Gesellschaften oder dort, wo die Stadt Mehrheitsgesellschafter ist, wieder gestärkt werden sollten, denn es käme auf die Fachkompetenz der Aufsichtsratsmitglieder an.
Dann gründete man diese Olympiagesellschaft mit der FHH als Mehrheitsgesellschafter. Diese GmbH hatte circa sechs oder sieben Mitarbeiter, aber der Aufsichtsrat war doppelt so groß. Wenn man die Sekretärin der Olympia GmbH einmal streicht, dann gab es auf jeden Beschäftigten circa zwei Aufsichtsratsmitglieder, die kontrollieren konnten. Es war ein erlauchter Kreis: Der Erste Bürgermeister war Vorsitzender, Herr Dr. Otto der stellvertretende Vorsitzende – von Herrn Mettbach rede ich jetzt nicht –, Herr Senator Lange, Herr Uldall und natürlich der Finanzsenator selbst.
Dann begann man, einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der am Anfang auch gedeckt war. Das hoffen wir jedenfalls, denn er ist der Hamburger Bürgerschaft noch nicht vorgelegt worden, aber wir hoffen, dass wir im Rahmen des Abschlussberichtes, der in zwei Monaten kommen soll, die Entwicklung der Wirtschaftspläne nachvollziehen können. Es gab dann einen fortgeschrittenen Wirtschaftsplan. Ende Mai wurde von mir eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, in der bestätigt wurde, dass das Defizit 1,5 Millionen Euro betragen würde.
In der Haushaltsausschusssitzung, die 14 Tage später stattfand, wurde uns bestätigt, dass das Defizit derzeit 2 Millionen Euro betragen würde. Es arbeite nun ein Liquidator und ob diese Summe Ende August höher oder niedriger ausfallen würde, wüsste man auch nicht. Darüber hinaus wurde erklärt, dass man dem Haushaltsausschuss allerdings noch gar nicht sagen könne, welche Ausgabenpositionen zu dieser Entwicklung beigetragen hätten.
Der Aufsichtsrat hat im Übrigen in 13 Monaten vierzehn Mal getagt, das ist einmal monatlich. Es soll sogar ein Controlling gegeben haben, steht alles da drin.
Bei dieser städtischen Gesellschaft ist – hochrangig besetzt mit dem Finanzsenator – alles aus dem Ruder gelaufen. Der Ausgabenblock ist insgesamt um 25 Prozent über dem Soll-Ansatz gesteigert worden, das sind 3,7 Millionen Euro. Zur Deckung dieses Betrages sind 1,7 Millionen Euro an Sponsorgeldern eingegangen. Zur der Frage, woran das gelegen haben könnte, gibt es einige Antworten. Herr Senator Lange hat im Haushaltsausschuss zugegeben, dass es immer so gewesen sei, dass der Geschäftsführer immer Einzelentscheidungen treffen wollte. Als man ihn im Aufsichtsrat fragte, ob es dafür eine Deckung geben würde, bejahte er dieses, denn Sponsoren hätten zugesagt. Die Mittel sind aber nie geflossen. Ich habe mir immer gedacht – aber das ist dieses Fielmann-Syndrom –, in einer Stadt mit einem hanseatischen Kaufmannsgeist könne es so etwas gar nicht geben.
Wer eine Sponsorenzusage auf der Ebene gibt, der hält sie anschließend auch ein. Es ist passiert, dass bei Einzelentscheidungen, die alle vom Aufsichtsrat oder vom Aufsichtsratsvorsitzenden gedeckt und abgesegnet wurden, die Sponsoren das Geld nicht beigebracht haben.
In der Endphase, als man behauptete, dass Hamburg die Favoritenstellung einnehmen würde, mussten ganz
schnell Ausgaben getätigt werden. Es wurde bei den Werbeagenturen angerufen und nachgefragt, was bestimmte Dinge kosten würden, aber darüber kein schriftliches Angebot eingeholt. Bei einem genannten Betrag von 20 000 Euro ist meistens die dreifache Summe herausgekommen. In dieser Schlussphase hätte man merken müssen, dass die Sollvorgaben mit diesen Ausgaben nicht eingehalten werden. Mich wundert eines: Ich bin immer davon ausgegangen, dass Hamburg von Anfang an als Favorit gestartet sei.
Dass das erst Anfang April gewesen sein sollte, war für mich völlig neu. Bei meiner Euphorie war Hamburg vom ersten Tag an Favorit. Ich glaube, das sah Herr Karl-Heinz Ehlers auch so, wir haben uns häufig darüber unterhalten, oder nicht?
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Wir lagen uns in den Armen! – Gegenruf von Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Nur keine Vertraulichkeiten!)
Zusammenfassend lässt sich feststellen: In einer städtischen Gesellschaft, in der hochrangige Persönlichkeiten des Senats gesessen haben, wurde eine Art und Weise des ökonomischen und kaufmännischen Ausgabenverhaltens praktiziert, über die ich zu dieser Seite des Hauses klipp und klar sage: Wenn sich das ein Zuwendungsempfänger dieser Stadt erlaubt hätte, wie es Ihr Senat getan hat, dann hätten Sie ihn gnadenlos durch die Rinnsteine dieser Stadt gezogen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dobritz, lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal auf Folgendes hinweisen: Auch rückwirkend geblickt ist es wichtig, dass erstens die Bewerbung Hamburgs von allen Fraktionen in diesem Hause getragen worden ist und sich zweitens die Bewerbung Hamburgs außerordentlich für die Stadt gelohnt hat,
auch wenn das Primärziel der Bewerbung, die nationale Entscheidung für sich zu entscheiden, knapp verfehlt worden ist und damit leider keine Chance besteht, dass Hamburg ab dem Jahre 2004 als candidate city hätte auftreten können.
Ich möchte hinzufügen – das ist wichtig für die Art und Weise, wie man mit dieser Entwicklung umgeht –, dass die Zustimmung der Bevölkerung weit über 90 Prozent gelegen hat, Herr Dobritz. Alle bisherigen Imagekampagnen in ihren messbaren Ergebnissen sind weit übertroffen worden und damit wird Hamburg endlich wieder als europäische Sportmetropole international wahrgenommen.
Diese Entwicklung hat unmittelbar Auswirkungen auf die Wirtschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und damit auf die Steuereinnahmen, auch wenn das nicht direkt in
die Bilanz der Hamburg für Spiele 2012 GmbH einfließt. In der Tat, da ist Ihnen ausdrücklich zuzustimmen, hat Hamburg mit 9 Millionen Euro Ausgaben – nach Düsseldorf mit 13 Millionen Euro Ausgaben – das zweithöchste Budget, wobei aber die über den Wirtschaftsplan hinaus getätigten Mehrausgaben von rund 2 Millionen Euro bislang, Herr Dobritz – darauf lege ich ausdrücklich Wert –, plausibel und nachvollziehbar begründet sind.
Ich würde gerne – anders als Sie – im Einzelnen darauf eingehen. Die Mehrausgaben sind plausibel und nachvollziehbar angefallen. Ich will Ihnen das an drei Beispielen deutlich machen.
Dann haben Sie sie nicht gelesen, Herr Maier, das kommt ja gelegentlich bei Ihnen vor, das wissen wir doch.
Im Einzelnen: Zusätzliche Gutachten für Sportstätten im NOK-Auftrag: Rund 700 000 Euro. Das ist ein nennenswerter Betrag.
Zusätzliche Mittel für Sportevents im Zeitablauf, die einen hohen Imagegewinn für Hamburg erbracht haben, auf die ich nicht verzichten möchte.
Schließlich bleibt festzuhalten, Herr Dobritz – ich hätte mir gewünscht, dass Sie darauf hingewiesen hätten –, dass im Bereich der Geschäftsführungs- und Personalkosten sparsam und effizient gearbeitet und das vorgegebene Budget vollständig eingehalten worden ist. Es bleibt aber gleichwohl festzuhalten, dass die CDUFraktion die spontanen Geldausgaben nicht unkritisch hinnimmt, zumal dann nicht, wenn entsprechende Einnahmepositionen durch Sponsoren nicht erzielt werden konnten. Nolens volens muss aber ein Geschäftsführer in dieser Funktion in einer solchen Gesellschaft mit einem derartigen Auftrag Freiraum für Einzelentscheidungen haben, die auch genutzt worden sind.
Im Übrigen hat der Aufsichtsrat den Geschäftsführer am 19. Mai 2003 einvernehmlich entlastet. Dies belegt eine Gesamtverantwortlichkeit, Herr Dobritz, für eine zwar unbefriedigende, aber nicht zu ändernde Entwicklung. Ich frage Sie allen Ernstes: Wie hätten Sie denn acht Wochen vorher reagiert? Hätten Sie wirklich die Pferde gewechselt und den Geschäftsführer ausgetauscht? Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Frank-Thorsten Schira CDU: Genau, das ist der Punkt!)
Im Übrigen kann eine endgültige Bewertung tatsächlich erst nach Vorlage des Abschlussberichts durch den Liquidator erfolgen.
Aber eines ist völlig klar: Hätte Hamburg statt Leipzig, wie wir alle erwartet und gewünscht haben, den Zuschlag erhalten, würden wir die heutige Debatte nicht führen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das stimmt nicht!)
Ich möchte nicht versäumen, auf einen für mich wichtigen Punkt hinzuweisen, der übrigens schneller Realität werden kann, als man heute denkt.
Vielleicht werden wir bald davon eingeholt. Olympische Spiele in Hamburg sind nicht endgültig vom Tisch. Daran sollte man im Verlauf dieser Debatte und weiterer Debatten in diesem Zusammenhang denken, auch wenn Leipzig die Unterstützung Hamburgs uneingeschränkt für 2012 behält. Ich bitte deswegen um Zustimmung zur Drucksache.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Haushälter ist man natürlich nie begeistert, wenn Mehrausgaben entstanden sind. Aber die zusätzlichen Mehrkosten sind gerade in der Endphase entstanden, als insbesondere das NOK Forderungen gestellt hat – beispielsweise Gutachten –, die erfüllt werden mussten. Ich weiß nicht, was in diesem Hause geschehen wäre, wenn gesagt worden wäre, die Olympia-Bewerbung Hamburgs sei an 1 oder 2 Millionen Euro gescheitert. Dann wäre in diesem Hause wohl ein kleiner Aufstand gewesen und man hätte die Koalition und den Senat durch die Stadt getrieben und ihm schwerste Vorwürfe gemacht.
Es soll in diesem Falle nicht verschwiegen werden, dass Sponsorengelder nicht so geflossen sind, wie man es erwartet hat. Das Thema Sponsorengelder ist natürlich ein sehr heikles Gebiet. Man kann nicht jemandem, der eventuell spenden möchte, sofort mit einer Vertragsunterzeichnung kommen. Wenn man so handeln würde, würden in Hamburg bei anderen Gelegenheiten viele Sponsoren abspringen. Das ist ein sehr sensibles Thema.