Die Kriminalität sollte in einem Jahr auf 50 Prozent gesenkt werden. Im letzten Jahr haben Sie die Kriminalstatistik schöngerechnet, um Erfolge vorzuweisen. Jetzt haben Sie die falschen Zahlen verbreitet. Sie haben einerseits für Gefängnisse und Polizei mehr Geld ausgegeben, aber investiert zulasten anderer Bereiche. Was haben wir letztendlich? Wir haben einen ordentlichen Hauptbahnhof, aber dafür den Harburgern, Herr Frühauf, und den Wilhelmsburgern die vertriebenen Junkies geschenkt.
Sie haben zwar mehr Polizisten, die Harley Davidson fahren und ungesponserte blaue Uniformen tragen, aber dafür höhere Arbeitslosigkeit und mehr Armut in dieser Stadt. Aber sicherer, meine Damen und Herren, ist Hamburg nun wirklich nicht geworden. Da können auch die Bekundungen, Herr Frühauf, in Ihrer wunderbaren Presseerklärung die Dinge nicht schönreden.
Sicherheit ist aber mehr. Sicherheit ist auch zum Beispiel Sicherheit im Verkehr. Da geht es um Konzepte, um Mobilität für alle und nicht um freie Bahn für Raser.
Sie haben bisher für 1,6 Millionen Euro Poller abgebaut und das soll demnächst noch bis zu 3,9 Millionen Euro kosten.
Das heißt, hier gilt es, eine Geldverschwendung anzuprangern, und zwar auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmer, Gefährdung der Fahrradfahrer und der Fußgänger.
Ich will das Millionengrab U 4 gar nicht erst ansprechen. Die von Ihnen propagierte wachsende Stadt blüht nicht, sie wuchert. Statt nachzuverdichten, statt die Konversionsflächen zu bebauen, wie Sie es in Ihren Reden ja darstellen, werden Naturschutzgrünflächen und die Kleingärtner auch noch zum Opfer gebeten. Es geht sogar so weit, Herr Müller-Sönksen, dass Sie auf einer Halbzeit
veranstaltung in Niendorf die Kleingärtner als Besitzstandswahrende beschimpfen. Meine Damen und Herren! Die Stadt gehört allen und nicht nur denjenigen, die einen Alsterblick haben.
Der Erste Bürgermeister hat in einer großen Kampagne versprochen, dass er die grünen Walddörfer schützen will. Die Bewohner der Walddörfer fühlen sich aber durch Ihre Versprechungen, Herr von Beust, betrogen, weil Sie dort jetzt bauen wollen. Versprechungen werden Luftblasen. Alles ist nur warme Luft.
Herr Mettbach, auch wenn Sie für teures Geld ein paar Gummitiere über den Kiez hängen wollen, kann das nicht von Ihren Baustellen in Ihrer Politik ablenken. Allein am Spielbudenplatz wurden 100 000 Euro in den Sand gesetzt. Außer Spesen nichts gewesen.
Selbst die Handelskammer ist insgesamt nicht nur begeistert und spricht in ihrer Halbzeitbilanz nur vom Richtfest. Sie fordert einen Innenausbau, aber bei Ihrem Schwerpunkt Bildung muss man eher von einem Abbruchunternehmen als vom zu erwartenden Innenausbau sprechen.
Das Kita-Chaos ist schon angesprochen worden. Es ist standortgefährdend. In den Schulen gibt es weniger Lehrer, mehr Schüler und schlechtere Unterrichtsqualität. Es gibt bei Eltern aufgrund der Konzeptionslosigkeit und schon lange angemahnter Stümperei handwerklicher Art des Herrn Lange so große Verunsicherung, wie es sie in den letzten 20 Jahren nicht gegeben hat.
Zu guter Letzt kommen wir zu den großen Visionen, die Sie, Herr von Beust und Herr Peiner, nie und nimmer mit der Schill-Fraktion umsetzen können, denn gerade beim Thema Einwanderung stehen sie im krassen Widerspruch zu Ihrem Koalitionsvertrag. Was steht da? Abschiebung auf "Deubel komm raus" und ein "Alibi-Abnick-Integrationsbeirat".
Ich komme zum Schluss. Sie haben Hamburg nicht sicherer und vielfältiger gemacht. Die Stadt ist ärmer geworden. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind gern bereit, mit Ihnen über unsere Halbzeitbilanz zu reden, wenn Sie uns ansprechen.
Das Thema lautet: "Zwei Jahre Rechtssenat in Hamburg". Es gibt in Hamburg keinen Rechtssenat, sondern einen bürgerlichen Senat mit liberaler Beteiligung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich will Ihnen heute zwei Flugblätter zeigen, die Herr Kusch noch vor einigen Tagen in St. Georg verteilt hat und auch die Schill-Partei am Tag der offenen Tür im Rathaus.
Nicht nur, dass die Befürchtung des Abgeordneten Schill, der heute nicht da ist, offensichtlich eingetreten ist, dass die CDU die Vorgabe macht und die Schill-Partei dann zwei Tage später stumpf den Text abschreibt und identische Flugblätter herausgibt, nein, es ist auch deutlich geworden, dass auf beiden Flugblättern das Senatsmärchen vom Kriminalitätsrückgang in Hamburg erzählt wird, gerade so, als sei es 2002 nicht so gewesen, dass man 48 000 Fälle aus der Wirtschaftskriminalität herausgerechnet hat. Hat nicht der Innensenator mit seinem Polizeipräsidenten in der letzten Woche einräumen müssen, dass die festgestellte Kriminalität in diesem Jahr um weitere 2,8 Prozent zugenommen hat?
Nun will ich Ihnen, Herr von Beust, nicht persönlich vorwerfen, Sie hätten diese Zahlenmanipulation angeordnet. Aber so zu tun, als gäbe es diese miserablen Zahlen nicht, heißt, die Realität in unserer Stadt nicht wahrzunehmen.
Ich muss den Senat und auch Sie ganz persönlich, Herr von Beust, fragen: Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bürger unserer Stadt? Machen Sie sich mit der Schönrechnerei nichts vor und verstecken Sie sich mit Ihrem Innensenator nicht hinter angeblich menschlichem Versagen in der Polizei. Die Hamburger Bürger durchschauen dieses Spiel.
Betrachtet man die Zahlen der Kriminalitätsbelastung in den letzten zwei Jahren, so ergibt sich für Hamburg ein dramatisches Bild. Niemals nach dem Zweiten Weltkrieg war die Kriminalität so hoch und gleichzeitig die Aufklärungsquote in Hamburg so niedrig wie unter der Verantwortung von Herrn von Beust. Und niemals hat vorher ein Senat versucht, die Menschen so mit Zahlenmanipulationen hinter das Licht zu führen.