Protokoll der Sitzung vom 25.06.2003

Es soll in diesem Falle nicht verschwiegen werden, dass Sponsorengelder nicht so geflossen sind, wie man es erwartet hat. Das Thema Sponsorengelder ist natürlich ein sehr heikles Gebiet. Man kann nicht jemandem, der eventuell spenden möchte, sofort mit einer Vertragsunterzeichnung kommen. Wenn man so handeln würde, würden in Hamburg bei anderen Gelegenheiten viele Sponsoren abspringen. Das ist ein sehr sensibles Thema.

Ich habe nicht gedacht, dass Hamburg und die Hamburger Bürger derart begeisterungsfähig und bereit sind, für die Stadt eventuell Opfer zu bringen. Das sollte uns die Hoffnung geben, dass man sich bei ähnlichen Bewerbungen auf die Hamburger verlassen kann.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

In der Endphase der Bewerbung ist eine so große Hektik gewesen, weil alle Bundesländer oder Städte, die sich beworben haben, kräftig nachgelegt haben. Obwohl wir als Favoriten gehandelt wurden, war es schwierig. Jede Änderung in der Geschäftsführung hätte auf jeden Fall die Chancen Hamburgs sehr stark gemindert. Insbesondere unsere Konkurrenten, die ausgeschieden wären, hätten garantiert gesagt, einer Stadt, die kurz vor der Entscheidung ihren Geschäftsführer auswechselt, kann man nicht die Olympia-Bewerbung anvertrauen.

Es ist immer leicht nachzuhaken, wenn eine Bewerbung nicht erfolgreich gewesen ist. Wenn die Bewerbung Hamburgs geklappt hätte,

(Jenspeter Rosenfeldt SPD: Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre!)

hätte man den Senat und alle handelnden Personen auf Schultern durch Hamburg getragen. Jetzt hat es Hamburg ohne Verschulden nicht geschafft und jetzt hakt man hinterher und versucht, Fehler festzustellen.

Herr Dobritz, versuchen Sie nicht immer, dicke Bohlen zu bohren, obwohl nur dünne Bretter da sind.

Die Bewerbung hat nicht so geklappt, wie wir es gehofft haben. Jetzt sollten wir nicht hinterherhaken und das ganze Haus sollte den 2 Millionen Euro zustimmen. Sie würden sich in diesem Fall keinen Abbruch leisten. Man hat im letzten Moment versucht, mit den nötigen Finanzmitteln die richtige Richtung zu bekommen.

Springen Sie über Ihren eigenen Schatten und stimmen Sie ebenfalls zu. – Schönen Dank.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Das Wort hat Frau Dr. Lappe.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Olympia 2012 in Hamburg war eine begeisternde Idee, die wir alle im Hause mitgetragen haben und zu aller Überraschung auch uns von der GAL zu vorsichtigen, fast euphorischen Jubelstürmen hat hinreißen können.

(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Wir haben bald Händchen gehalten beim End- spurt!)

Ja, dazu stehe ich. Das war so.

Das Ende ist jetzt leider aus zweierlei Sicht unbefriedigend und unglücklich.

Erstens: Die Stadt hat am 12. April als Bewerberin das Nachsehen gehabt und es ist trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, die NOK-Mitglieder von den Stärken unserer Bewerbung zu überzeugen.

Das Zweite steht in der uns vorgelegten Drucksache, nämlich ein voraussichtliches Defizit der Bewerbungs GmbH in Höhe von 2 Millionen Euro, für das die Stadt gemäß Senatsbeschluss aufkommen soll. Wir werden dem trotz aller Bemühungen der Herren Okun und Silberbach nicht zustimmen und das will ich Ihnen erläutern.

Das Defizit ist nach meiner Rechnung – ich weiß nicht, wie Herr Dobritz auf 25 Prozent kommt –

(Dr. Michael Freytag CDU: Herr Dobritz hat einen Taschenrechner!)

ganz einfach zu errechnen. Es sollten 6,4 Millionen Euro ausgegeben werden. Es sind 10,1 Millionen Euro geworden. Das sind für mich 56 Prozent mehr als geplant. Die Lücke von 3,7 Millionen Euro wäre auch auf die Stadt zurückgefallen, wenn die Wirtschaft nicht in der Lage gewesen wäre, davon 1,7 Millionen Euro aufzubringen. 2 Millionen Euro bleiben also bei der Stadt, die sie nun dafür aus ihrem Staatssäckel aufbringen soll.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Ja, 2 von 10 Millionen Euro!)

Wie dieses Defizit entstanden ist – Herr Dobritz hat es weitgehend erläutert – ist für mich das Skandalöse an dem ganzen Vorgang. Wie ist es möglich gewesen, dass man die Situation von einem Aufsichtsrat und einer Geschäftsführung, die so hochkarätig besetzt sind, nicht eher erkannt hat, dass es zu solchen Mängeln in der Kontrolle und des Controllings gekommen ist? Sie haben sich jeden Monat getroffen, es wurden Vorlagen gemacht. Man kann mir nicht erzählen, dass man erst zwei Wochen, bevor die Entscheidung ansteht, ein Defizit von 2 Millionen Euro erkennen kann. Da ist unsolide gearbeitet worden

(Beifall bei der GAL und der SPD)

oder, das finde ich fast noch schlimmer, billigend in Kauf genommen worden, dass dieses Defizit entsteht. Das erklärt auch, warum der Geschäftsführer jetzt schon entlastet worden ist.

(Vizepräsidentin Rose-Felicitas Pauly übernimmt den Vorsitz.)

Die Drucksache gibt nicht her, wofür dieses Geld konkret ausgegeben worden ist und warum Not bestand, dieses zu tun. Es sieht alles danach aus, als ob die Verantwortlichen in der letzten Bewerbungsphase unter dem Diktat vermeintlicher Notwendigkeiten gänzlich ihren Sinn für planvolles Handeln verloren haben. Das können wir nicht billigen.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Über die seltsamen Details um das Fundraising Dinner am 7. April und über den Film wollen wir gar nicht reden. Aber das andere allein reicht schon aus, um das Vertrauen in die ordnungsgemäße Arbeit des Senats und auch der Geschäftsführung zu erschüttern. Es erschüttert vor allen Dingen auch das Vertrauen in Controllingverfahren, die vorgegeben werden. Wenn das so eingehalten wird, können wir auf all diese Dinge pfeifen.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Das wirft ein schlechtes Licht auf den Sachverstand und die Kompetenzen dieses Senats. Es ist erschreckend, dass das so zustande gekommen ist. Man hätte viel eher debattieren und besprechen können, was getan werden muss.

(Rolf Kruse CDU: Ja, wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man immer schlauer!)

Die schlappe Begründung, der Grund sei gewesen, dass man so plötzlich in die Favoritenrolle gekommen sei, ist lächerlich und absurd. Das beweist nur, dass man dieser Rolle nicht gewachsen war. Dann ist es auch gut, wie es

gekommen ist, und wir haben es nicht anders verdient, wenn wir das nicht besser machen können.

Es ist schade, dass es so gelaufen ist, aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende und weitere diesbezügliche Belastungen des Haushalts. – Danke.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Der Abgeordnete Schrader hat das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich noch sehr gut an unsere Reden, auch an die der Oppositionsfraktionen, und an unsere Einigkeit vor unserem zweiten Platz bei der Bewerbungsentscheidung, dass klar war, dass alles zu unternehmen sei,

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Immer schön sauber bleiben!)

um die Bewerbung zu einem Erfolg zu führen. Es kam nun anders im April dieses Jahres, aber das ändert nichts an den Gedanken, den die Hamburger hatten und noch immer hegen: Hamburg ist dazu prädestiniert, Ausrichterin der Spieler zu sein und zu werden.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Wolfgang Drews CDU: Bravo!)

Die Begeisterung in der Bevölkerung und das mehrheitlich vorbildliche Verhalten der Sponsoren, die Public Relation für unsere Stadt sind mittelfristig gesehen doch alles als Erfolg zu werten. Längerfristig betrachtet haben wir weiterhin vor, uns eines Tages vielleicht einmal erneut zu bewerben und dann auch zu gewinnen. Meine Damen und Herren, ich bin 34 Jahre alt und nehme mir das Recht heraus, über 2012 perspektivisch hinaus zu denken.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Dass für die Bewerbung enorme Summen zu veranschlagen waren, ist allen klar gewesen. Dass es einen weiteren und nicht nur wirtschaftlichen Impuls für unsere Stadt und auch für die norddeutsche Region geben würde, hat schon jetzt bereits im Rahmen unserer Bewerbung die breite Zustimmung aus allen Bevölkerungsschichten gezeigt, vom sportpolitischen Effekt gar nicht zu reden, dass Leistungssport in dieser Stadt wieder etwas gilt. Das ist auch noch eine schöne Sache, für die sich die Investition in jedem Fall gelohnt hat.

(Barbara Duden SPD: Das werden wir ja noch se- hen!)

Haushälterisch betrachtet gab es Einstellungen im Haushaltsplan, gab es Wirtschaftspläne, gab es Zusagen von Sponsoren, die aber auch erst angeworben werden mussten. Es gab aber auch eine Reihe unvorhersehbarer Kosten. Ich denke an den benötigten Mehraufwand im Rahmen der Bedingungen des NOKs. Die Favoritenrolle, von der Sie eben gesprochen haben, hatten wir selbstverständlich von Anfang an. Aber es wurde klar, dass es gegen Ende knapper wird und dass es einen ernst zu nehmenden Konkurrenten gibt, was am Anfang nicht so klar war.

(Dr. Verena Lappe GAL: Da war aber der Falsche ausgemacht!)

Überaus hartem Konkurrenzdruck zu begegnen, ist auch eine kostenaufwendige Angelegenheit.

Wir haben gerade durch die Entscheidung, diesem Druck in jedem Fall in Ansehung unseres Ziels Stand zu halten, richtig gehandelt. Glauben Sie, meine Damen und Herren, wenn wir und auch der Senat nicht alle vom Siegerpotenzial unserer Stadt überzeugt gewesen wären, dass nur einer unserer strengen Haushälter vor dem Erbe der rotgrünen Politik auch nur einen Cent in Veranschlagung gebracht hätte? – Ich nicht.