Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir führen hier wieder so eine Geisterdebatte. Wir haben – das hat Frau Möller ja schon erwähnt – in den letzten anderthalb Jahren regelmäßig die Wohnungspolitik des neuen Senats mit der des alten verglichen. Das kulminiert nun, nachdem sowohl die GAL als auch die Koalitionsfraktionen in dieser Hinsicht sehr rührig gewesen sind, darin, dass wir uns im Bau- und Verkehrsausschuss darauf geeinigt haben, im Juni dazu quasi einen Workshop zu machen, wo das alles auf den Tisch kommen soll. Deshalb ist diese Debatte hier heute im Grunde genommen überflüssig. Sie kommt einfach nur deswegen zustande, weil die SPD, nachdem die Koalitionsfraktionen und die GAL das schon vor einem halben Jahr abgefrühstückt haben, jetzt auf die Idee kommt, dass sie das selbst einmal zur Debatte anmelden könnte, um dann regelmäßig wieder in ihren alten Trott zu verfallen, dass für Wohnungspolitik eigentlich die Sozialbehörde zuständig sei. Das ist mir völlig schleierhaft.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Jan Quast SPD: Jetzt weiß ich, wieso ich "Geisterdebatte" gesagt habe!)
Ich sage Ihnen jetzt auch, warum wir vor allen Dingen den Antrag der SPD an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen wollen. Er passt nämlich thematisch
hervorragend zu dieser Sitzung. Die Problematik der Verlängerung der Sozialklauselverordnung kommt auf uns zu und da die Grundlage, die Änderung des Paragraphen 577 BGB, von einer christlich-liberalen Koalition beschlossen worden ist, gehe ich davon aus, dass es sich auf jeden Fall um ein vernünftiges Gesetz handelt, und wenn Verordnungen aufgrund eines vernünftigen Gesetzes erlassen worden sind, kann man in der Tat auch darüber nachdenken, sie eventuell zu verlängern. Deswegen würden wir gerne darüber im Ausschuss reden und darüber nachdenken.
Im Übrigen hat Herr Roock meine Rede extrem verkürzt. Seinen Ausführungen ist eigentlich nichts weiter hinzuzufügen. Den Rest machen wir dann im Ausschuss. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gebe Herrn Rumpf in einem einzigen Punkt Recht: Ich hätte heute auch lieber über den Spielbudenplatz diskutiert und ihn nicht ohne Debatte im Ausschuss versenkt,
weil das sicher unheimlich viel Spaß gemacht hätte. Aber ich will noch ein paar Sachen sagen, die doch in dieser Debatte, die wirklich keine Geisterdebatte ist, so hier nicht stehen bleiben dürfen.
Herr Pramann hat gesagt, das sei "dumm und dreist". Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Pramann, "dumm und dreist" fällt natürlich oft auf denjenigen zurück, der es in seiner Rede gebraucht,
denn Sie haben hier eigentlich immer nur Sachen erzählt, aber niemals daran gedacht, dass es eigentlich auch Lösungen für Probleme in dieser Stadt gibt. Es hilft niemandem, wenn Sie hier immer wieder Bilder aus den Fünfzigerjahren mit Einzimmerwohnungen mit Mutter und Vater vorführen und diese Bilder der Fünfzigerjahre in Ihnen eigentlich nur einen einzigen Wunsch erwecken sollten: dass wir nie wieder über Wohnungsnot reden müssten. Für Sie ist der Indikator genau andersherum. Das kann ich nicht verstehen.
Das ist in der Debatte vor 14 Tagen schon einmal ganz deutlich geworden: Die Koalition missbraucht diese große Jubelanfrage zur Wohnungspolitik für die wachsende Stadt immer dazu, dass sie aus den Empirica-Gutachten zitiert. Herr Roock hat vor 14 Tagen große Teile seiner Rede damit bestritten und das Empirica-Gutachten widerlegt die Antworten, die der Senat auf die Große Anfrage zur Wohnungsbaupolitik gibt. Aber das scheint in diesem Haus auf der Seite niemandem aufzufallen.
Ich glaube, dass wir hier sehr wohl darüber reden können, dass sich die Situation für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt nicht verbessert, sondern
die einem Leute erzählen, die sich auf dem Wohnungsmarkt um eine Wohnung bemühen. Heute braucht eine normale Familie sieben Monate, um eine angemessene Wohnung zu finden. Normal in diesem Zusammenhang ist ein Nettoeinkommen von 2500 bis 5000 Euro, damit man sieht, über welche Größenordnung wir eigentlich reden.
Dann sieht man also, über welche Bandbreite wir hier eigentlich reden. Die Wohnungspolitik dieses Senats trägt doch dazu bei, dass diese Familien dann nicht sieben Monate suchen werden, um in Hamburg eine Wohnung zu finden, sondern sie werden außerhalb der Grenzen dieser Stadt ziehen. Wenn das Ihre Antwort auf die wachsende Stadt ist, dann muss ich ganz ehrlich sagen, ist es die falsche Antwort.
Wer in diesem Zusammenhang so tut, als gebe es keine Mietsteigerung, der liest wohl keine Zeitung. Es gibt ja auch sehr unverfängliche Leute, die festgestellt haben, dass es Mietsteigerungen in dieser Zeit in dieser Stadt geben wird, zum Beispiel haben das die Schüler des Gymnasiums Ohmoor in einer Untersuchung festgestellt. Daran sieht man doch, wohin die Reise diesbezüglich geht.
Ich will noch eines erwähnen. Es wird immer wieder gesagt, es gebe Wohnungsbau in dieser Stadt. Wer die Statistik im "Hamburger Abendblatt" gesehen hat, sie führt ja von einem hohen Niveau ins Bodenlose, der sieht doch, dass wir eigentlich in Wahrheit nachbessern müssen.
Wer redet davon, dass wir in der HafenCity Wohnungen bauen? Natürlich bauen wir dort Wohnungen. Aber das werden doch auch wieder Wohnungen sein, die gut betuchte Singles anmieten werden. Wir werden dann auf dem Weg zu 2 Millionen in der wachsenden Stadt noch wirklich viel tun müssen.
Herr Pramann hat gesagt, wir bräuchten Reformen des sozialen Wohnungsbaues. Aber eine Antwort darauf, außer nebulösen Ankündigungen, in der Baubehörde werde daran gearbeitet, habe ich weder von Ihnen noch von Herrn Roock bekommen. Es wird immer nur diskutiert.
Und die Frage, ob wir nun einen Antrag über erweiterten Mieterschutz zu früh oder zu spät gestellt haben, uns zum Vorwurf zu machen, finde ich wirklich einen Hohn. Ich denke, wir haben diese Debatte hier heute angemeldet.
Sie wären auf diese Idee nie gekommen. Und weil wir Ihnen in dieser Frage nicht trauen, haben wir gesagt, wir stellen diesen Antrag. Die SPD wird im Übrigen dafür sorgen, dass dieser Antrag im Ausschuss nicht zu irgendetwas wird,
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wie kommen Sie darauf, dass es in den Ausschuss geht?)
was man hinterher dann bezüglich unserer Intention nicht wiedererkennen kann, denn die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt verdienen eine Sozialklausel, um Bestand zu erhalten. Das ist zumindest die Politik unserer Seite.
Ich will noch einmal ein unverfängliches Zitat zur Situation der Wohnungspolitik in dieser Stadt geben. Auf dem 22. Wissenschaftsforum des "Hamburger Abendblattes" hat der Oberbaudirektor gesagt,
"dass es viel zu wenig Wohnungen gibt und dass nicht jeder in dieser Stadt die Wohnung findet, die er sucht."
Ich denke, er ist diesbezüglich wirklich unverfänglich. Es ist Zeit, dass Sie Ihre Politik in diesem Bereich wirklich ändern. Wenn Sie Ideen haben, dann nennen Sie die doch einmal.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hochinteressant, in welche Richtung manchmal solche Debatten gehen.
Fangen wir mit Frau Möller an. Ich habe von Ihnen erwartet, so wie ich Sie kennen gelernt habe, dass Sie einigermaßen auf der sachlichen Ebene bleiben. Nun frage ich Sie allen Ernstes, warum Sie hier so tun, als würden wir die Wohnungsbaufördermittel wegnehmen und damit Wohnungsbau verhindern, um Schlaglöcher zuzumachen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Barbara Duden SPD: Das hat er doch gemacht!)
Sie wissen doch wie jeder andere hier im Raum, dass der Topf mit Fördermitteln gefüllt ist und dass wir den Teil, der nicht verwendet wird, dazu nutzen, um Schlaglöcher zu stopfen. Das ist ein Riesenunterschied. Malen Sie also hier kein Gespenst an die Wand.