Nach Ihren Ausführungen zur Finanzierung – Sie bestätigen im Grunde genommen das, was man in den Zeitungen überall lesen konnte – jonglieren Sie in der Tat wie Kim Schmitz. Sie werden 19,7 Millionen Euro über eine 10-2-Vorlage LHO über die Stadtteile hereinholen, die Sie ideologische Ladenhüter nennen.
Einmalig 19,7 Millionen Euro Unterfinanzierung: Lassen Sie sich doch von irgendeinem Haushälter einmal erklären, was das für die Folgejahre zu bedeuten hat. Sie werden gezwungen sein, bei den Übergangsregelungen im Januar oder Februar Einschnitte zu machen, die mit einer Sozialverträglichkeit in dieser Stadt nichts, aber auch rein gar nichts, zu tun haben und das ist wiederum ein Skandal.
Kommen Sie mir an dieser Stelle nicht damit, es gebe mehr Kindergartenplätze. Ich habe Ihnen vorhin aufgrund Ihrer eigenen Zahlen gesagt, dass Sie alleine 1100 Ganztagsplätze im Krippen- und Elementarbereich gestrichen haben.
Das entspricht etwa 3300 bis 3500 Halbtagsplätzen. Im Grunde genommen blicken Sie durch Ihr eigenes System nicht mehr durch. Ich bin mir sicher, dass sowohl die Eltern, die betroffenen Kinder als auch die Kindergartenträger dieses mitbekommen und Ihnen diesbezüglich eine Rechnung aufmachen werden.
Dann spricht der Kollege Schinnenburg von der Vereinigung und sagt, nun sei es flexibel geworden. Aber wohin führt das denn, wenn man sich das Angebot der Vereinigung anguckt? Zu etwas, was wir nie wollten: Das Angebot regelt den Preis. Nicht anders ist es zu verstehen, dass die Vereinigung jetzt hingeht und Rabattangebote bei nichtsubventionierten Plätzen macht. Das ist wettbewerbsverzerrend und in der Trägerlandschaft überhaupt nicht mehr zu kommunizieren. Das hat niemand gewollt und dafür tragen Sie alleine die Verantwortung.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Privatisieren, das ist Ihre Forderung!)
Meine Bitte ist, im Bereich der Kita-Politik zu Solidität und Transparenz zurückzukehren. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Böwer, ich habe mir auch einmal Zeitungsartikel von 1999 angeguckt, wo es um die KitaCard-Einführung des alten Senats ging; wir waren ja alle dabei. Ich will Herrn Böwer zitieren, der gefragt hatte, wie die vorhandenen 600 Millionen DM für Kinder betreuungsbedürfnisorientiert eingesetzt werden könnten. Das haben wir jetzt gemacht, Herr Böwer, darüber haben Sie früher auch schon gesprochen.
sind Ihre Worte aus der letzten Legislaturperiode. In einer Ihrer letzten Reden haben Sie davon gesprochen – das werfe ich Ihnen am meisten vor –, dass wir, wenn 30 000 Berufstätige zum 1. August einen Kinderbetreuungsplatz brauchen, heute schon wissen, dass 19 000 Berufstätige in Hamburg keinen Platz erhalten werden; das ist einfach falsch.
Es ist auch nicht richtig, wie Sie in den letzten Monaten die Eltern verunsichert haben; das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Wir wussten alle, auch in der letzten Legislaturperiode, dass wir etwas ändern müssen, und das wollten Sie ja auch. Weil Sie aber nicht den Mut hatten wie der jetzige Senat, wirklich einmal durchzugreifen und zu gucken, wie man das hinbekommen kann, arbeiten Sie immer noch mit irgendwelchen Legenden und das verstehe ich überhaupt nicht.
Jetzt, wo die Zahlen auf dem Tisch liegen, müssten Sie auch einmal die Größe haben, einzugestehen, dass Sie einen Fehler machen, wenn Sie immer wieder falsche Zahlen prognostizieren.
Hier werden 19 Millionen Euro nachgesteuert, und zwar für die Altlasten, wie der Senator gesagt hat. Unabhängig davon bin ich der festen Überzeugung, dass, wenn man ein neues System einführt, dies logischerweise erst einmal kostenintensiver ist. Aber ich hätte Sie hören mögen, wenn diese 19 Millionen Euro nicht nachgesteuert worden wären; man kann es Ihnen nämlich nicht recht machen.
Vielleicht kennen Sie das Märchen „De Fischer un sien Fru“. Frau Steffen, Sie sind die Frau Ilsebill und Senator Lange ist der sprechende Fisch, der immer nachsteuert.
Herr Böwer, ich finde es schade, dass Sie die Debatten hier auch dazu nutzen, um Unwahrheiten nachzuschieben und für Spekulationen. Wer sagt Ihnen denn, dass diese 3900 Kinder von Berufstätigen nicht doch noch dieses Jahr einen Platz bekommen? Das ist doch reine Spekulation, wenn Sie sagen, weil Senator Lange nicht darüber gesprochen hat, wird es diese Plätze nicht geben.
Wenn Sie von Sozialverträglichkeit sprechen, dann frage ich mich inzwischen, welche Sozialverträglichkeit Sie überhaupt meinen. Wir sind bei der Anhörung im Bezirksamt Hamburg-Nord gewesen. Interessanterweise saßen da ungefähr 50 Frauen und es kam aus den Reihen die Bitte, die Damen mögen doch einmal die Hände heben, die unmittelbar mit Kind betroffen seien. Es waren drei Hände oben und zwei dieser Damen hatten auch ganz konkrete Fragen zu ihrem Kind und ihrem KitaPlatz. Herr Böwer, wir haben festgestellt, dass beide Damen einen Garantieanspruch auf einen Kita-Platz hatten und insofern sind vieles einfach Befürchtungen und Sie streuen hier weiter Sand ins Getriebe. Aber das wird Ihnen nicht helfen, die Zahlen sind da und es zeigt, dass wir einen Erfolg haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist erforderlich, zu drei Punkten noch etwas richtig zu stellen, damit keine Legenden gestrickt werden, zuerst die Frage mit dem Geld. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, was Sie denn sagen würden, wenn Senator Lange kein neues Geld besorgt hätte. Dafür gebietet ihm und dem gesamten Senat ganz gewaltiger Dank.
Der entscheidende Unterschied ist nämlich, dass Sie aus dem Kita-System ungefähr 15 Millionen Euro innerhalb