Herr Abgeordneter Maaß, ich schließe Sie hiermit mit dem dritten Ordnungsruf aus dem weiteren Verlauf der Debatte aus.
(Werner Dobritz SPD: Das ist eine Sauerei! – Dr. Willfried Maier GAL: Sie können den nicht zum Psychiater schicken! – Karl-Heinz Winkler Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist ein Möchte- gern-Intellektueller! – und weitere Zurufe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnungsdebatte können wir natürlich, wenn sie zulässig und erforderlich ist, vor meinem Redebeitrag führen.
Ich verzichte für die Geschäftsordnungsdebatte auf meinen Wortbeitrag und melde mich danach gegebenenfalls wieder.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve)
Meine Damen und Herren! Nach diesem Vorfall muss im Ältestenrat darüber geredet werden, ob das noch ein angemessenes Präsidiumsverhalten ist.
(Karl-Heinz Winkler Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive: Das war kein Zitieren, dahinter kann man sich nicht verstecken! – Karen Koop CDU: Er hat es nicht als Zitat gebracht!)
…, dann kann es nicht sein, dass das hier nicht gesagt werden darf. Das ist völlig ausgeschlossen und darüber verlangen wir eine Ältestenratssitzung. So lassen wir uns nicht kujonieren. Wir lassen uns deswegen auch nicht zum Psychiater schicken.
Meine Damen und Herren! Das Präsidium hat zweifellos eine schwere Aufgabe. Aber der Ältestenrat muss in der Tat darüber beraten, ob das Zitieren von Worten des Ersten Bürgermeisters
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Es war kein Zitat! – Wolfgang Drews CDU: Das war doch kein Zitat!)
ein Grund ist, hier abzumahnen, und ob das Benutzen von Zitaten, die in der ganzen Republik durch die Öffentlichkeit verwandt werden, falsch ist. Dann müssen wir den Ältestenrat einberufen. Das war Willkür.
Der Ältestenrat wird sicherlich einberufen werden. Ich möchte allerdings erst einmal erwähnen, dass der Abgeordnete Maaß erst im Nachhinein davon gesprochen, dass es sich um ein Zitat handelt.
In diversen vorgenannten Reden hat Vizepräsident Herr Röder bereits darauf hingewiesen, dass auch Zitate dem Sprachgebrauch und dem Benehmen dieses Hauses zu entsprechen haben. – Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich unterbreche die Sitzung und rufe den Ältestenrat ein in Raum B.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Marc Anton war offenbar etwas geschickter, auf der Grenze zwischen Beleidigung und Aussage zu bleiben. Was wir hier heute von den Kolleginnen und Kollegen der SPD und GAL erlebt haben, war nichts, das wir nicht erwartet hätten, aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik dieses Senats hat nicht stattgefunden.
Ein bisschen enttäuscht, Herr Neumann, war ich insbesondere von Ihnen, denn ich hatte nun erwartet, den innenpolitischen Gegenentwurf zu hören, der in dem Zehn-Punkte-Programm ebenso wenig vorkam, wie in Ihren vergangenen Debatten.
Dieser Gegenentwurf kam nicht und das hat einen ganz einfachen Grund: Weil es an der Innenpolitik dieser Koalitionsregierung nichts auszusetzen gibt.
Die Erfolge dieser Koalition sind unbestreitbar. Die größte offene Drogenszene Europas, der Hamburger Hauptbahnhof, ist zerschlagen worden.
Über 1000 Mitarbeiter mehr bei der Hamburger Polizei. Die Polizei wurde auf ihre Kernkompetenzen durch intelligente Lösungen, wie Mitarbeiter im Wach- und im Ordnungsdienst, zurückgeführt und die Kriminalitätsstatistik weist einen deutlichen Rückgang der Kriminalität nun schon im zweiten Jahr seit Regierungsübernahme aus.
Dies war früher ganz anders und das hat den Bürger gestört. Diese unerträglichen Missstände, die früher zur Innenpolitik gehörten, die haben zu Ihrer Abwahl geführt und das wissen zumindest die Kolleginnen und Kollegen der SPD ganz genau. Denn nicht umsonst macht diese Partei seit ihrer Abwahl hektische Anstrengungen, den davongelaufenen Wählern vorzugaukeln, Innere Sicherheit sei ein Thema der SPD.
Und einen Punkt, weil hier heute so viel über Moral diskutiert wurde, möchte ich auch mal nennen. Die erschreckende Arroganz, mit der die Rednerinnen und Redner der Opposition hier über Kollegen der Fraktion der Partei