Das freie hanseatische Kaufmannstum war natürlich Garant dafür. Die Drogenabhängigen bevölkerten den Hauptbahnhof, sie brauchten nichts zu befürchten. Wenn sie sich einen Schuss setzten, war das so selbstverständlich, als wenn andere Leute eine Bratwurst essen – ein wunderbares Beispiel für unsere Kinder. Das haben wir in dieser Stadt vorgefunden.
Das setzte sich in der Justiz fort, die zwar unabhängig ist, aber eine Grundströmung nimmt auch sie wahr. So war es selbstverständlich, dass Einundzwanzigjährige regelmäßig nach dem Jugendstrafgesetz verurteilt worden sind. Und wenn sie überhaupt nach mehr als 60 Straftaten verurteilt wurden, kamen Urteile wie beispielsweise „erziehungspädagogische Reisen“ dabei heraus. Großartig!
Das Nächste war die Schule, die wir vorgefunden haben: Die teuersten Lehrer bilden Schüler aus zu Nichtswollern und Nichtskönnern.
Das Ergebnis haben wir heute. Wir haben es heute satt, dass die Schüler immer noch vor den Wagen der Lehrer gespannt werden, wenn wir um Arbeitszeitmodelle kämpfen und wenn wir uns Gedanken darüber machen, was wir am Schulsystem verbessern können.
Wie wollen die Schüler eines Tages im Leben bestehen, wenn sie die Realitäten kennen lernen, wenn ihnen der Chef abends um 18 Uhr sagt, es wird jetzt Zeit, noch eine Statistik fertig zu machen, und sie die Abendtermine absagen müssen. Dann sind sie völlig überrascht, weil sie das erste Mal in ihrem Leben merken, was wirkliche Arbeit ist.
Zu den übrigen Bauwerken, die wir übernommen haben – beispielsweise pflegen & wohnen und den Landesbetrieb Krankenhäuser –, will ich gar nichts weiter aufführen, weil dort heute noch das Geld so schnell verschwindet, dass wir es gar nicht mehr heranschaffen können.
Die Verkehrssituation: Man hat den Hamburgern jahrelang gesagt, der grüne Pfeil würde von ihnen nicht angenommen, die seien zu dumm dazu. Wir haben ihn eingeführt und siehe da, es funktioniert.
Während Sie den Transrapid zu Grabe getragen haben, haben Sie noch von Straßenbahnen geträumt. So haben wir die Stadt übernommen. Dann kam jemand und das war Ronald Schill,
Wir haben angefangen, etwas zu bewegen, und das Ergebnis haben wir heute nach zwei Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit.
Diese Arbeit müssen wir fortsetzen, nicht nur zwei Jahre, sondern zehn Jahre, damit wir endlich vernünftige Verhältnisse in dieser Stadt bekommen, denn die Früchte zeigen sich nicht nach zwei Jahren, die zeigen sich frühestens nach acht bis zehn Jahren. Daran sollten wir gemeinsam weiter arbeiten und sollten in unserer Koalition gemeinsam dafür kämpfen.
Begraben will ich Barnabas, nicht ihn preisen. Was Menschen Übles tun, das überlebt sie.“ Das sind nur die leicht abgewandelten Worte des Marcus Antonius aus der Feder Shakespeares aus dem Drama „Julius Cäsar“.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Muss das sein?)
Der ehemalige Innensenator hatte durchaus ein interessantes Stichwort geliefert, als er sein Verhältnis zu Herrn Nockemann mit dem Verhältnis zwischen Cäsar und Brutus verglich.
Ich will damit nicht sagen, dass in diesem Vergleich der Größenwahn eines Mannes deutlich wird, der mit Hilfe der CDU bis vor wenigen Tagen der Zweite Bürgermeister dieser Stadt war. Ich will auch nicht sagen, dass es dem Ersten Bürgermeister Herrn von Beust von vornherein hätte klar sein können, dass er mit Herrn Schill ein halbseidenes Mitglied dieser Gesellschaft in die Regierung dieser Hansestadt holte.
Herr Maaß, ich muss Sie leider für diese Äußerung mit einem Ordnungsruf belegen. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie jetzt bereits zum zweiten Mal zur Ordnung gerufen worden sind. Ein dritter Ordnungsruf würde den Ausschluss aus dieser Debatte bedeuten.
Herr Präsident! Ich vergaß, bis zum 19. August war ja Herr Schill ein ehrenwerter Mann und das sind sie alle, alle ehrenwert.
Es spielt auch keine Rolle, dass Herr Schill weiterhin der Landesvorsitzende des größten Koalitionspartners der CDU ist. Herr Schill vermag vielleicht nicht die charakterliche Eignung zur Ausfüllung des Amtes des Innensenators oder des Zweiten Bürgermeisters haben, aber selbstverständlich kann er weiterhin an der Spitze des zweitgrößten Koalitionspartners stehen und damit aus dem Hintergrund die Politik dieses Senats für diese Stadt mitbestimmen. Diese Stadt ist damit weiterhin den Launen und dem Extremismus dieses Herrn Schill ausgeliefert. Das ist die Wahrheit, aber das ja auch nicht weiter schlimm, denn Herr Schill ist auch weiterhin ein ehrenwerter Mann, wenn ich sehe, wie er hier begrüßt wird.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Horst Zwengel Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Und das ist gut so!)
Herr Schill ist entlassen, jetzt wird alles gut, sagt die Koalition, jetzt haben wir den Herrn Nockemann im Senat. Ich will nicht unbedingt daran erinnern, welch erschreckende Auftritte Herr Nockemann bereits in diesem Parlament
hatte, in denen er ausländerfeindliche Töne angeschlagen hat, der einen Parlamentarier, der sein Mandat aufgegeben hat, um ehrenamtlichen Dienst in der katholischen Kirche zu leisten, als missionarischen Eiferer bezeichnet und der ihn aufgefordert hat, auch noch seinen Beruf als Polizeibeamter aufzugeben, weil dieser die Polizei hasse. Herr Nockemann ist damit ein Gewächs vom Stamme Barnabas, aber Herr Schill ist ja ein ehrenwerter Mann und Herr Nockemann ist ein ehrenwerter Mann und das sind sie alle – alle ehrenwert.
Ich will auch nicht weiter auf die Selbstbedienungsmentalität in den Reihen der Schill-Fraktion eingehen, auf die doppelten und dreifachen Bezüge, die sich Herr Nockemann und auch Herr Gonska, gleich nachdem sie hier an den Futtertrögen waren, verschafft haben. Auch die schlimmen Ausfälle von Herrn Barth-Völkel und Herrn Bauer will ich nicht weiter beleuchten,
(Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das ist eine Unterstellung! Herr Präsident, das kann er doch nicht behaupten! Das ist die Hö- he!)
Jetzt, wo Herr Schill weg ist, wird die Politik in Hamburg wieder sauber. Es war gestern sicherlich das letzte Mal, dass wir im ZDF noch einmal mitverfolgen konnten, wie in dieser Regierungspartei intrigiert und offenbar auch gelogen und betrogen wird.