"Die Freiheit, in die hier entlassen wird, ist natürlich eine Freiheit im Wettbewerb. Und der Wettbewerb sichert Qualität und Differenzierung."
Professor Weischenberg, der nicht gerade ein euphorischer Befürworter dieses Gesetzes ist, wie Sie sich erinnern werden, hat die für mich interessante Aussage gemacht, dass die Diskussion über Medienmärkte nicht isoliert von der Diskussion über Pressemärkte zu betrachten sei, eine hochinteressante Aussage, auf die ich noch einmal zurückkommen werde.
Weiter darf ich aber noch einmal Herrn Schwarz zitieren, den Sie alle bei der Anhörung kennen gelernt haben, der gesagt hat, …
Das weiß ich, Sie brauchen mich nicht zu belehren, Herr Dobritz, ich war genau wie Sie dabei, vielen Dank.
Jedenfalls spricht er ausdrücklich – und er weiß, wovon er spricht, denn er war für einen privaten Rundfunksender zuständig, wie Sie vielleicht erinnern – von diesem Gesetz als einer Stärkung des Medienstandorts Hamburg. Und ich – darin unterscheiden wir uns – lege größten Wert auf das Urteil von Praktikern und nicht auf das Urteil von Theoretikern.
Herr Doetz, den Sie vielleicht gleich wieder diffamieren werden, weil er die privaten Rundfunkveranstalter vertritt, sagt, mit diesem Gesetz – er ist ein anerkannter Experte in ganz Deutschland –
werde erstmals der Stillstand in der ordnungspolitischen Diskussion in Deutschland überwunden, von diesem Gesetz werde eine Signalwirkung ausgehen; da kann man ihm nur zustimmen.
Jetzt will ich noch auf ein paar Dinge eingehen, die Herr Dobritz hier mit Emphase vorgetragen hat, und einiges richtig stellen; ich fange mit dem Offenen Kanal an. Der Offene Kanal hat in der bisherigen öffentlichen Diskussion eine ganz besondere Rolle eingenommen. Das ist kein Wunder, da mit diesem Offenen Kanal sehr viele Emotionen verbunden sind, dafür habe ich sehr viel Verständnis. Dieser Offene Kanal hat nur einen kleinen Nachteil, er erscheint unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Das wissen wir alle, was ich bedauere, denn es gibt Sendungen in diesem Offenen Kanal, die es durchaus Wert wären, eine größere Zuschauermenge an sich zu binden. Leider ist das bisher nicht der Fall gewesen. Aber wir dürfen uns nicht der Tatsache verschließen, dass für diesen Offenen Kanal jährlich rund 900 000 Euro ausgegeben werden. Und angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation muss wohl noch die Frage erlaubt sein, ob dieses Geld gut angelegt ist oder ob man dafür eine bessere Verwendung finden kann.
Wie sieht es denn mit dem Offenen Kanal aus? Es muss einmal deutlich gesagt werden, denn ich vermute – aus vielen Gesprächen weiß ich das –, dass die wenigsten wissen, wovon sie reden, wenn sie vom Offenen Kanal sprechen. Eine seriöse Untersuchung hat gezeigt, dass der Offene Kanal im weitesten Seherkreis – das ist ein Terminus technicus – über rund 145 000 Personen verfügt. Lassen Sie mich erläutern, was das heißt. Das heißt, dass eine Person innerhalb von zwei Wochen einmal in den Offenen Kanal gezappt hat. Ob sie ihn auch genutzt hat, ob sie länger als eine halbe Sekunde in diesem Kanal war, wird damit nicht zum Ausdruck gebracht. Mit anderen Worten: Wir müssen leider hier noch einmal deutlich sagen, dass der Offene Kanal nicht genutzt wird.
Das gilt für den Offenen Kanal im Fernsehen genauso wie für den im Hörfunk; da liegt die Zahl bei 110 000.
Meine Damen und Herren! Ich habe es vorhin schon gesagt und wiederhole, dass ich das bedauere, denn es
gibt durchaus Sendungen im Offenen Kanal – ich habe mir die Mühe gemacht, vieles davon anzusehen –, die es verdienen, weitergeführt zu werden.
Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass das im künftigen Bürger- und Ausbildungskanal der Fall sein wird; Gespräche darüber laufen bereits. Im Haushalt der HAM sind 2,8 Millionen Euro veranschlagt. Davon bekommt der Offene Kanal rund 31 Prozent, das sind 875 000 Euro per anno. Dazu kommen die Aufwendungen für den OK-Beauftragten.
Nun heißt es also – das ist von Herrn Dobritz hier hart kritisiert worden – der Offene Kanal müsse schließen, was richtig ist, und der Bürger- und Ausbildungskanal werde erst ein halbes Jahr später seine Pforten öffnen. Dieses ist ein Problem für die heute dort Tätigen, das muss man deutlich und fairerweise zugeben, und ich sehe das auch als ein Problem an. Aber wie jedes Problem lösbar ist, so ist auch dieses Problem lösbar und ich baue im Wesentlichen auf zwei Dinge.
Erstens: Die HAM wird die Mittel für den Offenen Kanal in Höhe von 875 000 Euro in voller Höhe auch in diesem Jahr bekommen. Für das zweite Halbjahr steht ihr also die Hälfte dieses Betrags für die Dinge zur Verfügung, die im Zusammenhang mit der Schließung des Offenen Kanals notwendig sind.
Zweitens: Ich weiß aus persönlichen Gesprächen mit dem Geschäftsführer, Herrn Henne de Dijn, der hier schon mehrfach zitiert worden ist, dass er natürlich – das ist auch ganz klar – ein berechtigtes Interesse daran hat, gute Mitarbeiter aus der alten Redaktion in seinen neuen Kanal zu übernehmen. Herr Henne de Dijn hat mir fest zugesagt, dass er diese Gespräche demnächst aufnehmen wird. Ich kann nur wiederholen, dass es in seinem eigenen Interesse ist, wenn es ihm gelingen sollte, qualifizierte, gute Mitarbeiter zu übernehmen. Wenn das der Fall ist, reduzieren sich die finanziell benötigten Mittel für die HAM, sodass auch dieses Problem, so hoffe ich, gut gelöst werden kann.
Im Übrigen ist heute noch nicht erwähnt worden, dass im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, bis zum 31. Dezember 2005 einen Erfahrungsbericht vorzulegen, in dem all die Dinge, die heute so kritisch angemerkt worden sind, noch einmal auf den Tisch des Hauses kommen, überprüft werden können und da, wo es Not tut, vielleicht verändert und verbessert werden können.
(Farid Müller GAL: Also abgeschaltet werden! – Walter Zuckerer SPD: Wir werden dafür sorgen, dass die 18-Prozent-Parteien einen festen Platz dort bekommen!)
Meine Damen und Herren! Es ist oft genug darauf hingewiesen worden, dass das Mediengesetz fast 20 Jahre alt ist, ein Gesetz, das für eine Branche gemacht worden ist, die sich schneller als wohl jede andere entwickelt hat und auch in Zukunft weiter entwickeln wird. Wie notwendig es ist, dieses Gesetz zu modifizieren und den neuen Gegebenheiten anzupassen, hat bereits Herr Müller-Sönksen in eindrucksvoller Weise gesagt. Eines ist klar: Dieses Gesetz, über das wir hier reden, kann so nicht bleiben, es ist schlichtweg veraltet.
Es gab einmal einen britischen Premierminister, Lord Salisbury, der gesagt hat, kein Fehler sei so verbreitet wie das Festhalten an überholter Politik.
Meine Damen und Herren! Sie können für heute und für die Zukunft davon ausgehen, dass dieser Senat diesen Fehler nicht machen wird. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon so viel gesagt worden und ich kann mich deshalb kurz fassen, nicht, weil wir keine Ahnung davon hätten, sondern weil nicht alles wiederholt werden soll.
Nach 20 Jahren hamburgischem Mediengesetz sind die etablierten privaten Sendeanstalten nicht nur erwachsen geworden, sondern sich auch ihrer Stellung im Markt bewusst. Sie wissen also mit Markt umzugehen, sie sind mittelständische Unternehmen und das nutzen sie auch aus. Aus diesem Grund ging der Senat davon aus, eine der heutigen Zeit angepasste Novellierung des Hamburgischen Mediengesetzes vor allem im Hinblick auf erkennbare Tendenzen der EU-Liberalisierung, der Fernsehrichtlinien und der Lockerung der Werbebestimmungen zugunsten der privaten Rundfunksender der Bürgerschaft vorzuschlagen. Was bei Printmedien seit Jahren hervorragend funktioniert, wird sicher auch bei Sendeanstalten funktionieren.
Der generelle Leitgedanke ist, unter Beibehaltung der wesentlichen ordnungspolitischen Prinzipien die medienrechtlichen Rahmenbedingungen am Standort Hamburg sowie die Arbeitsbedingungen von privaten Rundfunksendern durch Vereinfachung des Medienrechts zu verbessern, das heißt, die Aufgaben der HAM auf das vorrangig Notwendige zurückzuführen.
Ein weiterer Bestandteil der Novellierung ist der heute schon oft zitierte Offene Kanal. Die Neugründung eines Bürger- und Ausbildungskanals, wie er jetzt genannt wird, der in der Trägerschaft der Media School betrieben wird, ist sinnvoll und muss auch modernisiert genutzt werden. Der Fernsehkanal, der den bisherigen Offenen Kanal ablöst, wird aber genauso ein TV-Kanal mit Bürgerbeteiligung zu den Themen Kinder und Jugend, Integration, Stadtteilkultur und Information sein. Allerdings werden die Themenfelder mit Bürgerbeteiligung stärker und sinnvoller strukturiert als bisher.
Es ist also nicht, wie Herr Dobritz in seiner heutigen Presseinformation schreibt, ein Rückfall in das Steinzeitalter, sondern ein Schritt nach vorn in die richtige Richtung.
Der Medienstandort Hamburg wird eindeutig gestärkt. Es kann also nur besser werden, wenn man bedenkt – das hat Herr Rusche eben schon gesagt –, dass die Hörerzahlen von ehemals 0,5 Prozent Marktanteil im vergangenen Jahr gegen 0 Prozent gingen und nicht mehr mess
Beim Fernsehen verhält es sich ähnlich. Laut der aktuellsten HAM-Studie erreicht der Offene Kanal pro Tag 0,1 Prozent, gleich 770 Haushalte, wobei die durchschnittliche Nutzung unter einer Minute liegt; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Und eine "Verdudelung", wie die GAL es vermutet und wie Herr Dobritz heute auch in seiner Presseinformation schreibt,
Abgesehen davon, dass diese Fragestellung eine Provokation und Diskriminierung aller privaten Sender darstellt, wird es nach dem neuen Hamburgischen Mediengesetz kein reines Abspielen von Musik-CDs geben, da es sich dann um einen Mediendienst handeln würde und die HAM die Zulassung widerrufen könnte.
Was die Einbindung von Studio Hamburg angeht, Herr Dobritz, so ist das eine grundlose Unterstellung, denn die technische Ausrüstung des bisherigen Offenen Kanals ist gut und soll schließlich auch nicht verschrottet werden. – Danke.