Väter haben eine viel größere Bedeutung für die Erziehung im Hause, als wir es immer gerne wahrhaben wollen. Ich denke auch, dass wir den jungen neuen Vätern, denen wir uns stellen und die ihre Bedürfnisse auch artikulieren kön
nen, auch helfen müssen, denn strukturelle Hindernisse in der Familie treffen nicht nur die Frauen, sie treffen auch die Väter. Das ist zum Beispiel etwas, was das Gleichstellungsamt mit angeschoben hat und wo wir sicherlich auch noch weiter mit helfen werden.
Die Kompetenz, Kinder zu erziehen, wächst über einzelne Schritte hinweg. Das heißt, man muss erst einmal lernen, für sich selber verantwortlich zu sein. Man muss lernen, in der Partnerschaft Kompetenzen zu haben. Dann kann man auch Werte an die Kinder weitergeben. Wir können erfreulicherweise anhand der Lehrpläne in den Schulen feststellen, dass diese Partner- und Eigenkompetenz, das Wirleben-miteinander, im Sach- und Sozialkundeunterricht gelehrt und gelernt werden soll. Das ist etwas, was wir uns auch auf die Fahnen schreiben können. „Erfreulicher Trend“ habe ich mir aufgeschrieben.
Aber wenn wir uns die Väter angucken, die wir im Blickfeld haben, hat es auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Herr Pumm. Da spreche ich Sie jetzt an. Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle, die im Zusammenhang mit den Kammern und den Betrieben erarbeitet werden sollen, wenn ich will, dass beide Erziehungskompetenz ausüben können und beide auch Zeit für die Kinder haben sollen. Diese Zeit muss ich über Arbeitszeiten hereinbekommen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Kinder zu erziehen, sondern die Eltern müssen dazu kommen.
Wenn wir uns die Familiendebatte angucken, dann reagieren Sie typisch sozialdemokratisch. Sie haben gesagt, der siebte Familienbericht wird von einer Kommission erarbeitet. So ist es: Wenn ein Problem auf dem Tisch liegt, dann kommen Sie erst einmal mit dem Formalismus. Da werden Statistiken, Daten, Einrichtungen, möglichst noch sortiert nach Geschlecht, nach Beruf, nach Herkunft, nach Wohnort, erstellt.
Die Daten liegen vor. Sie können sie haben. Wir gehen davon aus, dass man mit diesen Daten handeln kann. Die Kräfte, die Sie in der Behörde mit der Beschäftigungstherapie binden, brauchen wir für die Handlung. Das ist etwas, was für uns wesentlich wichtiger ist.
Natürlich müssen Sie in der Opposition solche Anträge stellen. Das weiß ich. Das kenne ich aus der eigenen Tätigkeit. Ihr plötzliches Interesse an der Familie sollen Sie auch weiter pflegen. Kommen Sie mit konkreten Anträgen. Wir werden sie gerne wohlwollend erörtern, aber für Formalismen haben wir in dieser Regierung keine Zeit und auch keine Leute.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der parlamentarischen Arbeit gelernt, dass man, wenn man eine Sache nicht erledigen will, umfangreiche Untersuchungen beschließt. Genau das
müssen wir in diesem Falle vermeiden. Wenn ich aber sehe, was in dem Katalog steht und was alles erhoben werden soll, möchte ich nur einige praktische Beispiele nennen, welche Probleme es nachher in der Umsetzung geben wird.
Es geht einmal um die familiengerechten Wohnverhältnisse, die Planung und den Bau genügend großer Wohnungen. Und wie ist es nach zehn Jahren, wenn es wieder ein Single-Haushalt wird? Dann haben wir zu große Wohnungen, denn wir wissen, dass die Zahl der Single-Haushalte ständig zunimmt. Wie reagieren wir darauf?
Weiter soll erhoben werden, wie viele Wohnungen es in Tempo-30-Zonen geben soll. Ach, ist das aufregend! Wenn wir die Verkehrsführung ständig danach ändern müssen, wo gerade Familien mit Kleinkindern wohnen, sind wir in der Verkehrspolitik ein bisschen überfordert.
Weiterhin: Wohnung und Arbeitsplatz sollen nah beieinander liegen und dann in Tempo-30-Zonen. Das passt gut zusammen, das funktioniert irgendwie.
Grundversorgung in der Nähe der Wohnungen, alles wunderschön. Aber wer will einen Kaufmann zwingen, einen Laden dort aufzumachen, wo nicht genügend Umsatz ist, da die Leute zu Aldi fahren, weil sie noch ein Auto haben; wer weiß, wie lange sie sich das noch leisten können. Müssen wir dann als Stadt, wenn der Laden Pleite zu gehen droht, vielleicht noch einspringen? Oder wie habe ich mir das vorzustellen? Das ist zwar alles sehr schwierig, aber es gibt keinen Stoff für Untersuchungen. Wir haben so viel Datenmaterial, auf dem wir aufbauen können, dass wir jederzeit entscheidungsfähig sind und vernünftige Dinge anschieben können.
Natürlich haben wir veränderte Verhältnisse, Frau Dr. Stöckl. Wenn ich daran denke, wie schwer es die armen Leute heute haben, dann laufen mir vor Mitgefühl die Tränen an den Beinen herunter. Wenn ich die Situation der Frauen nach dem Krieg, die beispielsweise ihren Mann verloren hatten, deren Haus über ihrem Kopf zusammengebombt war und die mit einem Kind alleine dastanden und Steine kloppen mussten, mit der heutigen Situation vergleiche, muss ich fragen, ob wir nicht vielleicht hier und da ein bisschen zu viel des Guten tun.
Eine kleine Randbemerkung zu Ihnen, Frau Koop. Als meine Frau mit unserer neugeborenen Tochter nach Hause kam, mochte sie sich auch nicht herantrauen und ich konnte die Kleine wickeln. Das sind Dinge, die wir noch gelernt haben.
(Beifall bei der SPD und bei Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offensive sowie Dr. Wieland Schinnenburg FDP)
In diesem Sinne appelliere ich daran, dass wir Augenmaß bewahren. Wir sind entscheidungsfähig. Lassen Sie uns lieber das Geld dafür ausgeben, um etwas für die Familien zu tun, als unendlich viele Erhebungen zu machen, die uns doch nicht weiterführen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Koop und Herr Rutter, Sie haben beide mehrfach betont, dass die Zahlen vorliegen. Dass Sie in der Lage wären, schnell und kompetent zu handeln, haben Sie ferner gesagt, Herr Rutter. Frau Koop hat gesagt, es würde wohl noch eine Weile dauern, bis ein vernünftiges Konzept vorläge; das müsste erarbeitet werden. Das heißt, so einfach ist das wohl doch alles nicht. Das würde fast dafür sprechen, dass man einen solchen Bericht machen muss.
Ich bin auch nicht unbedingt eine Freundin eines Berichts – ich werde es gleich erläutern –, aber das Wichtige an diesem Antrag ist, dass er das Thema Familienpolitik auf unsere politische Tagesordnung bringt. Er ist es wert, dass wir uns im Ausschuss intensiv damit befassen.
Wir haben den Antrag gestellt, damit er an den Ausschuss überwiesen werden soll. Dort können wir wunderbar diskutieren. Wir können dann von Ihnen hören, welche Zahlen es bereits gibt. Sie sagen, dass sie vorliegen und dass es nur noch der konkreten Umsetzung bedarf, das würde aber bei Ihnen noch eine Weile dauern. Das finde ich schade.
Das ist richtig und das ist auch das Problem der bisherigen Familienberichterstattung, die es seit 1968 gibt. Eigentlich ist bis 1998 mit den Berichten nichts passiert. Meiner Ansicht nach liegen die Erkenntnisse vor. Wir hätten in der Vergangenheit etwas tun können, um zu verhindern, dass wir jetzt diesen hohen Preis bezahlen müssen. Wir haben einen demographischen Wandel, wir haben immer mehr ältere Menschen und weniger Geburten. Das ist das Fatale an der augenblicklichen Situation, die sich über Jahrzehnte entwickelt hat, und erst seit kurzem wird versucht, dem entgegenzusteuern. Das wird derzeit – so ist jedenfalls meine Einschätzung – im Bund bei Rotgrün gemacht. Mir ist das immer noch nicht genug. Wir wissen, wo die Probleme liegen. Die liegen beispielsweise bei der Kindertagesbetreuung und an der Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Sie liegen meiner Ansicht nach ganz wesentlich in den Köpfen und an der Einschätzung und Bewertung von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit. Herr Rutter machte eben die beiläufige Bemerkung: Wo kommen wir denn dahin, wenn wir immer gucken, wohin sich die Familien mit Kindern bewegen und wir immer darauf Rücksicht nehmen; das ginge alles nicht. Daraus spricht die Haltung, dass nur Wirtschaftsverkehr ein Recht darauf hat, durch die Straßen zu fließen, und dass man nicht bereit ist, hier auf Familien und ihre Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.
Wir müssen in unserer aller Köpfe Veränderungen erreichen, sonst hat alles andere, egal welche Berichte wir haben und welche Konsequenzen wir daraus ziehen wollen, keinen Sinn. Es bedarf eines Haltungswandels, insbesondere eines Wandels bei Männern. Die Bewertung von Erwerbstätigkeit ist nach wie vor eindeutig höher im Vergleich zur Familienarbeit und der Arbeit zu Hause. Da gibt es, glaube ich, keine Diskussion, das ist Erkenntnis.
Wenn Sie Veränderungen in der Familienpolitik wollen und auch eine Veränderung unserer demographischen Situation, müssen Sie sich daran machen, diese Veränderungen
in den Köpfen vorzunehmen. Da sehe ich derzeit nichts. Ich sehe auch nicht, dass Sie sich der Auseinandersetzung im Ausschuss stellen wollen. Das bedauere ich außerordentlich.
Ich warte seit einer ganzen Weile darauf, dass das Konzept vorgelegt wird. Sie sind ja nicht erst seit gestern an der Regierung. Sie haben von Anfang an gesagt, Sie würden ein familienpolitisches Konzept vorlegen. Das habe ich bis jetzt nicht gesehen. Das soll auch jetzt noch eine Weile dauern. Dann ist die Legislatur vorbei und wir haben von Ihnen dazu, obwohl das ganz oben auf Ihrer Agenda steht, nicht viel gehört und gesehen. Das haben wir schon bei der letzten Debatte zur Flexibilisierung der Arbeitszeit gesehen, die deutlich zeigte, dass alles, was in dem Bereich geschehen ist, bis 2001 gemacht worden ist. Danach ist nichts passiert.
Gerade deshalb noch einmal mein Appell an Sie: Überlegen Sie es sich, ob Sie nicht vielleicht doch der Überweisung an den Ausschuss zustimmen, damit wir dieses Thema endlich richtig diskutieren können. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf meine beiden Vorredner eingehen. Zunächst zu Ihnen, Frau Lappe. Sie haben beklagt, dass es zu wenig junge Kinder in diesem Land gibt. Ich habe meinen Beitrag geleistet. Wir haben drei Kinder. Mich können Sie damit schon einmal nicht meinen.
Herr Kollege Rutter, ob Sie es glauben oder nicht, ich habe die drei nicht nur ab und zu gewickelt, sondern ziemlich oft. Auch Ihren Anforderungen habe ich also genügt.