Niemals wurden die Menschen von einem Senat und auch dem Ersten Bürgermeister so enttäuscht und getäuscht.
Dafür, Herr von Beust, haben Sie 26 Prozent der Wähler vor zwei Jahren nicht gewählt. Sie haben im Wahlkampf gemeinsam mit Herrn Schill Erwartungen geweckt, die niemals erfüllt werden konnten, schon gar nicht mit dieser Art von Politik, wie Sie sie machen.
Ich möchte kurz zwei Beispiele nennen, die Jugendkriminalitätsbekämpfung und die Drogenpolitik. In der Drogenpolitik sind die Hilfsangebote für die Kranken abgebaut und dramatisch eingeschränkt worden und gleichzeitig wurden die Kranken und die Dealer über die gesamte Stadt verteilt; Harburg ist da der hauptleidtragende Stadtteil.
Wir haben nach Aussagen des Senats weiterhin mehr als 10 000 Drogenkranke, mehr als 350 Intensivdealer und das Schlimmste dabei ist, dass der Preis für die Drogen stabil geblieben ist. Daran wird doch deutlich, ob Drogenbekämpfungspolitik erfolgreich ist. Stiege der Preis, wäre sie erfolgreich. Er steigt aber nicht und selbst das Bundeskriminalamt stellt fest, dass die Politik in Hamburg – gemessen am Drogenpreis – gescheitert ist.
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität reduziert sich auf die Cop4U, das sind die bürgernahen Beamten, die den gleichen Job machen wie vorher. Nicht ein Polizist ist mehr eingesetzt worden,
nicht ein neues Konzept ist eingesetzt worden und gleichzeitig hat man die Misserfolgsgeschichte des geschlossenen Heims aufgebaut. Man hat teilweise den Eindruck – die Kollegin hat das schon angesprochen –, es gäbe eine Drehtür. Die waren schneller wieder draußen, als sie eingewiesen worden sind.
Deshalb, Herr Bürgermeister, kommt es aus unserer Sicht darauf an, Kindern und Jugendlichen eine Chance in unserer Stadt zu bieten, Zukunftsperspektiven aufzuweisen und nicht eine Politik zu machen, die genau diese Zukunftsperspektiven verbaut. Das tun Sie mit Ihrer Kita-Politik, mit Ihrer Schulpolitik, mit den nicht vorhandenen Ausbildungsplätzen und der völlig gescheiterten Wirtschaftspolitik.
Die Menschen in unserer Stadt erwarten eine Politik aus einem Guss, erwarten Besonnenheit, Engagement und Augenmaß und keinen Schaum vor dem Mund und sie erwarten, dass Politik ihnen hilft.
Wir müssen als Politiker Chancen eröffnen und nicht verbauen. In diesem Sinne waren die letzten zwei Jahre des Rechtssenats – und es ist ein Rechtssenat, Herr Rumpf – für Hamburg und seine Bürger verlorene Jahre und diesen Senat hat Hamburg nicht verdient.
Ich möchte noch einmal auf das Loblied des Herrn Freytag eingehen. Er hat in seinem Statement hier von Dingen gesprochen, die zumindest in der Stadt, in der ich lebe, nicht wiederzufinden sind. Wenn es wirklich so ist, dass Sie so eine erfolgreiche Politik für Hamburg machen, dann wäre es ja kein Problem, nachher unserem Antrag auf Neuwahlen zuzustimmen. Es wäre ja eine Erfolgsgeschichte, Sie müssten ja auf einer Woge der Sympathie durch die Stadt getragen werden und deshalb habe ich hier für die drei Fraktionsvorsitzenden noch einmal drei "Feiglinge" der Marke von Beust. Vielleicht klappt es nachher, dass Sie ein wenig mehr Mut haben, Neuwahlen zuzustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von der GAL wird gerade die nicht unberechtigte Frage gestellt, ob das Verteilen von Alkohol während der Sitzung zulässig sei.
Aber das kann vielleicht an anderer Stelle geklärt werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herr Zuckerer, Ihnen zu gratulieren, nicht zur Rede, nur zur Wiederwahl. Aber lassen wir uns gemeinsam davon ausgehen, dass Sie zunächst einmal für zwei Jahre wiedergewählt worden sind.
Wir stehen hier zur Halbzeit der Wahlperiode und nicht kurz vor ihrem Ende und haben – da möchte ich wieder ein Wort von Frau Goetsch aufgreifen – in der Tat endlich wieder einen Bürgermeister, der dieser Stadt Perspektiven aufzeigt, der Visionen entwickelt. Genau das haben wir in den letzten vier Jahren vermisst.
Da wurde lediglich abgearbeitet, was der Amtsvorgänger von Herrn Runde, nämlich Bürgermeister Voscherau, als Arbeitsaufträge hinterlassen hatte. Darauf hat man sich geeinigt und mehr passierte nicht.
Einige kurze Bemerkungen zu Herrn Neumann. Herr Neumann, Sie wissen auch, dass die Gewaltkriminalität in Hamburg im vergangenen Jahr um 7,7 Prozent zurückgegangen ist. Das ist eine unbestreitbare Tatsache, das ist ein eindeutiger Erfolg der Sicherheitspolitik dieses Senats.
Herr Neumann, jetzt müsste man Prozentrechnung können. Wenn es in einem Jahr einen deutlichen Rückgang gibt und im nächsten Halbjahr einen winzigen Anstieg
Es hat keinen Sinn, sagen wir es einfach so: Wir haben, obwohl wir verstärkt gegen die Drogenkriminalität vorgehen, nach wie vor insgesamt einen deutlichen Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen. Und wenn die Zahlen des ersten Halbjahres dieses Mal nicht so erfreulich sind, dann ist uns das eher Ansporn, in den verbleibenden zwei Jahren der Wahlperiode weiter daran zu arbeiten.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das erleben Sie nicht!)
und es hätte im Haushaltsausschuss überhaupt keine Antworten gegeben. Wenn man das Protokoll nachliest, Frau Goetsch, so hat es jede Menge Antworten gegeben. Offenbar passten Ihnen die Antworten nicht. Und wenn Sie jetzt behaupten, wir hätten einen bildungspolitischen Steinbruch, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass ein Steinbruch auch notwendig ist. Wenn man Ruinen übernommen hat, dann muss man etwas Neues bauen und dazu braucht man einen Steinbruch.