Die erste Behauptung und Legende, die hier aufgebaut worden ist: Warum redet Herr Kleist nicht? Herr Kleist ist nicht Mitglied in dem Ausschuss, der diese Große Anfrage und den Antrag gestellt hat, und deshalb redet er dazu nicht.
Und es ist im Übrigen eine sehr viel weisere Entscheidung, nicht im Umweltausschuss Politik zu machen, damit er nicht in eine Situation kommt, wie zum Beispiel Mitglieder der CDU, die im Wirtschaftsausschuss in
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Michael Freytag CDU: Das ist eine ziemliche Unver- schämtheit. Sie wollen wohl, dass im Parlament nur Beamte sitzen!)
Das ist doch der intelligentere und elegantere Weg, Interessenkollisionen aus dem Weg zu gehen, von denen man weiß, dass sie eventuell auftreten können.
Herr Niedmers hat gesagt, hier werde ein durchsichtiges Spiel getrieben. Und, Herr Niedmers, Sie haben gesagt, wir würden hier so tun, als wenn wir die Anwälte der Kleingärtner seien. Ich sage Ihnen: Wir sind die Anwälte der Kleingärtner,
weil es auf dieser Seite des Hauses niemanden gibt, der sich den Interessen und Sorgen dieser Kleingärtner annimmt. Deshalb sind wir die Anwälte der Kleingärtner. Das ist auch okay so.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Michael Freytag CDU: Ziemliche Selbstüberschätzung! Man konnte im Übrigen auch an den relativ lustlosen Reden der Redner vor mir deutlich erkennen, wie es um die Sorgen der Kleingärtner in diesem Haus bestellt ist. Von Ängsten ist hier die Rede gewesen, wir würden Ängste schüren. (Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Panik!)
Das verstehe ich nicht. Ängste schüren Sie doch durch Ihre Form der Informationspolitik. Wenn Sie Informationen nicht im parlamentarischen Raum auf Kleine und Große Anfragen geben wollen und sie dann hinterher dem „Hamburger Abendblatt“ geben, sozusagen halb durch die Tür, und dann sagen, wir würden Ängste schüren, dann sage ich Ihnen: Ängste werden durch Ihre Art der Informationspolitik geschürt. Dass die Leute in Sorge sind, kann man Ihnen doch nicht übel nehmen. Das ist durch Ihre Art der Politik auch noch stärker geworden.
Herr Niedmers hat gesagt, wir seien in Sorge um das kleingärtnerische Abendland. Das ist natürlich eine wunderschöne Formulierung, aber, Herr Niedmers, nach Ihrer Rede sollten Sie sich um das kleingeistige Abendland Sorgen machen. Ich finde, das ist eine Aufgabe, die Sie dann relativ weit ausfüllt.
Herr Rumpf hat uns vorgeworfen, wir würden Politik auf dem kleinen Dienstweg machen und wir wüssten all diese Sachen schon, die wir fragten. Wenn das Ihr Politikverständnis ist, dass man all die Sachen, die man durch Weisheit oder Arbeit schon weiß, dann im parlamentarischen Raum nicht mehr diskutieren kann, dann frage ich mich natürlich auch, wo viele Ihrer Kleinen Anfragen und Anträge herkommen.
Es geht ja noch weiter. Herr Niedmers hat in seinen Ausführungen gesagt, die Kleingärtner müssten dieser Regierung Dank und Anerkennung zollen.
Herr Müller hat in dieser Anfrage gesagt, Kleingärtner müssten Opfer bringen. Ich sage Ihnen: Wenn man im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt von Opfern redet, dann ist das die verkehrte Form von Politik. Für die wachsende Stadt sind wir alle, aber wir sind nicht davon ausgegangen, dass es Opfer in diesem Bereich geben muss. Wenn man davon ausgeht, dass zurzeit in dieser Stadt …
In dieser Stadt gibt es zurzeit 500 Hektar an Flächen, die man sofort bebauen könnte, wenn man nur wollte. Man muss sich ja nicht immer auf die Lösung einlassen, dass man Tausend-Quadratmeter-Grundstücke ausweist, um Einfamilienhäuser darauf bauen zu lassen. Wenn man sich an diese Flächen heranmachen würde, wäre das alleine doch schon ein Weg, der auch Hamburg als wachsender Stadt helfen würde und der es im Übrigen auch den Kleingärten, über deren Aufgaben hier schon ausreichend diskutiert worden ist, ermöglichen würde, weiterhin ihre Funktion zu erfüllen.
Das gilt es doch einmal hier festzuhalten: Die wachsende Stadt wird nicht von Hamburgs Kleingärtnern behindert. Die größte Verhinderung an die Herangehensweise der wachsenden Stadt ist die Politik auf dieser Seite des Hauses.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Duden, dass Sie hier nicht mit offenem Visier kämpfen, ist ja allen Beteiligten klar. Aber bevor Sie jetzt hier wieder falsche, sozialdemokratisch indoktrinierte Legenden bilden, möchte ich noch eines klarstellen: Ich habe hier klar gesagt, wenn das Hamburger Kleingartenwesen seinen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes der wachsenden Stadt Hamburg erbringt, dann schulden wir alle den Beteiligten dafür Dank und Anerkennung. Nichts anderes habe ich gesagt und ich bitte auch Sie, das im Protokoll nachzulesen. Vielleicht können Sie es auch auswendig lernen, dann haben Sie heute endlich einmal etwas gelernt, Frau Duden. – Vielen Dank.
nächst ein paar Fakten. Die Fakten sprechen landläufig für sich. Mit rund 2000 Hektar Gesamtfläche und fast 36 000 Gartenparzellen – das wurde schon gesagt – sind die Kleingartenanlagen in Hamburg der flächenmäßig zweitwichtigste Bestandteil des Hamburger Grünsystems nach den Parkanlagen. Gute Zahlen, Frau Dr. Schaal. Sie sind damit ein wichtiges Element des grünen Netzes – das bestreitet keiner – unserer Stadt und tragen ganz wesentlich zum Image der grünen Großstadt Hamburg bei. Aufgrund ihrer ökologischen, aber insbesondere wegen ihrer sozialen Bedeutung unterliegen sie einem besonderen Schutz nach dem Bundeskleingartengesetz. Dort ist in den Paragraphen 14 und 16 geregelt, dass bei einer Inanspruchnahme von Kleingärten für andere städtebauliche Nutzungen unmittelbar zum Zeitpunkt der Räumung Ersatzflächen von der Kommune bereitgestellt werden müssen. Auch Hamburg unterliegt grundsätzlich dieser Vorschrift. Wegen seiner besonderen Situation als Stadtstaat und des dynamischen Wachstums, insbesondere in den Sechzigerjahren, hat die Freie und Hansestadt Hamburg aber mit dem Landesbund der Gartenfreunde bereits im Jahre 1967 den sogenannten 10 000er-Vertrag als privatrechtliche Interpretation der Ersatzlandbereitstellung abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde bekanntlich in den Folgejahren bis heute entsprechend verlängert. Der jetzige Senat hat im März 2002 mit dem Landesbund einen Anschlussvertrag unterzeichnet, dessen Laufzeit noch bis Ende 2006 gilt.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Zielsetzung „Wachsende Stadt“ werden für die Entwicklung von neuen Arbeitsstätten und Wohnungsbauflächen auch heutige Kleingartenanlagen auf ihre Eignung für eine zukunftorientierte städtebauliche Entwicklung geprüft. Ich versichere Ihnen, dass hierbei strenge Maßstäbe hinsichtlich der Eignung, des Bedarfes – das ist ja wichtig – und darüber hinaus der Sozialverträglichkeit angelegt werden. Sie können sicher sein: Hier machen wir uns die Sache nicht leicht.
Meine Damen und Herren, vom derzeitigen Gesamtbestand im Umfang von 35 700 Parzellen sind zirka 33 500 ersatzlandpflichtig. Sie werden auch in Zukunft zur Deckung des Kleingartenbedarfs in Hamburg benötigt. In Verbindung mit der hier schon angesprochenen Mobilisierung von Wohn- und Gewerbeflächen in der ersten und zweiten Tranche hat sich der Senat mit den Auswirkungen auf die Kleingärten befasst. Das ist richtig. Er hat den Grundsatz festgelegt, dass zur Verlagerung der für die zur Stadtentwicklung unvermeidbar zu räumenden Kleingartenflächen ein Flächenpool zu schaffen sei. Ein entsprechender Auftrag ist an die Fachbehörden erteilt worden und über den Sachstand soll der Senatskommission spätestens bis zum vierten Quartal 2004 berichtet werden. Bei der Bereitstellung von Ersatzlandflächen sollen auch die Möglichkeiten der Unterbringung von Ersatzkleingärten auf unmittelbar an der Landesgrenze in Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegende Flächen berücksichtigt und geprüft werden.
All diese Dinge sind also in der Prüfung und diese Überlegungen werden Eingang in die von meiner Behörde bereits begonnene Fachplanung Kleingärten finden, die einerseits als Steuerungsinstrument des Senates gemäß Paragraph 6 Nummer 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes gegenüber den Bezirken zur Umsetzung der Senatsziele eingesetzt wird. Andererseits konkretisiert gerade diese Fachplanung aber auch gegenüber dem Landesbund der Gartenfreunde die gesetzlichen und vertraglichen Hand
lungsspielräume und gewährleistet so die kontinuierlich planerische Absicherung der Kleingartenentwicklung in Hamburg.
Die Fachplanung Kleingärten wird von der BUG zusammen mit der Flächenpoolbildung erarbeitet und frühestens im vierten Quartal 2004 vorgelegt werden. Die Fachplanung wird dann auch Antwort geben auf die Fragen der SPD-Fraktion aus ihrem Zusatzantrag 17/2931 zur Bürgerschaftsdrucksache 17/2731. Aus Gründen der begrenzten Personalkapazität ist eine frühzeitigere Bearbeitung und Veröffentlichung nicht möglich.
Meine Damen und Herren, die aktuellen Presseberichte und die Veröffentlichung einer langen Liste von Kleingartenanlagen, die der Senat angeblich räumen will, sind falsch.
Noch einmal: Die Pressemitteilungen sind falsch. Sie können das unschwer der Antwort auf die Große Anfrage entnehmen. Sie müssen dies nur lesen. Die vom „Hamburger Abendblatt“ veröffentlichte Liste bezieht sich auf Anlagen, die hinsichtlich ihres Potenzials für eine Parzellenteilung und damit eine Optimierung der Flächenausnutzung für Kleingartenzwecke geprüft werden soll. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt und dass hier keineswegs vorschnell Fakten geschaffen worden sind. Diese Prüfung ist notwendig und sachgerecht. Sie verfolgt einen zweifachen Zweck, denn es ist mit dem Landesbund der Gartenfreunde im aktuellen Anschlussvertrag auch geregelt, dass die durch Teilung gewonnenen Parzellen auf die Ersatzlieferung der Stadt angerechnet werden. Zugleich ist die sinnvolle Verdichtung, die gerade eben auch erwähnt wurde, in den Kleingartenanlagen ein vertretbarer Weg, um den Flächenverbrauch in der freien Landschaft zulasten der Landwirtschaft und des Landschaftsschutzes zu verringern.
Meine Damen und Herren, Presseberichte, wie die der letzten Wochen, schaffen Verunsicherung bei allen Kleingärtnern. Dies kann angesichts der konkreten Faktenlage und des klar begrenzten Anteils der von Prüfaufträgen betroffenen Parzellen nicht so einfach hingenommen werden. Auf der Jahreshauptversammlung des Landesbundes am 12. Juni – das wurde ja mehrmals angesprochen –, bei der Herr Mettbach und ich zu Gast waren, haben mein Kollege und ich deshalb eine erste große öffentliche Diskussion genutzt, um durch Sachinformationen und Darstellung der konkreten Planungen den entstandenen Irritationen wirksam entgegenzutreten.
Herr Abgeordneter Kleist, wenn ich Sie da direkt ansprechen darf, Sie selbst wissen, wie sensibel die Mitstreiter und Kollegen im Landesbund auf diese Fragen eingegangen sind. In Ihrer langjährigen politischen Tätigkeit haben Sie aber auch immer wieder – wenn ich das so sagen darf – hier bitter erfahren müssen, dass ein rotgrü
ner Senat und hier auch besonders Ihre eigenen Parteifreunde und Genossen genau diese notwendige Sensibilität oftmals vermissen ließen. Als Vorsitzender des Landesbundes haben Sie jetzt uns, dem Senat, Ihre konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen des bestehenden Vertrages zugesichert und ich möchte deshalb an dieser Stelle einmal an die Verantwortung auch Ihrer Fraktion hier im Hause appellieren.
Meine Damen und Herren, begleiten Sie die bevorstehenden Diskussionen kritisch, gar keine Frage, wie es sich für die Opposition auch gehört, aber bleiben Sie, Frau Dr. Schaal, wenn ich das sagen darf, bei den Fakten und stülpen Sie der Vielzahl von unnötig verunsicherten Parzellenbesitzern keine parteipolitisch motivierte und völlig überzogene Enteignungsdiskussion über.