Mit dem Vorschlag der Finanzierung staatlicher naturschutzfremder Aufgaben aus dem Sondervermögen machen Sie ein Fass auf, liebe Sozialdemokraten, das bisher aus guten Gründen verschlossen geblieben ist. Wir sind weiterhin für eine Finanzierung der Straßenbäume aus dem regulären Haushalt, die durch Sponsoren ergänzt wird.
Damit bin ich beim dritten Punkt: Der Senat als Sponsorenschreck. Anders kann man das nicht bezeichnen. Das ist wirklich eine Posse um den lieben Günther Fielmann. Der großzügige Herr Fielmann möchte der Stadt Bäume schenken; dafür sind auch wir ihm dankbar. Was macht der Senat zuerst? – Er tut das, was er eigentlich jeden Monat macht: Er richtet eine Hotline ein. Der Bürgermeister fordert die Menschen auf, ihm zu melden, wo abgesägte Bäume herumstehen oder Bäume fehlen würden.
Die Stadt weiß das aber ganz genau, denn es gibt ein Straßenbaumkataster. Die Stadt weiß das ganz genau, denn es steht im Computer, wo in den letzten Monaten
Bäume abgesägt wurden, wo welche fehlen und welche Standorte für Nachpflanzungen geeignet sind. Mit dieser Hotline setzt der Senat erst einmal die Bürokratie in Gang, um alles das, was man ohnehin schon weiß, nochmals nachzuprüfen. Dann schwärmen Hundertschaften von Beamten aus und führen unsinnige Einzelfallprüfungen durch, anstatt die Ressourcen in echte Pflanzungen zu stecken.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Bürgermeister hatte den Hamburgern im März versprochen: Rufen Sie bei der Hotline an und noch in diesem Frühjahr werden wir die Bäume pflanzen. Die Realität ist, dass bisher kein einziger dieser Bäume gepflanzt wurde, weil sie mit ihrer Hotline eine absolute Bürokratie aufgebaut haben. Das ist eine Hot-AirBürokratie, die einfach nur peinlich ist. So verschreckt man Sponsoren.
Das ist noch nicht alles, die Posse geht noch weiter. Herrn Fielmann wurde noch mehr zugesetzt. Er konnte irgendwann aus der Zeitung entnehmen, dass die Stadt vergessen habe, dass man die gespendeten Bäume auch irgendwo einpflanzen müsse, dass dies auch Geld koste, aber die Stadt dieses Geld leider nicht mehr habe. Als Herr Fielmann die „Bild“-Zeitung aufgeschlagen hat – wie wir das wahrscheinlich alle an diesem Morgen getan haben –, musste er sich die Schlagzeile vorhalten lassen
wonach die Stadt draufzahle und ihm vorwarf, dass die Behörde für Umwelt und Gesundheit zuzahlen müsse. Dabei heißt es doch in der Fielmann-Werbung: „Keinen Pfennig dazu bezahlt.“ Und nun muss die Stadt 100 000 Euro dazubezahlen.
würde ich solche Schlagzeilen nicht wirklich begrüßen. Die Behörde für Umwelt und Gesundheit hat dann auch gehandelt. Sie wolle überlegen, wie dieser Betrag finanziert werden könnte, aber bis Oktober sei noch Zeit. Was bleibt dem Sponsor anderes übrig – wenn er aus den Schlagzeilen heraus will –, als diese 100 000 Euro noch draufzulegen? Ich bin mir ziemlich sicher, dass Herr Fielmann bei einem solchen Handling seiner Sponsorengelder, wo er am Ende auch noch die nicht geplanten 100 000 Euro drauflegen musste, so schnell nicht wieder Sponsor wird.
Wir sind mittlerweile von der Leitung der Behörde für Umwelt und Gesundheit Kummer gewohnt. Aber diese Leistung war wirklich die Krönung der Unfähigkeit, das ist Dilettantismus pur.
Das Trauerspiel um die Hamburger Bäume ist ein weiterer Beleg für den aus meiner Sicht desaströsen Zustand der Umweltpolitik in dieser Stadt. Wir fordern eine neue, eine kompetente Politik für Hamburgs Grün. Dieser Senat
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten müssen ganz schön verzweifelt sein, wenn sie an einem Tag gleich zwei Anträge zum Thema Umwelt anmelden.
Glauben Sie, dass Sie sich damit profilieren können? Es sind – mit wachsender Tendenz – 15 Prozent der Hamburger Bevölkerung, die bei Ihnen abschmelzen. Jedes Mal, wenn Sie eine Rede halten, Frau Dr. Schaal, und Herr Maaß hält eine danach, kommen 1 Prozent für die Grünen dazu,
obwohl es heute knapp war. Die Bemühung mit dem Kettensägenmassaker ist vielleicht ein bisschen zu weit gegangen.
Frau Dr. Schaal, ein harter Winter zeitigt es, dass überdurchschnittlich viele Straßen kaputtgehen und Bäume darunter leiden.
Dann zeitigt es die Notwendigkeit der Sicherheit, diese Bäume zu fällen. Wir haben 1991 in Deutschland – ich weiß nicht, ob es in Ihrem Erinnerungsvermögen vorhanden ist, weil es weiter südlich war – einen gewaltigen Windbruch gehabt. Dabei sind Hunderttausende von Festmetern Wald umgeblasen worden. Sind die österreichischen und schwedischen Holzbeseitigungsteams, die dort anrückten, die Mörder der Bäume? Habe ich Sie da richtig verstanden? Sind die Mitarbeiter der Behörde, die die Bäume fällten, weil diese angebrochen waren und eine Gefahr darstellten, Mörder? Das ist wirklich absurd.
Genauso absurd ist Ihr Antrag. Der Antrag über Kataster, Orientierungsrahmen, Kriterien, Konzepte, alles auch noch aus dem Sondervermögen der Naturschutz und Landschaftspflege finanziert – hier kann ich die Worte von Herrn Maaß nur unterstreichen, denn dafür ist das Geld wirklich nicht gedacht –, ist nichts anderes als eine AB-Maßnahme für die Behörde für Umwelt und Gesundheit. Sie hat weiß Gott keine AB-Maßnahmen nötig, weil sie auch ohne Ihre Anträge genug zu tun hat.
Wir sind im Laufe der Zeit, was die Kartographierung und die Einrichtung von Katastern angeht – jetzt kommen die 40 Jahre -,
durch die völlig verfehlte Politik noch nicht einmal in der Lage gewesen, auch nur annähernd einen Überblick
darüber zu gewinnen, welche Flächen überhaupt der Stadt gehören. Noch nicht einmal das ist im Laufe dieser Jahre geschehen. Sie waren so reich, dass dies alles überhaupt nicht notwendig war. Nun müssen wir alles nacharbeiten. Wenn wir das nachgearbeitet haben, dann können wir vielleicht auch über das Baumkataster reden.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Bis dahin sind Sie ab- gewählt! – Dr. Willfried Maier GAL: Warum haben Sie nicht mal einfach das Katasteramt gefragt?)
Die Krönung der Rede war, dass das Internet eine gewaltige Arbeitserleichterung darstellt. Wenn man die Informationen erst einmal eingestellt hat, ist es eine Arbeitserleichterung. Aber das Einpflegen dieser Informationen muss auch geleistet werden. Ich glaube nicht, dass sich irgendjemand in der BUG über zu wenig Arbeit beschweren kann, sodass er dies in der von Ihnen geforderten Zeit auch noch leisten kann.
Wir werden den Antrag trotzdem an den Ausschuss überweisen. Ich räume ihm dort aber keine großen Chancen ein. – Danke.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2714 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die ist damit einstimmig an den Umweltausschuss überwiesen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 20 und 22 b: Berichte des Haushaltsausschusses zum Thema Bewerbung um die Ausrichtung olympischer Sommerspiele und Defizitausgleich der Hamburg für Spiele 2012 GmbH, Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4, Haushaltsjahr 2003.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/2506: Dringlicher Antrag Bewerbung und die Ausrichtung Olympischer Sommerspiele 2012 Haushaltsplan 2003 – Drucksache 17/2853 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/2905: Defizitausgleich der Hamburg für Spiele 2012 GmbH Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO im Haushaltsjahr 2003 – Drucksache 17/2936 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es begann zu der Zeit – Sie kennen die Geschichte – als Hamburg aufbrach und nach Olympia wollte. Man gründete eine Olympia GmbH, deren Hauptgesellschafter Hamburg war. Kurze Zeit danach erklärte der Finanzsenator Peiner in der Öffentlichkeit, dass die Beteiligungsverwaltungen der Behörden gestrichen werden sollten, da in Zukunft die Aufsichtsräte in den städtischen
Gesellschaften oder dort, wo die Stadt Mehrheitsgesellschafter ist, wieder gestärkt werden sollten, denn es käme auf die Fachkompetenz der Aufsichtsratsmitglieder an.