Herr Brandes, Sie sagten, die Vorschläge der DohnanyiKommission würden bundesweit diskutiert; das ist gut. Aber sie müssen auch mit den Hochschulen diskutiert werden, und zwar so, dass deren Ratschläge und Wünsche auch eingehen. Ich habe das Gefühl, dass Herr Dräger zwar Gespräche führt, dass im Grunde genommen aber der Dialog so stattfindet, dass die Hochschulen ihre Wünsche äußern und Herr Dräger entscheidet, ohne dass diese berücksichtigt werden.
Herr Brandes, zur HWP. Sie haben etwas über Geben und Nehmen gesagt. Das Bild habe ich zwar nicht so ganz verstanden, aber das mag vielleicht an mir liegen. Ich habe dem zumindest entnommen – das war auch bei unserer Diskussion im Wissenschaftsausschuss so –, dass alle Parteien wünschen, dass das besondere Profil der Hochschule für Wirtschaft und Politik bestehen bleibt.
Die SPD-Fraktion bezweifelt, dass sich die HWP in einer Fusion mit der Universität in einem Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften mit 8000 Studierenden durchsetzen kann. Wenn erst einmal diese Fusion stattgefunden hat, dann haben die Professorinnen und Professoren der Universität die Mehrheit und werden sich bei ihren Entscheidungen von Ihnen kaum hineinreden lassen. Wir wollen doch die Autonomie der Universität. Wenn wir jetzt die Fusion wollen, müssen wir auch die Folgen tragen. Wir wollen nicht, dass die HWP mit der Universität fusioniert und unterstützen auch die heutige Demonstration der HWP; wir haben dafür sehr viel Verständnis.
Es wäre besser gewesen, sehr behutsam vorzugehen: Beide bleiben eigenständig, entwickeln eigene BachelorStudiengänge, kooperieren dann – ähnlich hatte sich auch Herr Schinnenburg im Ausschuss geäußert – bei den Master-Studiengängen und dann muss man sehen, was daraus entstehen kann. Jetzt habe ich aber das Gefühl, dass Herr Dräger entschieden hat, dass beide fusionieren. Damit wir darüber nicht ganz so aufgeregt sind, wollen Sie das politisch begleiten. Noch einmal: Wenn das gelaufen ist, lässt sich die Universität von der Politik nicht mehr hineinreden, denn dann gibt es Mehrheitsentscheidungen – die Sie kennen –, die dann zu Lasten der HWP ausfallen können.
Wir begrüßen, dass die HWP ein besonderes Profil hat und dass dort Menschen ohne Abitur und auch Berufstätige studieren können. Ich sage es noch einmal: Ich habe Bedenken und Bauchschmerzen, dass dieses Profil in einem solchen Mammutfachbereich verloren gehen könnte.
Wir begrüßen es auch, dass sich Herr Dräger durchgerungen hat, die von der Dohnanyi-Kommission vorgesehene Halbierung der Kultur- und Geisteswissenschaften zumindest um 25 Prozent zurückzufahren. Durch den Bericht hat man im Grunde genommen das Gefühl, Kultur- und Geisteswissenschaft seien nur ein Ballast für die wirtschaftliche und technische Entwicklung der Stadt. Hier wäre ein klares Wort von der Koalition angebracht gewesen, dass sie die Kultur- und Geisteswissenschaften auch schätzt. Ich möchte in Namen meiner Fraktion sagen, dass dieser Bereich einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung der Stadt leistet und möchte an dieser Stelle unsere große Wertschätzung für die Kultur- und Geisteswissenschaften zum Ausdruck bringen.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal etwas zum politischen Agieren des Senats sagen. Es gab die Vorschläge der Dohnanyi-Kommission und am 17. Juni hat Herr
Dräger eine Entscheidung gefällt. Aber in der Zwischenzeit wurden bereits an den Hochschulen Berufungen gestoppt, das heißt, es wurde bereits politisch agiert, bevor überhaupt eine politische Entscheidung getroffen wurde, wer mit wem fusioniert oder kooperiert. Das ist einmalig in der Geschichte Hamburgs, dass – bevor eine politische Entscheidung getroffen worden ist – bereits under cover bestimmte Berufungen gestoppt wurden, denn die Weichen – um bei Ihrem Bild mit der Lokomotive zu bleiben – wurden schon im Voraus gestellt. Sie müssen sich nicht wundern, wenn die Hochschulen meinen, sie würden nicht ernst genommen. Ihre Reformen können noch so gut sein: Wenn der Senator die Lokomotive ist und die Hochschulen die restlichen Wagen sind, die aber nicht mitziehen, dann kriegt die Lokomotive keine Fahrt. Eine solche eingreifende Reform kann nur im Dialog realisiert werden. Ich bin nicht sicher, ob Sie diesen wirklich wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Motiv der Lokomotive ist in dieser Debatte heute schon mehrmals benutzt worden. Frau Brüning, ich benutze es auch gern und nehme das auf, was Herr Brandes gesagt hat: So, wie Sie reden und handeln, wollen Sie nach wie vor am Heizer bei einer E-Lok festhalten. Das ist Ihr Problem.
(Beifall bei Christian Brandes und Dirk Nockemann, beide Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive und Dr. Wieland Schinnenburg FDP)
Diese werden wir dadurch erreichen, dass wir nicht jeden Studierenden gerade eben durchrutschen lassen.
Die Autonomie der Hochschulen hänge ich ganz hoch. Ich habe momentan das Gefühl, dass wir miteinander hier ein Problem haben. Wir können einerseits nicht sagen, wir wollen mehr Autonomie für die Hochschulen, andererseits soll aber die Politik entscheiden, wie es laufen soll. Entweder haben wir eine Autonomie oder politische Entscheidungen. Ich bekenne mich hier klar zu Autonomie der Hochschule und bin guten Gewissens, dass die Hochschulen das in ihrer eigenen Verantwortung auch lösen werden. Wir werden sie dabei zumindest unterstützen.
Die vorhandenen Konflikte haben Sie aufgezeigt. Das sehen der Senator und der Senat genauso wie wir. Hier haben wir das Instrument der Moderation gefunden, das ein sehr kluges ist. Wir versuchen, im Dialog miteinander Lösungen zu finden.
Frau Brüning, der Vorteil ist doch, dass endlich einmal – das müssen wir auch beherzigen – Hochschulentscheidungen im Detail ohne politische – entschuldigen Sie, Herr Präsident – „Reinquasselei“ getroffen werden. Die Hochschulen sollen sich allein einigen. Das werden sie auch tun. Wir werden genau hinsehen, ob es vernünftige Lösungen geben wird.
Das ist unser Ziel, daran halten wir fest. Laufen Sie doch bitte, Frau Brüning, nicht immer mit hängenden Ohren herum, wenn Sie über die HWP reden. Ich habe es hier mehrmals und auch auf dem Podium der HWP vor wenigen Wochen gesagt: Ich lege ein klares Bekenntnis zu den Kernelementen und -inhalten der Hochschule für Wirtschaft und Politik ab. Man kann es später nachlesen, dass ich dies so gesagt habe. Ich lasse mich hier auch von keinem verbiegen. Die Hochschule für Wirtschaft und Politik muss sich auch in einem großen Fachbereich Wirtschaftswissenschaft mit ihrem Angebot – Zweiter Bildungsweg, Weiterbildung – wiederfinden. Wenn dies nicht passiert, dann wäre das Ziel der DohnanyiKommission, die viele positive Dinge in diesem Bereich gefunden hat, völlig außer Sicht geraten.
Frau Brüning, Sie mahnen zur Behutsamkeit. Sie kann auch zu Schläfrigkeit führen, die wiederum – das haben wir bei Ihrer Hochschulpolitik der letzten Jahre gesehen – letztlich zum Stillstand führen kann. Das wollen wir exakt nicht.
Ich springe nicht über jedes Stöckchen, das man mir hinhält. Aber, Sie haben gesagt, dass Sie von uns gern ein klares Bekenntnis zu den Kultur- und Geisteswissenschaften hören wollen. Von mir hören Sie es.
Der Mix macht es. Ich glaube, dass möglicherweise viele Dinge, die zurzeit auch im Bereich der Kultur- und Geisteswissenschaften an der Universität stattfinden, kritisch hinterfragt werden müssen. In einer Bildungsmetropole geht es nicht nur mit Ingenieuren, Medizinern und Physikern, sondern die Kultur- und Geisteswissenschaften gehören genauso dazu. Deshalb wünsche ich mir, dass dort wirklich gute, wertvolle, sinnvolle und produktive Arbeit geleistet wird. Wenn wir diesen Mix bekommen, ist mir nicht bange, dass die Hamburger Universität dafür getoppt wird.
(Beifall bei Dr. Barbara Brüning CDU und: Ich klat- sche mal, weil Ihre Fraktion das jetzt gerade nicht tut!)
Sie haben dann ein bisschen das politische Agieren des Senats kritisiert. An Ihre Adresse gerichtet möchte ich Folgendes kritisch sagen: Es ist gut, wenn mit Weitsicht gehandelt wird. Es war klar, worauf es hinauslaufen würde. Ich glaube, dass auch den Hochschulen – auch zum Beispiel Herrn Lüthje – sehr klar war – um bei dem Eisenbahnbild zu bleiben –, wohin der Zug geht. Es ist mehr als redlich, nicht plötzlich kurz vor dem Ziel zu sa
gen, dass der Senat seine Entscheidungen trifft, aber es wird schnell noch einmal dies oder das gemacht. Dadurch kommt es – jetzt sind wir wieder beim Eisenbahnbild – zu falschen Weichenstellungen. Diese wieder rückgängig zu machen, ist schwierig.
Gestatten Sie mir noch zwei, drei Gedanken zur Vorstellung des Senats zu diesem Bereich. Es ist gut und mutig, dass wir letztlich diese Senatsentscheidung bekommen haben. Sie mag für viele Betroffenen in Teilen unbequem sein, aber sie ist mit einer großen Weitsicht gepaart. Das ist das, was wir brauchen. Wir brauchen keine kleinen konformistischen Schritte, sondern mutige Entscheidungen im Hochschulbereich. Ich beglückwünsche den Senat, dass er zu diesen mutigen Entscheidungen gekommen ist.
Eine Metropolregion muss mit in die Bildungsplanung aufgenommen werden; das ist hier geschehen. Was mich aber auch sehr freut – das sage ich bei allem Respekt vor Herrn von Dohnanyi und der Kommission sehr deutlich –, dass die Umsetzung nicht 1 : 1 erfolgt ist. Das hätte mir an bestimmten Stellen, die ich gleich kurz anführen werde, nicht gepasst. Es ist gut, dass der Senat die Sache kritisch betrachtet und nicht alles 1 : 1 umgesetzt hat.
Unser Ziel ist es doch – ich denke, darin sind wir uns alle einig –, dass wir die rote Laterne, die wir in vielen Rankings des Hochschulbereichs haben, endlich loswerden wollen. Die rote Laterne – damit sind wir wieder bei der Eisenbahn – hängt immer am letzten Wagen des Zuges. Ich möchte gern, dass wir an die Spitze der deutschen, wenn nicht sogar der europäischen Bewertung kommen. Das werden wir nicht in vielen kleinen Teilschritten schaffen, sondern dafür brauchen wir einen langen Atem. Die entsprechenden Voraussetzungen werden jetzt geschaffen; das ist gut und klug. Das ist der Punkt, von dem ich denke, dass er irgendwann auf die Rampe geschoben werden muss.
Offene Punkte sind genannt worden. Das sind für mich ganz klar die Konfliktfelder Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Darauf müssen wir unser Augenmerk richten. Wie gehen wir mit den Bereichen Bau, Architektur und auch mit den Sektionen Gestaltung, Medien und Information um? Es ist klar, dass die Betroffenen selbst über die Probleme diskutieren und von ihnen Lösungsansätze entworfen und entwickelt werden müssen. Ich wünsche, dass diejenigen, die an diesem Moderationsprozess teilnehmen, später aus diesem Spiel
sorry, es ist kein Spiel –, aus diesen Diskussionen, herauskommen und sagen, dass sie mit dieser Entscheidung, mit dieser Lösung, leben können. Herr Senator Dräger, wenn es an der einen oder anderen Stelle hakt, wird auch die Politik möglicherweise noch einmal gefordert sein und wir werden vielleicht den einen oder anderen Hemmschuh beseitigen müssen.
Herr Senator Lange, ich glaube, wir brauchen eine klare Fortsetzung der Reform der Lehrerausbildung. Die Dohnanyi-Kommission hat schon erste Dinge auf den Weg gebracht, die mir in manchen Punkten aber nicht so ganz klar sind. Hierüber bedarf es der Diskussion, aber ich glaube, der eingeleitete Prozess zur Reform der Lehrerausbildung in den Behörden ist notwendig. Wir müssen sehen, wie wir dieses auch im Hinblick auf die vielleicht später einmal laufenden Bachelor- und MasterStudiengänge begleiten können.
Der Senat hat sich gegenüber der Dohnanyi-Kommission positiv durchgesetzt. Es wurde immer wieder kritisiert, dass er die Bedarfsprognosen halbiert hat. Die DohnanyiKommission hat relativ starr die nächsten zehn, zwölf Jahre berechnet. Das war mir etwas unheimlich. Es ist gut, Herr Dräger, dass Sie ankündigen, nach drei bis vier Jahren die Schritte zu evaluieren, um zu schauen, ob das, was man einmal angenommen hat, auch unter dem Strich herausgekommen ist. Das Gleiche gilt auch für die Neuorientierung der studentischen Zahlen. Hier muss die Kapazitätsanpassung möglicherweise mittelfristig geändert werden.
Ich fasse zusammen: Der Rahmen zur Reform der Hamburger Hochschullandschaft ist gesteckt. Ich danke dem Senat und insbesondere Herrn Senator Dräger, der dieses zielstrebig, klar und schnell eingefordert und umgesetzt hat. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Dinge im Interesse der Zukunft unserer jungen Menschen umgesetzt werden, die an den Hamburger Hochschulen studieren. Um diese geht es uns letztlich. – Vielen Dank.