Die Ausgaben für diese von uns gewollte Kampagne dürfen nicht zulasten anderer Ausgaben im Präventionsbereich gehen. Das ist eine Grundvoraussetzung, denn dieses in der Tat große Problem darf jetzt nicht zulasten anderer Krankheiten, zum Beispiel Adipositas, gefördert werden. Deshalb sind wir für Spenden- und Sponsorengelder – auch wenn Frau Freudenberg das infrage gestellt hat.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Barth-Völkel, möchte ich Ihnen danken, dass Sie dieses Thema angemeldet haben. Es ist ein sehr wichtiges Thema und es ist gut, dass wir darüber sprechen. Wenn wir jetzt zu den Inhalten kommen – und es ist auch gut, dass wir noch einmal die Gelegenheit erhalten, im Ausschuss darüber zu sprechen und gegebenenfalls Experten dazu zu hören –, muss gesagt werden, dass das ein oder andere nicht so ganz richtig ist.
Hauptursache dieser schlimmen und schweren Erkrankung ist nicht, dass die Mädchen überwiegend im Fernsehen Vorbilder sehen und diesen nacheifern wollen, sondern die Gewalterfahrung in der Kindheit. Körperlicher und sexueller Missbrauch sind die entscheidenden Faktoren für die Entstehung dieser Essstörung.
Schüler mit Übergewicht werden häufig gemobbt, auch das ist ein wichtiges Thema, das wir angehen müssen.
Ob hier eine Präventionskampagne mit Hochglanzplakaten hilft, weiß ich nicht. Sie wissen vielleicht, dass im Wilhelmstift gerade eine sehr gute Ausstellung läuft, die
gut angenommen wird und meines Erachtens etwas bringt. Es gibt auch eine von der Bildungsbehörde herausgebrachte Info-Zeitschrift mit dem Titel: „Und ewig droht das Essen“. Dies ist eine sehr gute Zeitschrift, die Sie sich einmal anschauen sollten – im Übrigen gibt es diese schon länger.
Wenn wir darüber sprechen, diesen Menschen helfen zu wollen, müssen wir gucken, was für Angebote wir haben. Wir haben Beratungsstellen und wenn Sie sich dort umhören, werden Sie feststellen, dass diese Beratungsstellen gar keinen Platz mehr für die Betreuung und Behandlung dieser Patientinnen und Patienten haben. Dies hängt damit zusammen, dass in den letzten Jahren die Zuweisungen für diese Beratungsstellen gekürzt worden sind. In diesem Zusammenhang sind wir sehr gespannt, wie der neue Haushalt aussehen wird, wie Sie die Beratungsstellen, zum Beispiel Brücke und Waage, behandeln werden. Dann werden wir sehen, wie ernst Sie es mit diesem Thema meinen.
Ein viel wichtigerer Punkt ist Ihr parlamentarisches Selbstverständnis. Wenn Sie sich hier hinstellen und einen Antrag, der den Titel „Leben retten – Präventionskampagne gegen Essstörungen“ trägt, begründen und nachher schreiben, dass Sie dieses mit Spenden machen wollen, was sagen Sie dann den Angehörigen und Erkrankten, wenn Sie keine Spenden bekommen. Sterben sie dann, haben sie Pech gehabt? Dieses ist zynische Politik, das geht so nicht.
Wenn Sie es ernst meinen würden, würden Sie das Geld zur Verfügung stellen und nicht diese Spendenkampagne fahren. Das ist gegenüber denjenigen, die es betrifft, nicht in Ordnung.
Es schürt übrigens auch die Politikverdrossenheit. Es ist nicht die einzige Spende, die hier eingesammelt werden soll. Herr Peiner hat eine Spende eingesammelt und Herr Schill sammelt Spenden ein. Was für eine Politik machen Sie als Koalition und als Parlamentarier eigentlich? Ihre Aufgabe ist es doch, hier Vorschläge an den Senat zu machen und sich dann um die Finanzierung und Umsetzung zu kümmern. Sie bitten den Senat, dass er Spenden einsammelt. Das ist doch kein Politikverständnis.
Wir erwarten hier mehr, einen ernsthafteren Umgang mit dieser Krankheit im Sinne der kranken Kinder und Jugendlichen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Herr Dr. Petersen, Sie haben in vielem Recht. Wir sind uns alle einig, dass wir diesen Kindern helfen müssen. Von daher haben wir auch dem Votum zugestimmt, diesen Antrag an den Gesundheitsausschuss zu überweisen und eventuell eine Expertenanhörung zu machen, was ich auch persönlich gutheißen würde.
Die Technikerkrankenkasse, Frau Schwabe, hat sich bereits dazu geäußert und erklärt, sie würde diese Kampagne mit einem nicht unerheblichen Betrag unterstützen. Sie war nur eine von vielen, die bereits angesprochen wurde. Warum sollten wir nicht auch einmal in Anbetracht
denn Prävention ist das Wichtigste auf jedem Gebiet. Ich möchte nur an das Thema Brustkrebs, bei dem bislang auch noch nichts passiert ist, erinnern.
Es gibt viele Themen, die wir aufnehmen sollten, und Prävention ist das Wichtigste für diesen Senat. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2849 an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig so beschlossen.
Wir sind am Ende unserer heutigen Beratungen angelangt, ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg. Wir sehen uns morgen wieder.
______________ Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
______________ In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Frank-Michael Bauer, Andre Gonska, Dr. Andreas Mattner, Reinhold J. W. Schaube und Rüdiger Schulz.