanz bei der Polizei war gegen Null, die Notwendigkeit aus der Sicht der Bürger hielt sich in engen Grenzen. Wenn es eines Beleges bedurfte, dann hat ihn die Kommission selbst geliefert, als sie eine Presseerklärung zur Vorlage ihres Berichtes herausgegeben hat. In der Anlage dazu wurden Ergebnisse und Empfehlungen zusammengefasst.
„Die Polizeikommission hält es für erforderlich, dass im Rahmen der Aus- und Fortbildung ebenso wie im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht verstärkt darauf hingewirkt wird, dass vor der Anordnung polizeilicher Eingriffsmaßnahmen sorgfältig geprüft wird, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür anhand feststellbarer Tatsachen gegeben sind.“
„gehört die Vermittlung von Qualifikationen, die zur Vermeidung von Zwangsanwendung und zur Deeskalation befähigen, prinzipiell zu den Zielen der Aus- und Fortbildung in der Hamburger Polizei. Die Kommission empfiehlt, diese Bemühungen auch weiterhin engagiert zu betreiben.“
„Die Polizeikommission erachtet es als dringend erforderlich, dass zum Zwecke der generellen Erreichbarkeit und der Entlastung der Notrufnummer im Hamburger Telefonbuch die Telefonnummer der Telefonzentrale der Hamburger Polizei neben der Notrufnummer ausgewiesen wird.“
„... Polizeibeamte im Rahmen der Dienstanweisungen darauf zu verpflichten, bei Einsätzen aufgrund der Auslösung einer Alarmanlage die Anrufer darüber zu informieren, dass im Fall des Nichtvorliegens von Hinweisen auf einen Einbruchsversuch oder Ähnliches eine Verwaltungsgebühr wegen Fehlalarmierung üblicherweise erhoben wird, und sie für das Einsatzprotokoll zu befragen, ob jenseits des Alarms etwas wahrgenommen wurde, das für sie auf einen Alarmierungsanlass hinwies.“
Meine Damen und Herren! Dieses Ganze ist für über 400 000 DM im Jahr produziert worden. Das entspricht den Gehältern von fünf Polizisten, die wir in den letzten drei Jahren in dieser Stadt dringender gebraucht hätten als diese Kommission.
Selbst die SPD verabschiedet sich inzwischen von dieser großartigen Errungenschaft, aber wie natürlich bei allen Maßnahmen zur Inneren Sicherheit halbherzig und zögernd.
Sie entdeckt, dass man eigentlich dieser Kommission schon immer zurückhaltend bis kritisch hätte gegenüberstehen sollen. Nichts davon war noch vor einem Jahr zu spüren, als hier ein Antrag der CDU zur Abschaffung der Kommission abgelehnt wurde. Aber in einem hat Herr Grund mit seiner Presseerklärung, die er zu Ihrem Zusatzantrag herausgegeben hat, Recht. Den Mitgliedern der Kommission muss, wie immer man die Arbeit beurteilt, für ihre ehrenamtliche Arbeit gedankt werden.
Ich hätte mir allerdings den Mut der Kommission gewünscht, statt Überlegungen zur Hauptamtlichkeit ihrer Tätigkeit Überlegungen zu ihrer Abschaffung anzustellen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FPD – Manfred Mahr GAL: Schaffen Sie sich doch selbst ab!)
Nun gut: Heute wird das aus unserer Sicht von Anfang an überflüssige Experiment beendet, und zwar sofort und ohne den von der SPD beantragten Dämmerungsprozess. Wer wie die SPD die Arbeit der Kommission angeblich immer ernst genommen hat, darf ihr diesen Zustand nicht zumuten.
Wer diese Kommission so ernst nimmt, wie Sie das offenbar tun, der darf diesen Dämmerungszustand bis zum Jahresende gar nicht mehr hinnehmen. Wer soll sich denn an eine solche Kommission auf Abruf eigentlich noch wenden? Jeder weiß, dass die bald nicht mehr da sind, und wer wirklich Probleme hat, ist ja ab sofort nicht damit allein, nur weil es die Kommission nicht mehr gibt. Einer der augenfälligsten Gründe für die Überflüssigkeit dieser Kommission ist das ausgeprägte Netzwerk von Anlaufstellen, das es jenseits davon für alle Leute, die mühselig und beladen sind, gibt: von der Beschwerdestelle der Polizei über die Dienst- und Fachaufsichten bis zum Parlament und den Deputationen oder dem Dezernat für interne Ermittlungen, DIE, für den Fall, dass es sich um kriminelle Vorgänge handelt. Das ist aus unserer Sicht völlig ausreichend und bedurfte nicht dieses personifizierten Misstrauens in Form einer Kommission für einen Teil der Hamburger Beamten der Polizei, deren Tätigkeit schon schwer genug ist.
Aber, meine Damen und Herren, weil es diese Kontrollmöglichkeit der anderen Art, die ich genannt habe, gibt, ist der heutige Tag auch Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es sie gibt. Niemand in diesem Hause – Herr Mahr, ich selbst am wenigsten – ist so blauäugig, zu glauben, dass niemand Gefährdungen ausgesetzt ist, nur weil er eine Uniform trägt. Polizisten sind Menschen und sie sind darüber hinaus besonderem Stress ausgesetzt und damit auch anfällig für Fehlverhalten. Es gibt solches Fehlverhalten und es soll und muss, wie in der Vergangenheit auch, unnachsichtig geahndet werden; das ist nicht neu. Neu ist, dass die Polizei durch diese Koalition den gleichen Vertrauensvorschuss bekommt wie jeder andere Beamte in dieser Stadt und ab sofort nicht mehr für ihren schweren Dienst noch zusätzlich mit einer Misstrauenskommission bestraft wird.
„Grundsätzlich steht die CDU-Fraktion der Einrichtung eines Polizeibeauftragten positiv gegenüber. Ein Personalkörper mit der Aufgabe und Struktur, wie die Polizei einer ist, kann offenbar einen solchen Polizeibeauftragten, gelinde gesagt, gut vertragen.“
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Das weiß ich. Polizeibe- auftragter ist doch keine Kommission! – Manfred Mahr GAL: Herr Ehlers, Sie machen sich doch lächerlich!)
In unserer Fraktion gab es im Zusammenhang mit der Frage, ob, wie vom PUA „Polizei“ empfohlen, eine Polizeikommission beziehungsweise ein Polizeibeauftragter eingerichtet werden solle, die Präferenz für eine Polizeikommission, weil wir das als einen weniger schwerwiegenden Eingriff in den Ablauf bei der Polizei angesehen haben als einen Polizeibeauftragten. Das heißt, wir wollten eine Kommission haben, die unabhängig von jeglichen Abläufen innerhalb der Polizei, unabhängig und unterhalb von strafrechtlich relevanten Dingen, gemeinsam mit der Polizei strukturelle Defizite, die sich zeigen könnten, bearbeitet, um sie aufzuheben. Das ist kein Misstrauen gegenüber der
Polizei, das ist der Ansatz, die Arbeit der Polizei effizienter zu gestalten und die Polizei zu stärken.
Die zwei bisher vorgelegten Berichte der Polizeikommissionen von 1999 und 2000 und der jetzt vorliegende, aber noch nicht offiziell eingebrachte, für das Jahr 2001 zeigen, dass es weniger echte Beschwerdefälle über die Polizei gab. Dieses, Herr Ehlers, wäre eine Gelegenheit, festzustellen, dass unsere Polizei gut arbeitet.
Stattdessen reden Sie ihr ständig ein, dieses sei Misstrauen ihr gegenüber; das Gegenteil hätte der Fall sein müssen. Der Grund, weshalb die Polizeikommission eingerichtet wurde, also die Ergebnisse beziehungsweise der Anlass für den PUA „Polizei“, traten bei den bisher vorliegenden Berichten eher in den Hintergrund. In den Vordergrund sind andere Dinge getreten wie die Notwendigkeit einer Mobbing-Richtlinie. Sie ist auf dem Weg, aber noch nicht da. Bei sexuellen Übergriffen ist es dringend notwendig, ein Verfahren zu entwickeln, das nicht sofort in strafrechtliche Bahnen führt.