Fünftens: Die Wohnungswirtschaft hat weiterhin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jetzigen steuerlichen Abschreibungen unbedingt beibehalten werden
müssen. Die in Berlin geplanten Maßnahmen nach dem Steuersubventionsabbaugesetz seien weder für die Wohnungswirtschaft noch für die Baukonjunktur hilfreich. Im Gegenteil, Hamburg könne diese Auswirkungen finanziell bei weitem nicht auffangen.
Ich kann meinerseits nur ergänzen, dass wir bei der derzeitigen Konjunkturlage mit einem Wachstum von 0,5 Prozent und 4,5 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr sowie einem geschätzten Wachstum von 1,8 Prozent und steigenden Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, um unser Niveau in der Wohnungspolitik in Hamburg zu halten. Untermauert wird dieses von den neuesten Steuerschätzungen, die von weit mehr als 100 Millionen, vielleicht sogar 200 Millionen Euro Mindereinnahmen ausgehen.
Insgesamt kann ich feststellen, dass der Senat sehr große Anstrengungen unternimmt, das Beste aus der prekären Finanzsituation zu machen, und sich auf dem richtigen Wege befindet. Die Meckerei der Opposition an die Adresse Hamburgs ist also völlig überflüssig. Sie sollte sich lieber, meine Damen und Herren von der Opposition, gegen die Berliner Politik von Rotgrün richten. – Danke schön.
Herr Roock, Sie werden natürlich davon ausgehen, dass ich aufgrund des Wortbeitrages, den Sie geleistet haben, hier nicht schweige, denn das hatte in einigen Bereichen ja etwas von Gesundbeterei.
Ich glaube im Übrigen auch, dass Sie, wenn Sie die Fragen durchgelesen hätten, damit eigentlich gar nicht hätten einverstanden sein können. Das hat alles andere gezeigt, aber eines nicht, nämlich Wohnungspolitik für eine wachsende Stadt zu machen. Und wenn Sie davon reden, dass das Fachstellenkonzept der Sozialsenatorin so gut angesehen sei und so gut eingeschlagen habe, dann frage ich mich natürlich, warum ich letzten Dienstag die einzige Parlamentarierin aus diesem Haus war, die sich getraut hat, bei der Diskussion des Diakonischen Werkes zum Problem der Obdachlosigkeit aufzutauchen.
Wenn das wirklich so erfolgreich gewesen wäre, was Sie in den vergangenen zwei Jahren gemacht haben, dann hätten Sie es natürlich auch dort verkaufen können. Aber Sie haben gekniffen. Von daher, denke ich, wird es so toll nicht gewesen sein.
Ihre Große Anfrage wirft eine Reihe von Fragen auf, die wir, glaube ich, auch noch diskutieren müssen. Zum einen haben Sie davon geredet, dass die Wohnraumversorgung in Hamburg ein hohes Niveau habe. Sie haben von 6000 bis 8000 Wohnungen geredet und Sie haben hier natürlich auch Ihre Ergebenheitsadresse an die Ausrichter des Workshops der Baubehörde deutlich gemacht. Natürlich war das ein gut funktionierender Workshop, aber das ist der Job von diesen Leuten dort. Von daher ist das nichts Überraschendes. Ich habe aber vermisst, dass Sie auch nur ein einziges Mal darüber reden, dass so ein Workshop nicht nur organisiert werden, sondern auch Ergebnisse
haben muss. Über die Ergebnisse und die Bewertung der Ergebnisse Ihrerseits, nämlich zur Frage der Anzahl der Wohnungen, hätte ich gerne einmal etwas gehört.
Sie lassen sich hier für Wohnungszahlen feiern, die beschämend niedrig sind, 1800 Wohnungen im Neubau, Modernisierung und 1200 Wohnungen im Eigentumssegment. Sie wissen ganz genau, dass Experten sagen, dass Städte, die nicht das Programm haben, dass sie wachsen wollen, 3000 bis 4000 Wohneinheiten brauchen, um überhaupt so zu bleiben, wie sie sind.
Nun noch einmal die Frage: Wie wohnt man denn gerne in dieser Stadt? Und zum Thema „Wohnungsnot“: Sie sagen immer, alle Leute, der Mieterverein und die böse Opposition würden behaupten, in Hamburg gebe es eine Wohnungsnot. Sie sagen: Nein, die gibt es nicht, die ist nur herbeigeredet. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, bei der Großen Anfrage einmal bei der Erteilung von Dringlichkeitsscheinen zu gucken, wie dort die Quoten aussehen, dann würden Sie sich hier nicht hinstellen und behaupten, dass es ein ausreichendes Wohnungsangebot im unteren Preissegment gebe. Von 100 Leuten, die zum Bezirksamt gehen und einen Dringlichkeitsschein haben wollen, bekommen nicht etwa 100 eine Wohnung, sondern 35. Diese Seite des Hauses muss sich doch irgendwann einmal die Frage stellen, wo denn die 65 bleiben, die keine Wohnung kriegen.
Und sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir hätten keine Wohnungsnot – da muss ich ganz ehrlich sagen, da sollten Sie noch einmal gucken.
Aber Sie müssen doch auch einmal deutlich machen, dass Eigentum für viele natürlich etwas sehr Erstrebenswertes ist, ganz eindeutig, auch in der Frage der Alterssicherung. Aber wenn Sie sehen, dass das Programm im Bereich des sozialen Wohnungsbaus im ersten Quartal eines Jahres so nachgefragt worden ist, dass sie auf das nächste Jahr vertröstet werden müssen, und Eigenheimangebote immer noch wie Blei in den Regalen der Wohnungsbaukreditanstalt und anderer liegen, dann muss man sich doch einmal fragen, ob das wirklich der richtige Weg ist, den Sie hier beschreiten. Ich sage Ihnen einmal: nein.
Die Geschichte der Walddörfer können wir gerne noch einmal extra diskutieren. Das macht bestimmt viel Spaß. Wer dort glaubt, er könne im Bereich einer wachsenden Stadt Tausend-Quadratmeter-Grundstücke ausweisen, auf denen sich die Leute dann ihr Einfamilienhaus bauen können – dann muss ich Ihnen sagen: So werden wir nie wachsen.
Für uns ist das Problem so, dass das hohe Niveau, auf dem Sie reden, und die Botschaften, die Sie hier verzweifelt deutlich machen wollen, in Wirklichkeit Schönfärberei sind. Wir können uns in Fragen des Wohnungsbaus, auch im
Ich will auch in diesem Zusammenhang nicht über die Zukunft der sozialen Stadtentwicklung reden, die natürlich dort auch eine Bedeutung hätte. Sie ist dort wahrhaft atomisiert worden. Ich komme aus einem Stadtteil, in dem es einen Fonds gibt, von dem jetzt Rosen gekauft werden, damit der Stadtteil mit Rosen verschönert wird. Das ist okay, aber das ist nicht soziale Stadtentwicklung, nur ganz nebenbei.
Für uns bleibt festzustellen, dass wir in diesem Bereich weiterhin sehr viel zu tun haben und dass Ihnen nicht zusteht, die Hände in den Schoß zu legen. Es bleibt natürlich auch festzustellen, dass Städtebaupolitik weiterhin nicht eine Sache des Bausenators ist, sondern dass Städtebaupolitik in dieser Stadt Finanzsenator Peiner macht. Ich denke, das ist nicht richtig.
Sie wollen uns klarmachen, dass Ihre Wohnungspolitik der Königsweg sei. Der wird sich sehr schnell als Holzweg erweisen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden, es wird wahrscheinlich nie eine Stadt oder eine Gemeinde oder ein Dorf geben, wo jeder eine Wohnung findet, die seinen Vorstellungen und seinen Lebensumständen entspricht und die so ist, wie er es sich wünscht. Das gibt es nicht. Wer behauptet, wir hätten in Hamburg Wohnungsnot, dem sage ich: Wir haben keine Wohnungsnot in Hamburg, wir haben nur teilweise die Räumlichkeiten und die Quadratmeterzahlen den Personen nicht richtig zugeordnet.
Da wohnen ältere Leute, was wir hier im Familienbericht ja gerade schon angesprochen haben, die früher drei Kinder gehabt haben und die heutzutage nicht in eine andere Wohnung, eine Eineinhalbzimmerwohnung, ziehen, sondern weiterhin in ihrer Vierzimmerwohnung wohnen. Dadurch kann man den Bedarf natürlich gar nicht decken. Das ist ein Generationswechsel und in dieser Hinsicht bitte ich Sie, doch ein ganz klein wenig die Fakten, die wirklich in Hamburg stehen, zu beachten.
Wir wollen natürlich eine wachsende Stadt und das wollen wir auch mit allen Kräften versuchen voranzutreiben. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Veränderung war eine effiziente Neuausrichtung der Wohnungspolitik zwingend notwendig. Das hat Herr Roock hier schon angesprochen. Um so wichtiger ist es, Transparenz in den Status quo zu bringen, Entwicklungen zu erfassen und Zielrichtungen, das ist es, zu markieren. In Sachen Wohnraumförderung wurde einer differenzierten Bemessung durch Anpassung der Vergabekriterien Rechnung getragen. Auch die gezielte
Förderung von Gemeinschaftseigentum besitzt weiterhin eine große Bedeutung. Eine Baugruppenagentur kann ja ein wichtiges Forum für Information, Beratung und Koordination sein. Großes Augenmerk ist auch auf die Entwicklung der City Nord zu legen. Hier gilt es, eine ausgewogene Nutzungsstruktur aus Arbeiten und Wohnen zu schaffen.
Ob es in diesem Zusammenhang sinnvoll ist, den Stadtpark unter Denkmalschutz zu stellen, sei dahingestellt, denn die ursprüngliche Landschaftsarchitektur des Parks hat sich im raschen Wandel der Zeit so verändert, dass sie kaum noch zu erkennen ist.
Ganz besonders rufe ich aber auch Hamburgs Bürger auf, sich für ihre wachsende Stadt zu engagieren. Gerne sieht man Hamburg wachsen, aber bitte nicht vor der eigenen Haustüre. Die Hauptsache ist, man hat sich selbst am Rande der Stadt die Traumidylle vom Eigenheim verwirklicht, da dürfen die anderen gerne woanders weiterträumen. Schließlich hat man sich das eigene Stück Natur längst gesichert. Das zumindest denken die Bewohner der Walddörfer. Dass dies einst auf Kosten ökologisch wertvoller, noch traditionell geprägter Kulturlandschaft geschah, blendet man gerne aus und das mag nun auch zulasten anderer gehen. Sollen die doch lieber auf Betonfassaden anstatt aufs gelbe Rapsfeld gucken. Es ist doch auch vollkommen klar, dass bei jeglicher Wohnbebauung eine sensible Anpassung vorgenommen wird.
Zugleich gehen wir äußerst sorgsam mit den ökologischen Flächenressourcen um. Hier steht jedoch stets die Gesamtheit des Interesses im Mittelpunkt. So gilt es, in der gesamten Stadt stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen anstatt einer sozialen Radikalisierung durch weitere Wohnghettos.
Hamburg ist in Hinblick auf ihre Standortbedingungen die einzige Stadt, die in diesen Zeiten ein wirtschaftliches Wachstum verzeichnet.