Die FDP unterstützt deshalb das am letzten Freitag im Gesundheits- und Sozialausschuss fast einheitlich gefasste Petitum. Auch wenn damit, abgesehen von der Erstellung einer Informationsbroschüre, keine kostenwirksamen Versprechungen gemacht wurden, ist der Wille zu helfen eindeutig.
Meine Damen und Herren, das Kinderhospiz ist nur ein Anfang, aber ein guter Anfang. Alle Fraktionen, denke ich, wollen und werden mehr für todkranke Kinder tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Freudenberg, ich glaube, ich will gar nicht hören, was Sie da eben gesagt haben. So kann nur jemand reden, der keine Kinder hat. Ich glaube, Sie haben keine Kinder.
- Haben Sie. Aber warum geben Sie dann so einen geistigen Dünnschiss von sich? Entschuldigen Sie bitte dieses harte Wort.
In Polen gibt es 15 solcher Häuser. Wir haben gehört, dass es in Deutschland demnächst ein viertes Haus gibt. Ich weiß nicht, was Sie sich hier leisten und warum Sie auf Initiativen und Spender losgehen. Für eine gute Geschichte legen Sie sich so quer. Ich verstehe das einfach nicht. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, gibt es aus anderen Fraktionen noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aktuelle Stunde.
Als ersten Tagesordnungspunkt zu den Debatten rufe ich den Tagesordnungspunkt 31 auf, die Drucksache 17/2690, Antrag der Koalitionsfraktionen: Beseitigung von Straßenschäden.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Beseitigung von Straßenschäden - Drucksache 17/2690 -]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem Ende des Winters war es leider zu sehen: Auf vielen Asphaltstraßen waren Schlaglöcher erkennbar. Sie vermehrten sich in der Zahl, wie in der gleichen Zeit auf den Grünflächen die Krokusse hervorschießen. Dieses ist das Ergebnis der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Straßenunterhaltung und -instandsetzung. Hier hat sich in langen Jahren ein Rückstau in ganz gewaltiger Höhe aufgebaut. Wir wollen mit unserer Politik diesen Rückstau und diese Schlaglöcher beseitigen.
Wir haben im vergangenen Jahr in dem Bereich "Grundinstandsetzung von Straßen" 18 Millionen Euro zusätzlich investiert. Wir haben für dieses laufende Haushaltsjahr den Ansatz für die Grundinstandsetzung gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt und wir haben für dieses Jahr weitere 7 Millionen Euro im Bereich der Straßenunterhaltung aufgetrieben und wollen diese jetzt
zur Beseitigung von Schlaglöchern umwidmen, denn rechtzeitige Unterhaltung von Straßen spart wirtschaftlich Geld. Rechtzeitig in die Unterhaltung zu investieren, verzögert notwendige Grundinstandsetzungen und ist von daher sehr viel wirtschaftlicher.
Deshalb begrüßen wir es außerordentlich, dass die Bezirksversammlung Hamburg Nord auf Antrag der SPDFraktion jetzt beschlossen hat, eine Hotline einzurichten, bei der Schlaglöcher gemeldet werden sollen. Wir finden das ganz hervorragend. Damit ist es möglich, das Geld wirklich an den nötigen Stellen auszugeben.
- Nur, Herr Franz, wenn man dieser Koalition und diesem Senat hinreichend Zeit gibt, dann werden wir dafür sorgen, dass eine solche Hotline zur absoluten Coldline wird, weil es niemand mehr nötig haben wird, dort anzurufen.
Und lassen sie mich das abschließend noch mit ein paar weiteren Zahlen untermauern: In der letzten Wahlperiode wurden insgesamt für den Bereich Straßenunterhaltung und Straßengrundinstandsetzung 88 Millionen Euro ausgegeben. Das sind etwa 22 Millionen Euro im Jahr. In dieser Wahlperiode werden allein in den Jahren 2002 und 2003 72 Millionen Euro ausgegeben werden. Das sind 36 Millionen Euro pro Jahr, das heißt, eine Steigerung gegenüber den Ausgaben unter Ihrer politischen Führung in ganz gewaltiger Höhe. Das trotz der haushaltspolitischen Zwänge, weil wir wissen, dass Hamburg als Verkehrsdrehscheibe gute Straßen braucht, damit die Wirtschaft vorankommt und nicht schlimmer unter den Bundeseinflüssen leidet, die sowieso schädlich genug sind. Wir schaffen die verkehrspolitische Grundlage zumindest hier in Hamburg, damit es wieder aufwärts geht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag wird die Bürgerschaft mit den Stimmen der Bürgerkoalition beschließen, den diesjährigen Etat für die Beseitigung von Straßenschäden um 7 Millionen Euro zu erhöhen. Damit steigen – und dies möchte ich gerne noch einmal unterstreichen – die Mittel, die hierfür zur Verfügung stehen, um fast 100 Prozent. Sie wachsen von rund 7,4 Millionen Euro auf 14,4 Millionen Euro. Die Bürgerkoalition verdoppelt somit die Instandhaltungsausgaben für das Beseitigen von Straßenlöchern.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht einmal im Ansatz geschafft.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Erster Vizepräsident Berndt Röder übernimmt den Vorsitz.)
Wenn man sich daran erinnert, was Sie in diesem Haus in den letzten Monaten zum Thema "Straßenunterhaltung" so von sich gegeben haben, so musste man leider feststellen, dass Sie unsere Strategie "Grundsanierung statt Flickschusterei" nicht verstanden haben. Bei den schlechten Straßen, auf denen Sie die Hamburgerinnen und Hamburger fahren ließen, mussten wir erstens im letzten Jahr ein Sonderinvestitionsprogramm von 18 Millionen Euro für die dringendsten Schäden auflegen und zweitens dann für 2003 weiterhin verstärkt in die grundlegende Sanierung der Straßen investieren. Nach dem letzten Winter mit viel Frost und wechselnden Temperaturen haben wir uns dann gemeinsam mit dem Bausenator überlegt, was wir noch mehr gegen die witterungsbedingten Schäden tun können. Wir haben eine Lösung gefunden, die mit 14,4 Millionen Euro deutlich über allem liegt, das in den letzten Jahren von Rot oder Rotgrün für Straßen ausgegeben wurde. Ich bin mir sicher, dass die Hamburgerinnen und Hamburger für das Mehr an Baustellen das nötige Verständnis aufbringen, denn erstens fährt niemand gerne über kaputte Straßen und zweitens werden die Baustellen jetzt besser koordiniert, sodass Verkehrsbehinderungen auf das unbedingt notwendige Maß verringert werden.
Bevor Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, gleich wieder versuchen zu mäkeln: Selbstverständlich werden bei den Betriebsausgaben für öffentliche Straßen und Wege, wie es in der Beschreibung des Titels im Haushaltsplan heißt, auch die Fahrradwege nicht vergessen werden, genau wie beim Sonderinvestitionsprogramm, wo von den 18 Millionen allein 1,4 Millionen Euro für die Sanierung von Fahrradwegen ausgegeben wurden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich einmal einen kleinen Artikel in einer großen Hamburger Tageszeitung anschaut, dann kann man sehen, wie chaotisch doch die Politik dieser neuen Koalition zum Thema "Straßenunterhalt" ist.
Na, danke schön. Wollen Sie ein Schild aufstellen: "Hier beginnt die Wüste, geschaffen durch Schill"? Wie passt das denn mit dem zusammen, das Sie jetzt hier verkaufen wollen?
Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, zeigt eigentlich, wenn man sich einmal die Vorgeschichte anschaut, wie wenig der Senator und Sie dieses Thema und Ihren Haushalt im Griff haben.