Diese Stadt kann sich auch keine Staatsräte leisten, die offenbar selbst in den eigenen Reihen als nicht besonders fähig gelten, und schon gar nicht, wenn einer von ihnen vermutlich – davon müssen wir ausgehen – vor allem deshalb zum Staatsrat berufen wurde, weil Herr Marseille, der Hauptsponsor der Schill-Partei, offenbar einen großen Fan bekommen hat.
Damit bin ich beim vierten Punkt. Dieser Senat ist in einem wichtigen Bereich handlungsunfähig, nämlich im Bereich der Personalauswahl. Es war in diesem Sommer, als es nicht nur die Spatzen von den Dächern gepfiffen, sondern förmlich gebrüllt haben, dass eine Kabinettsumbildung bevorstünde. Da hatte Herr Dr. Freytag selbst begonnen, seine – ich zitiere jetzt – "zu lau badenden Staatsräte" zu demontieren. Aber jetzt ist davon keine Rede mehr,
es bleibt ja jetzt alles beim Alten. Um eines klarzustellen, wir würden es massiv begrüßen, wenn wenigstens die am wenigsten Fähigen unter den Senatoren und Staatsräten entlassen würden, bevor sie Ruhegehaltsansprüche erwerben und damit dauerhaft Ballast für den Steuerzahler werden. Aber dieser Senat ist unfähig, diese dringlichen Entscheidungen vorzunehmen.
Dieser Senat ist anscheinend auch unfähig, die erforderlichen Sachentscheidungen zu treffen. Die Ideen, die der Erste Bürgermeister im Gefolge des Finanzsenators zur
Zuwanderung geäußert hat, sind durchaus interessant. Aber auf eines warten wir, wir warten auf die Umsetzung. Ich habe große Zweifel, dass diese Ideen mit dieser Schill-Partei auch nur im Geringsten durchsetzbar sein werden. Es wird Stillstand bleiben und Stillstand wird weiterhin als Erfolg verkauft werden, denn etwas anderes wird es nicht geben. So haben wir es bereits heute in der Aktuellen Stunde gesehen. Das ist das Niveau, auf dem wir angelangt sind.
Herr Müller redete von seinem Parteichef bereits wie von einem Verblichenen. Aber Herr Schill lebt, er ist quicklebendig mitten unter uns. Eigentlich dachte ich, Herr Schill hätte seine Ankündigung wahrgemacht und sei in Kuba, um den morbiden Charme des untergehenden CastroRegimes zu genießen.
Aber jetzt ist er doch in Hamburg geblieben. Ich frage mich, warum. Man muss wahrscheinlich wirklich eine Vorliebe für den morbiden Charme untergehender Regime haben, um lieber in Hamburg zu bleiben, als die Sonne in Havanna zu genießen.
Offenbar geht vom untergehenden Von-Beust-Senat noch ein interessanterer morbider Charme aus. Insofern ist es von Herrn Schill durchaus konsequent, dass er hier geblieben ist. Im Übrigen können, bis das Castro-Regime zusammenbricht, durchaus noch ein paar Jahre vergehen. Ehrlich gesagt, ich gebe diesem Senat weniger Zeit.
Deswegen tut Herr Schill vielleicht gut daran, in Hamburg zu bleiben, denn er ist eigentlich derjenige, der für diese Morbidität sorgt. Er ist es, der diesen Senat unter diesem Ersten Bürgermeister in der Hand hat.
Der Bürgermeister sagte, die Koalitionspartner hätten sich jetzt alle wieder lieb, auch Herr Schill würde wieder domestiziert werden und von jetzt an gäbe es nur noch Sachpolitik. Aber ich glaube ihm das nicht und das glaubt ihm auch kein anderer Mensch in dieser Stadt. Ihre Treueschwüre sind ungefähr so glaubwürdig, als wenn Herr Schill verkünden würde, es gebe Zeugen, die aus dem Senatsgehege Geräusche gehört haben wollen, die auf Freundschaftsakte schließen lassen.
(Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive: Jetzt wird es geschmacklos. Geh' noch mal in die Schule und lerne, was Geschmack ist!)
Ich würde einer solchen Aussage nicht glauben. Genau das ist das Problem. Dieser Koalition glaubt keiner mehr, denn jeder weiß, dass es mit einem Herrn Schill in dieser Koalition wieder gewaltig krachen wird und dass Herr Schill selbst der Auslöser sein wird. Diese Koalition ist am Ende, auch wenn Sie es noch nicht wahrhaben wollen. Deswegen machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die SPD-Fraktion hat gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, Frau Pawlowski, Frau Pauly und Herr Farid Müller werden Sie gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie dem Antrag folgen möchten, antworten Sie bitte mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen wollen, bitte mit Nein und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Es sind alle aufgerufen worden. Dann erkläre ich die Abstimmung für geschlossen.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis wird ermittelt und wird Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt.
Bei der Abstimmung über die Drs. 17/3201 gab es 57 JaStimmen, 64 Nein-Stimmen sowie keine Enthaltungen. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 48, Drs. 17/3308, Antrag der SPDFraktion: Aussetzung der Planung zum Verkauf des LBK.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich warte vielleicht noch einen kleinen Moment.
(Rolf Harlinghausen CDU: Sie können noch sehr lange warten, bis Sie Bürgermeister werden! – Un- ruhe im Hause – Glocke)
Sie haben es gehört, Ihr Kollege bittet um etwas mehr Ruhe, damit die nächste Debatte stattfinden kann. Wer jetzt etwas zu besprechen hat, soll hinausgehen oder hier bitte zuhören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit dem Bau des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf und dem Neuaufbau des AK St. Georg Ende des 19. Jahrhunderts war für die Hamburger Senate die Krankenhausversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger ein sehr hohes Anliegen. Die Menschen in Hamburg konnten sich sicher sein,