Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ende April platzte eine lange vorbereitete Veranstaltung zum Staatsvertrag zwischen der Hansestadt Hamburg und der evangelischen Landeskirche aufgrund des Einspruches der Schill-Fraktion.
Über den Entwurf eines solchen Staatsvertrages war schon in der letzten Legislatur zwischen Senat und Nordelbischer Kirche gesprochen worden
und die Nordordelbische Kirche hatte nun auf Aufforderung des neuen Senats einen Vertragsentwurf vorgelegt, der sich in der internen Abstimmung befand. Was nun mit diesem Entwurf ist, ist unklar. Herr Frühauf, eine Parlamentsbeteiligung ist bei Staatsverträgen nicht vorgesehen.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Sie verstehen das nicht! – Beifall bei der GAL und der SPD)
Die plötzliche Absage dieser Veranstaltung löste Erstauen aus, die Begründung durch Bürgermeister Schill blankes Entsetzen. Seine Äußerung, ein Hamburger knie vor niemandem nieder, auch nicht vor der Kirche, war übel und sie zeigte, dass ihm als Juristen das grundlegende Rechtsverständnis fehlt.
Erstaunt hat das Platzen des Vertrages auch deshalb – es ist gesagt worden –, weil in allen anderen Bundesländern solche Staatsverträge bereits existieren oder, wie in Berlin, zumindest paraphiert sind
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Das hat Herr Zuckerer auch schon alles er- zählt!)
und Hamburg auch mit der katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinde bereits vertragliche Regelungen hat.
Dieser Staatsvertrag erschien unstrittig, er war völlig unsensationell und deshalb hat sein Platzen auch so erstaunt.
(Bürkhardt Müller-Sönksen FDP: Ich glaube, Sie haben das Instrument der parlamentarischen Zwi- schenfrage nicht verstanden!)
In dem Vertrag sollte lediglich das gute Verhältnis festgeschrieben werden, das sich zwischen Hamburgs Verwaltung und der Nordelbischen Kirche über die Jahre entwickelt hat. Die Kooperation funktioniert gut und unspektakulär. So hat Hamburg eine tragfähige und gute überkonfessionelle Regelung des Religionsunterrichtes an den Schulen und auch in der schwierigen Frage der Finanzierung der Kindergärten in evangelischer Trägerschaft konnte eine Einigung erzielt werden. Die vielen sozialen Einrichtungen der Diakonie sind bereits erwähnt worden und sie sind auch in dieser Stadt nicht wegzudenken.
Die christlichen Kirchen haben eine besondere Stellung in unserer Gesellschaft. Das erkennen auch die vielen Bürgerinnen und Bürger an, die nicht der Kirche angehören und für sich selbst mit dem christlichen Glauben nichts anfangen können. Darum wurde Roland Schills Äußerung als Tabubruch erlebt und deshalb spielen die anstehenden Kirchenverkäufe auch eine so große Rolle im öffentlichen Bewusstsein.
Besonders für uns Politikerinnen und Politiker kann die Kirche nicht einfach eine x-beliebige Institution sein – egal, ob wir ihr nun angehören oder nicht. Für uns in der Politik ist die Kirche auch mehr als Diakonie.
Die Werte, an denen wir uns orientieren, sind stark geprägt vom Christentum, auch wenn uns dies oft nicht bewusst ist und wir unsere Grundüberzeugungen selbst atheistisch begründen mögen. Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde und die unbedingte Verpflichtung zu ihrem Schutz. Die besondere Stellung der christlichen Kirchen und auch der anderen monotheistischen Religionsgemeinschaften beruht auf dieser tradierten Werteorientierung unserer Gesellschaft.
Die CDU führt das "christlich" sogar in ihrem Namen. Da verwundert es besonders, dass Bürgermeister Ole von Beust seinen Stellvertreter Schill nach seiner widerlichen Kniefalläußerung nicht zurückgepfiffen und den Abschluss des Kirchen-Staatsvertrages nicht bereits durchgesetzt hat.
Man fragt sich, was dieser Fraktion und dem Bürgermeister selbst das "C" im Parteinamen bedeuten und an welchen Werten sich Herr Schill überhaupt orientiert?
Wir alle untereinander – aber auch die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt – haben einen Anspruch darauf, unsere Werteorientierungen und die Koordinaten, an denen wir uns in unserem politischen Handeln orientieren, zu kennen. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Zuckerer, lassen Sie die Kirche doch im Dorf.
Ein Kirchenvertrag war jahrelang – ich sage nur 44, damit Frau Hilgers mich hier nicht wieder korrigiert –
kein Thema für Sie und nun möchten Sie, dass wir ihn noch in dieser Legislaturperiode abschließen. Das hört sich sehr staatstragend und vernünftig an, tatsächlich reagieren Sie aber nur auf einen unserer Koalitionspartner, der sich bildreich – fast möchte ich sagen: populistisch – zu diesem Thema geäußert hat. Aber da die SPD aufgewacht ist, können und sollen wir uns mit einem Staatsvertrag zwischen der evangelischen Landeskirche und der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigen.
Die FDP unterstützt den Antrag, dass sich der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft mit dem Vertragsentwurf beschäftigt. Für uns Liberale, die wir klar für die Trennung von Staat und Kirche eintreten, bedeutet ein Vertrag immer eine freiwillige Übereinkunft auf gleicher Augenhöhe. Die Vertragsfreiheit, die Freiheit, auch auf einen Vertrag verzichten zu können, also nicht einem Zwang zum Vertragsschluss ausgesetzt zu sein, sind für uns die Säulen des Rechtsstaates.
Die gute und gedeihliche Zusammenarbeit, die sich im Laufe der Jahrzehnte entwickelt hat, ist von allen Vorrednern hinreichend genannt worden. Ich stelle fest, dass hier im Hause über diese Frage ein Konsens besteht, damit wir nicht noch mehr Porzellan zerschlagen.
Wir begrüßen dieses. In sozialen und diakonischen Bereichen findet eine hervorragende Zusammenarbeit statt. Die Freie und Hansestadt tut wohl daran, ihr Interesse an einer dauerhaften Sicherung dieser guten Zusammenarbeit zu formulieren. Wir müssen den Dialog also fortführen.
Es erscheint darüber hinaus auch im Sinne der Gleichbehandlung fraglich, warum wir mit dem katholischen Erzbistum und der jüdischen Gemeinde vertragliche Regelungen haben, aber noch nicht mit der evangelischen Landeskirche. Diese Frage der Gleichbehandlung müssen wir im Sinne der gegenseitigen Wertschätzung beantworten. Als Mitglied der evangelischen Landeskirche möchte ich persönlich aber bemerken, dass diese gegenseitige Wertschätzung bisweilen auch etwas Zurückhaltung in den Äußerungen bedeuten sollte – ich meine auf beiden Seiten. Beide Institutionen, der Staat und noch mehr die Kirche leisten wesentliche Beiträge zur Sinn- und Wertefindung. Weder der Staat noch die Kirche können dabei Werte verordnen, aber im Diskurs leisten gerade auch die Kirchen einen wesentlichen und unverzichtbaren Wertebeitrag dazu.
Unter Hanseaten gilt zwar auch ein Handschlag, aber wir werden beiden Institutionen – auch im Sinne der Transparenz – mit einem Vertrag gerechter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem nun die Vertreter derjenigen Fraktionen, die den Vorgängersenat getragen haben,