Da offenbart sich ein krasses Missverständnis der Gewerkschaftsvertreter zu dem Thema Kirche und Staat.
Meine Damen und Herren! Zwischenrufe sind ja ganz schön, aber man muss den Redner wenigstens noch hören können.
Ich danke dem Präsidenten, denn das Gepöbel ist störend beim Sprechen. Wir kennen das Gepöbel der SPD …
Herr Abgeordneter, durch die Wiederholung wird das Wort nicht besser. Ich möchte Sie bitten, davon Abstand zu nehmen.
Ich halte es bei einer so wichtigen Sache wie dem Abschluss eines Staatsvertrages für das Natürlichste von der Welt, dass nicht nur Gemeindemitglieder, Abgeordnete und das Parlament einer Stadt, sondern selbstverständlich auch die zuständige Regierung – da brauche ich keine Belehrungen von einem Kleinjuristen wie Herrn Dr. Maier –, mit einbezogen werden müssen.
Die SPD hat die Frage nicht beantwortet, warum ein solcher Vertrag bisher von ihr nicht geschlossen wurde. Was will die Kirche regeln? Man hört seitens der Kirche, dass es eigentlich nur um die Festschreibung des Status quo gehe, wie zum Beispiel um die Religionsfreiheit. Erklären Sie mir, wieso die Notwendigkeit besteht, die Religionsfreiheit, die bestens im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geregelt ist, in Hamburg festzuschreiben?
Was ist mit dem Feiertagsschutz? Niemand beabsichtigt, Feiertage abzuschaffen, außer der SPD in Berlin vielleicht, wo Herr Clement dies vorgeschlagen hat. Aber dagegen haben wir uns verwahrt und er ist schon wieder auf dem Rückzug.
Warum sind solche Selbstverständlichkeiten zu regeln? Was wünscht die Kirche noch? Sie möchte vielleicht die Sicherung von Zuwendung und Gebührenbefreiung. Andere meinen, es werde der Stadt überhaupt nichts Neues abverlangt. Nur müssen wir uns dann die Frage gestatten, was es dann soll.
Andererseits: Was bietet die Kirche mit einem solchen Vertrag der Stadt und ihren Bürgern? Etwa den Erhalt der Diakonie, der Kirchen und ein Mitspracherecht bei Kirchenschließungen?
Im Gegenteil: Die Kirchenschließungen sind beschlossen, bevor das Gemeindemitglied in der Lage ist, Unterschriften dagegen zu sammeln.
Sind solche Mitspracherechte in solchen Verträgen vorgesehen? Nein, werden Sie sagen, müssen sie auch überhaupt nicht. Aber was bleibt dann noch? Es ist ungeklärt.
Was kann die SPD tun, um der Kirche zu helfen? Treten Sie wieder in die Kirche ein, setzen Sie Zeichen, wenn Sie gewählt werden, und schwören Sie durchaus auch einmal auf Gott
und machen Sie eine Wirtschaftspolitik, die die Menschen wieder in Arbeit bringt, damit überhaupt Kirchensteuer gezahlt werden kann.
Liebe SPD, liebe Gewerkschafter, wirken Sie auf die IGMetall in den neuen Bundesländern ein, damit auch dort Kollegen in Arbeit bleiben und nicht die Kirchensteuer bald in Tschechien oder anderen Billiglohnländern gezahlt werden muss.
Das ist das Thema, denn auch die Kirche lebt vorwiegend von der Kirchensteuer. Die Kirchensteuer ist aus Ihrer Ecke kommend kein Thema. Das interessiert nicht. Wirtschaftliche Zusammenhänge haben Sie nie begriffen und werden Sie wahrscheinlich auch nicht begreifen.
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Kirche steht außer Frage, wenngleich die Kirchenführung – da gebe ich Ihnen, Herr Beuß, Recht – noch einiges verbessern kann.
Rechtssicherheit und Klarheit sind sinnvoll, wo sie fehlen. Aber es liegt nach meiner Auffassung an der Kirche, in den Dialog einzutreten und uns zu sagen, wo konkret diese Rechtssicherheit noch fehlt. Ich wünsche mir insgesamt eine Versachlichung der gesamten Debatte,
gegenseitiges Vertrauen und rufe auch die Kollegen von der SPD auf, hier nicht Zwietracht säen zu wollen und die Angelegenheit für eine billige PR-Kampagne auszunutzen, sondern in eine sachliche Diskussion einzutreten.