Die sollen sich etwas einfallen lassen für das Programm, das sie dort machen und dann habe ich auch das Vertrauen. Die Bezirksversammlungen haben ja nicht so schrecklich viele Aufgaben in unserer Freien und Hansestadt und ihre Kulturausschüsse auch nicht. Sie kümmern sich eigentlich kontinuierlich nur um eine Sache, nämlich um die Stadtteilkulturzentren, und zwar liebevoll im Detail. Bis in das intimste Detail diskutieren die ihre Stadtteilkultureinrichtungen und jetzt wollen wir noch ein verbessertes Kennzahlensystem für die Bürgerschaft haben, damit die Leute dort mehr Bürokratieaufwand haben. Das finde ich ebenfalls unvernünftig, aber legen Sie uns vor, was da geschehen soll, aber bitte nicht, dass die Leute mehr in Bürokratie zu arbeiten haben.
Drittens: Sie kommen jetzt mit Vorwürfen über Vorbereitung von Gewalttaten, die Sie schon im letzten Herbst gemacht haben. Das war Ihr Vorstoß mit der Altonaer Holzkrampenaffäre, den Sie damals über die „Bild“Zeitung gefingert hatten.
Dieser Vorwurf ist damals in sich zusammengesunken und hat sich nicht erhärten lassen. Aber ich möchte dazu noch etwas sagen: Jetzt ist in die Richtlinien geschrieben worden, dass sich der Dialog dort auf dem Grundkonsens demokratischer Spielregeln, auf Gewaltfreiheit und die Freiheit der Kunst begrenzen soll. Gewaltfreiheit ist ausdrücklich als Positivmerkmal drin.
Meinetwegen schreiben Sie auch noch die freiheitlichdemokratische Grundordnung rein. Das ist nicht das Thema. Aber Sie wollen ja ein Negativkriterium haben. Es soll heißen: Dies und das ist verboten. Jetzt überlegen Sie doch mal, Sie würden an die Sportvereine herantreten, vielleicht an die Fußballvereine mit der Maßgabe: Hallen soll nicht nur bekommen, wer irgendwie frisch, fromm, fröhlich, frei ist, sondern da soll noch zusätzlich drinstehen, wer sexistische Witze erzählt oder rassistische Andeutungen macht, der bekommt künftig keine Hallen mehr.
Da hätten Sie mit Recht die Empörung der ganzen Stadt gegen sich. Das bedeutet doch, dass unbegründet einer Zahl von 1000 Ehrenamtlichen, einer ganzen Reihe von Hauptamtlichen und von 1,3 Millionen Besuchern mit dem Verdacht entgegengekommen wird, ihr seid ein Bereich, in dem Verfassungswidriges passiert und das ist richtig verrückt.
Das hat schon etwas von Verfolgungstick. Das verstehe ich überhaupt nicht mehr. Das ist aber offenkundig der wahre Grund, denn vorher haben alle Bezirke einstimmig zugestimmt. Durch die Behördenabstimmung war das Ding, wenn ich das richtig gehört habe, auch schon durch. Dann bekam der Abgeordnete Ehlers aber den Wunsch, dass hier noch einmal die schwarze Fahne gehisst werden muss und jetzt soll da ein Feuerchen gemacht werden. Ich hoffe, das Feuerchen bleibt klein und die Stadtteilkultureinrichtungen können vernünftig weiterarbeiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An sich keine wirklich spannende Debatte bis zu dem Zeitpunkt, wo Herr Buss anfing, die Senatorin zu loben. Da bin ich dann doch ein bisschen stutzig geworden und denke mir, das kann dann nicht so verkehrt sein, was wir sowohl in der Kulturpolitik und als auch in der Stadtteilkulturpolitik machen.
Ich glaube, Herr Buss, ich brauche Ihnen nicht lange zu widersprechen, dass Sie mit Ihren Vorstellungen von unserem Kulturverständnis weit daneben liegen. Glauben Sie mir, dass wir selbst besser unser eigenes Kulturverständnis formulieren können als Sie das hier für uns tun können. Wenn Sie schon nichts eigenes zu formulieren haben, formulieren Sie wenigstens nicht unser Kulturverständnis.
Ihre Vorstellung von Stadtteilkultur scheint die einer Mittelvergabe nach Zufriedenheitsfaktor zu sein. Sie haben gesagt, lasst sie doch machen, die in den Bezirken sind alle ganz glücklich damit, da sitzen Bezirkspolitiker zusammen und die gucken sich das ganz genau an und dann sind alle zufrieden und wir sollen mal schön die Finger davon lassen. Das werden wir natürlich nicht tun, Herr Buss, weil es gute Gründe dafür gibt, warum es eine Globalrichtlinie Stadtteilkultur gibt, und Sie werden nicht widersprechen, dass es richtig ist, dass es sie gibt. Es gibt auch schon gute Gründe, warum das Land Hamburg etwas dazu zu sagen hat. Da stoße ich dann mit den Argumentationsmustern von Herrn Maier zusammen. Herr Maier, ich müsste eigentlich fast eine Globalrichtlinie für Debattenbeiträge fordern, so verquer, wie Sie zuweilen argumentiert haben.
(Beifall bei Karl-Heinz Ehlers CDU und bei Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive)
Einerseits hängen Sie Punkte wie Wirtschaftlichkeit und Eigenfinanzierungsgrad sehr hoch, andererseits gucken Sie dann aber nicht über den Rand der Stadtteilkultur
hinaus, wenn es darum geht, dass eben Redundanzen da sind. Wir haben mit diesem Haushalt in dieser Stadt nur ein Küchlein, das wir zu verteilen haben. Wenn es auf der einen Seite Angebote der Volkshochschule gibt und auf der anderen Seite Angebote eines Stadtteilkulturzentrums und die exakt identisch sind, dann sind das beides Angebote, wo auch staatliche Steuergelder dabei sind. Da kann man nicht sagen, ach, wie nett, wenn mal ein paar Kiddies in den Computerkurs dort ins Kulturzentrum gehen, sei das alles ganz prima und auch viel billiger. Es ist für uns teurer und es kann sogar im Einzelfall sehr ärgerlich sein, nämlich wenn die Anmeldezahl für ihren Computerkurs im Stadtteilzentrum X nicht ausreicht und in der benachbarten Volkshochschule auch nicht ausreicht. Dann stehen Ihre Kiddies wieder auf der Straße und es gibt überhaupt keinen Computerkurs. Die sollen sich doch zusammensetzen und sich bei solchen Angeboten überlegen, wie sie zusammenarbeiten.
Dagegen habe ich überhaupt nichts, aber sie sollen nicht stumpf nebeneinanderher arbeiten. Das bringt uns alles überhaupt nichts.
Das ist überhaupt nicht zusätzlich. Wenn wir Volkshochschulangebote machen, dann brauchen wir keine zusätzlichen Angebote für exakt denselben Kurs. Das ist schlichtweg überflüssig und umgekehrt wäre es auch überflüssig. Die Volkshochschulen sollen sich auch nicht als mittelgroße Stadtteilkulturzentren verstehen. Da würden wir auch schreien. Das wollen wir auch nicht.
Wir können diesen Antrag aber eigentlich auch recht niedrig hängen. Wir brauchen uns gar nicht so darüber aufzuregen, wie ich gerade dabei bin. Wir haben eine Globalrichtlinie. Es wird keiner widersprechen wollen, dass wir die brauchen. Wir erweitern die Kennzahlenabfrage. Das haben wir ohnehin vor. Es gibt jetzt schlichtweg mit diesem Antrag nur ein paar zusätzliche Kriterien, die mit hineingehören, damit keine Doppelungen entstehen, damit nicht zu irgendwelchem groben Unfug aufgerufen wird. Das ist auch völlig okay. Das wird auch schon gemacht. Der Bezirk Wandsbek macht das mit diesem Pilotprojekt. Das soll alles in diese Sache einfließen und dann haben wir einfach nur eine erweiterte Kennzahlenabfrage und mit diesem kleinen Moment der erweiterten Kennzahlenabfrage vielleicht einen relativ großen Effekt. Insofern, glaube ich, können wir der Zustimmung dieses Antrages ganz gelassen entgegensehen.
Ich freue mich auch, dass Herr Hardenberg diese Gelegenheit genutzt hat, auch darauf hinzuweisen, dass es in St. Georg in der Kirchenallee kein neues Stadtteilkulturzentrum geben wird, was vielleicht früher mal ein Staatstheater war.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2778 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2778 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe nun den Punkt 47 der Tagesordnung auf, Drucksache 17/2849, Antrag der Koalitionsfraktionen: Leben retten – Präventionskampagne gegen Essstörungen ins Leben rufen.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Leben retten – Präventionskampagne gegen Essstörungen ins Leben rufen – Drucksache 17/2849 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Gesundheitsausschuss. Wer möchte das Wort? – Herr Barth-Völkel, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Themenkomplex Bulimie und Magersucht nimmt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung zu, denn immer mehr Kinder und Jugendliche leiden an Essstörungen.
Die bekannteste und offensichtlichste Essstörung ist die Adipositas – das krankhafte Übergewicht. Übergewicht und seine Symptome sind sichtbar und damit auch für die Umwelt sofort erkennbar. Eltern können rechtzeitig versuchen, gegenzusteuern. Dies ist bei Magersucht anders. Viel zu lange entsprechen die erkrankten Jugendlichen gängigen Schönheitsidealen und somit bleibt diese Krankheit viel zu lange unentdeckt.
Magersucht ist nach Unfällen die häufigste Todesursache bei jungen Mädchen. Das Problem verschlimmert sich laufend, die Zahl der Neuerkrankungen und der Todesfälle steigt jedes Jahr weiter an. Die Sterberate über den gesamten Verlauf der Krankheit liegt bei über 20 Prozent. Das ist alarmierend.
Wenn eine junge Frau die Krankheit überlebt, hat sie ein Leben lang mit den Spätfolgen zu kämpfen. Magersucht und Bulimie haben in den meisten Fällen lebenslange Gewichtsschwankungen und alle daraus resultierenden Krankheiten zur Folge. Nicht selten kommt es außerdem zu Fertilitätsstörungen.
Die Gewichtsschwankungen resultieren aus dem auf Hungersnot umgestellten Stoffwechsel, der sich entweder gar nicht oder nur wenig wieder auf normale Nahrungszufuhr umstellt. Diese Spätfolgen verursachen nicht nur zusätzliches Leid, sondern auch zusätzliche Kosten im Gesundheitswesen.
Die Krankheit beginnt meist schon vor der Pubertät, die ersten Diäten werden zum Teil mit zehn Jahren begonnen, um den Vorbildern bei MTV und im Musikgeschäft nachzueifern. Sind die Kinder erst einmal in den Teufelskreis von Diäten, gestörtem Stoffwechsel, verzerrter Selbstwahrnehmung, übertriebener sportlicher Betätigung und gestörtem Verhältnis zum Essen geraten, ist dringend kompetente ärztliche Hilfe nötig.
Die Krankheit beginnt schleichend und wird fast immer erst erkannt, wenn das Kind oder der Jugendliche schon erkrankt ist. Dann erst mit therapeutischen Maßnahmen zu beginnen, ist deutlich zu spät.
Bulimie und Magersucht könnten schon vollständig im Vorfeld der Erkrankung verhindert werden, wenn rechtzeitig Maßnahmen zur Prävention ergriffen würden. Jede Präventionskampagne in diesem Bereich kostet die Allgemeinheit weniger als die Kosten für die ambulante und spätere stationäre psychiatrische Behandlung.
Herr Barth-Völkel, einen Augenblick. – Darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, Ihre Unterhaltungen draußen vor den Parlamentstüren fortzusetzen, damit Herr BarthVölkel hier zu Wort kommt.