Sie wissen doch wie jeder andere hier im Raum, dass der Topf mit Fördermitteln gefüllt ist und dass wir den Teil, der nicht verwendet wird, dazu nutzen, um Schlaglöcher zu stopfen. Das ist ein Riesenunterschied. Malen Sie also hier kein Gespenst an die Wand.
Hochverehrte Frau Duden! Ich finde es toll, dass Sie die Debatte für heute angemeldet haben. Ich habe dafür auch Verständnis, denn als Opposition muss man Debatten anmelden, weil man ansonsten gar nicht über solche Themen reden kann. In der Vergangenheit konnten Sie das. Da haben Sie das nicht in der Bürgerschaft gemacht, sondern natürlich mit Ihrem zuständigen Senator besprochen. Genau das Gleiche machen übrigens die Regierungsfraktionen heute auch. Deswegen müssen wir hier nicht tösen und donnern,
sondern das machen wir in Ruhe hinter den Türen. Aber selbstverständlich habe ich Verständnis dafür, dass Sie heute die Debatte führen wollen.
Wenn Sie schon die Kurve des zurückgehenden Wohnungsbaus im "Hamburger Abendblatt" zitieren, Frau Duden, warum haben Sie dann nicht den Mut, an dieser Stelle ehrlich zu sagen, zu welchem Zeitpunkt die Kurve begann, nach unten zu gehen? Wenn Sie ehrlich sind, werden Sie sagen, dass es zu Ihrer Zeit einen viel größeren Rückgang als zu unserer Regierungszeit gab.
Wir werden natürlich dafür sorgen, dass dieser Rückgang auf einer verträglichen und vernünftigen Stufe stehen bleibt und man nicht künstlich Überangebote schafft.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Wo gibt es denn Überangebote? – Gegenruf von Jan Quast SPD: In der Elbchaussee!)
Ein letzter Punkt, der Spielbudenplatz. Wir werden im Ausschuss in aller Ruhe darüber diskutieren können, deswegen verstehe ich Ihre Aufregung nicht. Beruhigen Sie sich, Frau Duden, freuen Sie sich darauf. Wir werden noch über den Spielbudenplatz diskutieren, aber sicher nicht während der Wohnungsbaudebatte.
In der Antwort auf die Große Anfrage steht, dass mit der Anhebung der Zinssätze für die öffentlichen Baudarlehen im sozialen Mietwohnungsbau und bei den geförderten Eigentumsmaßnahmen der jährliche Verlust und Zinsausgleich gesenkt und dabei ein Beitrag zur Entlastung und Konsolidierung des Haushalts gebracht werde. Aus den Titeln, die untereinander deckungsfähig sind, nehmen Sie mit dem Antrag, der heute Nachmittag beschlossen …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte mir noch eine Bemerkung zu Frau Duden notiert, aber während ihrer Rede sind dann vier daraus geworden.
Erstens: Zunächst haben Sie gesagt, Sie würden im Ausschuss dafür sorgen, dass man sich dort damit beschäftigt. Frau Duden, Sie haben es vielleicht noch
nicht gemerkt, aber der Wähler hat vor nicht ganz zwei Jahren dafür gesorgt, dass Sie erst einmal nicht Sorge dafür zu tragen haben.
Zweitens und da fängt es an, unverschämt zu werden: Sie reden von kommender Wohnungsnot, die sich irgendwie aufbaut, während Ihre Regierung in Berlin gleichzeitig die Eigenheimzulage streicht. Das kann doch nicht wahr sein.
Drittens: Sie haben gesagt, in Hamburg würde nicht jeder die Wohnung finden, die er suchen würde. Ist das der Anspruch der SPD, dass in Hamburg tatsächlich jeder die Wohnung findet, die er sucht? Sie können sich ungefähr vorstellen, wie viele Wohnungen leer stehen, wenn wir alle Bedarfe so weit abdecken wollen. Was Sie hier erzählen, ist doch utopisch.
Viertens: Sie erklären, in Hamburg gäbe es Schwierigkeiten bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen. Dann denken Sie darüber nach, ob diese Schwierigkeiten daher kommen, dass die Wohnungen in Hamburg zu teuer sind oder dass Sie den Leuten nicht mehr genug Geld in der Tasche lassen. – Danke.
Wer möchte die Drucksache 17/2696 an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist einstimmig erfolgt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf, Drucksache 17/2689, Antrag der Koalitionsfraktionen: Gesundheitsmetropole Hamburg: ausländische Klinikpatienten.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Gesundheitsmetropole Hamburg: ausländische Klinikpatienten – Drucksache 17/2689 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Harlinghausen, Sie haben es.
Sie haben Recht, Herr Egloff, wenn man an Rotgrün in Berlin denkt, kann man wirklich einen dicken Hals bekommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zögern, zaudern, zappeln lassen, dies zeichnet die Gesundheits
politik von Rotgrün aus. Rotgrün zögert, während die Bürgerkoalition in Hamburg über intelligente Lösungen nachdenkt. Rotgrün zaudert, während wir in Hamburg die Ärmel hochkrempeln, und Rotgrün lässt Patienten und Ärzte zappeln, während wir konkrete Vorschläge machen.
Auch im Hamburger Gesundheitswesen ist die Lage schwierig. Das bedeutet aber nicht, dass wir – wie Ulla Schmidt – auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten plan- und wahllos im Budget herumkürzen.
Intelligentes Wirtschaften lautet vielmehr unsere Devise. Das bedeutet, dass wir die vorhandenen Ressourcen mit Bedacht einsetzen, das bedeutet, dass wir Kürzungen nur dort vornehmen, wo das medizinisch Notwendige nicht gefährdet wird. Intelligentes Wirtschaften bedeutet aber auch, dass wir uns überlegen, wie wir die steigenden Kosten durch höhere Einnahmen auffangen können.
Der Bundesministerin fallen dazu vorrangig Beitragserhöhungen ein. Wir gehen andere Wege. Wir schauen nicht nur über den berühmten Tellerrand, sondern auch über die Grenzen hinweg auf Europa und auf die Welt.
Was Europa anbelangt, darf ich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verweisen. Danach haben die Patienten innerhalb der EU das Recht auf medizinische Behandlung ohne zumutbare zeitliche Verzögerung. Sollte das Angebot in ihrem Heimatland nicht ausreichen, so dürfen sie sich unter bestimmten Voraussetzungen in einem anderen EU-Land behandeln lassen. Das gilt beispielsweise für eine Million Patienten, die derzeit in Großbritannien auf eine Operation warten.
Mit seinem gut ausgebauten und hoch diversifizierten System medizinischer Dienstleistungen könnte Hamburg nicht nur Nachbarschaftshilfe und damit einen aktiven Beitrag zur europäischen Integration leisten.
Mit Blick auf die Osterweiterung der Europäischen Union können und müssen wir uns außerdem rechtzeitig, das heißt noch vor der Erweiterung, auf dem hart umkämpften Gesundheitsmarkt positionieren. Erst in der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof ein weiteres wegweisendes Urteil gefällt. Danach können sich gesetzlich versicherte Patienten ohne Rücksprache mit ihrer Krankenkasse überall in der Europäischen Union ambulant behandeln lassen. Der Wettbewerb innerhalb der EU wird zunehmen. Verschlafen wir diese Entwicklung, können wir uns vom Medizinstandort Hamburg und damit von vielen Arbeitsplätzen verabschieden.