Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ernst, um mit dem letzten Punkt anzufangen, was Sie als Argument gebracht haben. Keiner erwartet es wirklich, aber es wäre doch schön, wenn Sie sich bemühen würden, einmal einen Zusammenhang zwischen einer funktionierenden, einer guten, einer marktgerechten und einer wirtschafts- und mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik auf Bundesebene und der Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen zu sehen. Sich hier heute erneut hinzustellen und anzuprangern, dass dieser Senat als ein Bundesland nichts gegen die Lehrstellenproblematik tut bei gleichzeitig dem Chaos, was wir haben, was Schröder anrichtet, und das reihenweise mittelständische Betriebe natürlich auch in Hamburg vernichtet, meine Damen und Herren, wer hier nicht begreifen sollte, dass da ein Zusammenhang besteht, der tut mir wirklich Leid, aber der hat mit Sicherheit nichts in der Schul- und Bildungspolitik zu suchen, denn beide Bereiche bedingen sich.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber zu Beginn gar nicht so sehr auf die Argumente, die zum dreihundertfünfundzwanzigsten Mal von Frau Ernst hier in sehr überzeugender Weise runtergeleiert worden sind, eingehen.
Erstens: Bei einem dritten Jahr in Folge sinkender Steuereinnahmen in Hamburg haben wir es immerhin mit 1,8 Milliarden Euro zu tun. Das sind immerhin 19 Prozent des Gesamtetats der Hansestadt Hamburg. Das heißt, dass dieser Senat für den Bildungsbereich jeden fünften Euro in Hamburg ausgibt. Wem diese Zahlen alleine nichts sagen, dem mag doch zumindest etwas sagen, dass wir gegenüber dem Jahr 2001, also dem letzten Jahr unter rotgrüner Verantwortung, immerhin eine Steigerung um 41 Millionen Euro bei sinkenden Steuereinnahmen haben. Soweit zum Thema Priorität für Bildung, meine Damen und Herren.
Zweitens: Statt früherer chaotischer Zustände in der Frage der Lehrerstellenbemessung für ein entsprechendes Schuljahr, müssen Sie sich einfach nur die entsprechenden Redeprotokolle der letzten Jahre ansehen. Da können Sie den Protokollen entnehmen, dass Hamburg sogar in der vorletzten Periode einen Lehrerstellenüberhang hatte. Da gab es Reden, wo darüber diskutiert wurde, wie Senatorin Raab mit diesem Lehrerstellenüberhang bei sinkender Schülerzahl umgehen will. Heute haben wir die Situation, dass wir eine konstante Schülerzahlenprognose haben, aber zum ersten Mal ist es durch die Verantwortung des gesamten Senats und die ihn tragenden Parteien Senator Lange gelungen, die Lehrerstellenzahl trotz sinkender Steuereinnahmen zu erhalten. Das kann man an dieser Stelle nicht oft genug sagen, meine Damen und Herren. 13 700 dieses Jahr, 13 800 nächstes Jahr, 13 900 übernächstes Jahr plus 100 Junglehrerstellen bei gleicher Schüleranzahl. Das, meine Damen und Herren, hat es unter Rotgrün nicht gegeben.
Nächster Punkt: Es ist Ihnen bekannt, aber Sie möchten es ja jedes Mal wieder hören und dann sollen Sie es jedes Mal wieder hören. Jedes Jahr drei neue Ganztagsschulen. Die Setzung von neuen Standards in den Bildungsplänen. Frau Ernst, ich gebe zu, wenn Sie sagen, drei neue Ganztagsschulen kann ich nicht mehr hören. Es geht um die Inhalte. Inhalte heißt: 30 Jahre lang veraltete Lehrerpläne. Wir brauchten entsprechende neue Bildungspläne, um natürlich unter anderem die Wandlungen der Arbeitswelt, der Berufswelt in der Schule tatsächlich auch zentral im Unterricht zu implementieren. Das haben wir getan. Wir haben darüber hinaus, weil das Wort PISA von Ihnen zu Recht sehr häufig kommt, reagiert, und zwar sehr zügig reagiert, noch bevor überhaupt das PISA-Gerede groß war und man die Ergebnisse auswerten konnte. Wir haben zum Beispiel – der Senator hatte es erwähnt – für das Jahr 2005 zentrale Prüfungselemente eingeführt, um die Qualität der Abschlüsse zu verbessern und endlich die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.
Die Diskussion Abitur nach zwölf Jahren haben wir sehr viel geführt. Auch dieses, meine Damen und Herren, ist doch eine Debatte für den späteren Lebensweg der Schülerinnen und Schüler. Deutschland kann sich doch nicht seiner internationalen Rolle unter den Staaten in
Europa entziehen, wenn es darum geht, auch an anderen Standorten in Europa oder in der Welt später möglicherweise zu studieren. Es geht ganz einfach darum, dass der Senat die Verantwortung dafür trägt, dass die Jugendlichen in Hamburg natürlich auch für die Zukunft fit gemacht werden müssen und das betrifft auch die Laufzeit ihrer Laufbahn im schulischen Bereich.
Meine Damen und Herren! Ich möchte in der knappen Zeit, die mir zur Verfügung steht, nur noch einige wenige Punkte nennen. Chaos in der entsprechenden Schulpolitik, so haben Sie es genannt. Meine Damen und Herren, Chaos ist, wenn wir weitergemacht hätten wie bisher. Weitergemacht wie in 44 Jahren SPD-Regierung heißt unter anderem, dass es den Sozialdemokraten im Jahr 2001, dem letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung, „gelungen“ ist, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler ohne jeglichen Schulabschluss in Hamburg auf knapp 13 Prozent hochzubringen. Meine Damen und Herren, das ist mehr als Chaos, das ist unsozial und hat mit Verantwortung nichts zu tun.
Frau Goetsch, der Einfluss der Grünen in diesem Bereich war entweder gen null oder es war vielleicht gerade der Einfluss der Grünen. Das kann ich wenig beurteilen.
Meine Damen und Herren! Ich empfinde es auch als Chaos und wirklich schlimm, dass es den Sozialdemokraten in vielen, vielen Jahren nicht gelungen ist, die Ergebnisse aus den drei LAU-Studien fünf, sieben und neun, die lange vor PISA überhaupt vorgelegen haben, umzusetzen. Zu den Einzelheiten gegebenenfalls später. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben nun schon viel über das angebliche Chaos in den Kitas und in den Schulen gehört, aber außer vielen reißerischen und unwahren Behauptungen
Ich stelle fest, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre politische Verantwortung nicht ernst nehmen und dieser überhaupt nicht gerecht werden. Sie hetzen nämlich in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften,
die Ihnen sehr nahe stehen, die ganze Stadt auf und sorgen völlig unnötig für Ängste und Sorgen bei den betroffenen Schülern, Eltern und auch bei den Lehrern. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass das verantwortungslos ist.
Schauen wir uns doch einmal die Fakten an. Sie schimpfen über das Lehrerarbeitszeitmodell. Es gab vor einem Jahr für alle Beamten eine Arbeitszeiterhöhung von 38,5 Stunden auf 40 Stunden. Diese haben sie alle angenommen. Die Polizisten sind nicht auf die Straße gegangen und die übrigen Beamten auch nicht, nur die Lehrer blieben noch ein weiteres Jahr völlig verschont und haben nicht eine Minute mehr arbeiten müssen.
Jeder angehende Lehrer weiß, dass er statt der üblichen 46 Wochen im Jahr nur 38 Wochen arbeitet, was zu einer Wochenarbeitszeit von 46,5 Stunden führt, das heißt zu einem täglichen Arbeitseinsatz von über 9,15 Stunden. Das wäre bei einem normalen Arbeitnehmer von 8 bis 18 Uhr. Das müssen Sie sich einmal vor Augen halten. Jeder muss wissen, der diesen Beruf ergreift, dass er eine geballte Arbeitszeit hat und dass er nicht nach 38 Stunden die Füße hochlegen kann.
Die Behörde hat durch die elf Schulen, die berechnet wurden, nachgewiesen, dass lediglich 46 Prozent eine oder zwei Stunden zu drei Viertel mehr arbeiten müssen, was dieser Anpassung überhaupt erst genügen würde. Warum gehen die 54 Prozent der Lehrer, die diese Erhöhung nicht einmal mitmachen müssen, nicht auf die Straße und beschweren sich, dass sie jetzt weniger arbeiten müssen?
weil sie Angst davor haben, etwas mehr arbeiten zu müssen. Das haben Sie mit Ihren ganzen Aktionen, fünf bis sechs Stunden mehr arbeiten zu müssen, was bei keinem einzigen Lehrer zutrifft, überhaupt in die Welt gesetzt. Das ist ein theoretischer Fall bei reinem Sportunterricht und der ist nicht zutreffend, bei keinem Lehrer der Stadt.
Meiner Meinung nach sollte die Verbeamtung der Lehrer wirklich noch einmal überdacht werden, denn das geht nicht, dass Lehrer ihre Macht missbrauchen. Die haben einen klaren Bildungsauftrag in der Stadt und den haben sie auszuführen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Farid Müller GAL: Sie empfinden das aber nicht so!)
Dieses neue Lehrerarbeitszeitmodell schafft Transparenz und Gerechtigkeit unter den Lehrkräften, weil alles bewertet wird. Es waren sehr kluge Köpfe darin, unter anderem auch viele Schulleiter, die wussten, wovon sie sprechen und die ihre Kompetenz eingebracht haben. Worauf bezieht sich denn Ihr Chaos? Etwa auf die Tatsache, dass wir die 27 Jahre alten Lehrpläne ersetzen?
Oder vielleicht darauf, dass wir jetzt die Schulabschlüsse standardisieren und mit Elementen versehen, die sie vergleichbar machen? Oder liegt das Chaos darin, dass die Lehrer jetzt einen Paragraphen 49 haben, den sie
anwenden können, wenn sie wirklich sehr störende Schüler haben, diese zu sanktionieren und auch noch wissen, dass die Politik hinter dem steht, was sie machen? Oder dass die Kinder ab dritter Klasse jetzt alle ein Noten- und Berichtszeugnis bekommen? Ist das Chaos? Ich sehe das anders.
Die Schulgebietsgrenzen sind aufgehoben und es gibt einen bestimmten Prioritätenkatalog, nach dem sie angewendet werden. Ist das Chaos? Sprachförderprogramme wurden eingesetzt und sie sorgen auch dafür, dass die Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen nicht zur Schule kommen. Das sehe ich überhaupt nicht als Chaos, sondern als eine Innovation, die Sie verschlafen haben.
Oder wollen Sie das als Chaos bezeichnen, dass wir diese bodenlose Ungerechtigkeit der IR-Klassen abgeschafft haben, dass wir jetzt ein anderes Konzept erarbeiten, in dem alle Kinder, die Förderung bedürfen, auch gefördert werden. Da nehme ich Ihr Chaos gerne in Kauf, wenn Sie es so bezeichnen wollen.
Das Abitur nach acht Jahren kann nicht zu Chaos führen, wenn Schüler endlich nicht mehr eineinhalb Jahre hinter allen Studenten weltweit hinterherhinken, sondern ungefähr zeitlich angepasst werden. Oder vielleicht beunruhigt Sie auch die Tatsache, dass Sie erstmals wissen, wie viele Lehrer wir im nächsten Jahr haben, und zwar ausfinanzierte, nicht wie Sie im Wahljahr 500 zusätzliche Lehrer eingestellt haben, nur damit es ein bisschen hübscher in der Statistik aussieht, die Sie aber nicht finanziert hatten.
Ich kann verstehen, dass Sie so viel Transparenz und Innovation beängstigt, denn diese Stadt wurde jahrzehntelang in einer Gutsherrenart verwaltet, wo Sie es nicht nötig hatten, irgendetwas bekannt zu geben.