Ich gehe einmal davon aus, wenn Herr Porschke Ihnen die Fragen mit den gleichen Worten beantwortet hätte, dann kämen keine Nachfragen mehr und Sie hätten schon längst ein neues Thema gesucht.
Es ist somit alles gesagt, und wenn Sie möchten, wühlen Sie gern noch weiter. Ich werde mich jedoch in der Zwischenzeit mit anderen umweltpolitischen Dingen beschäftigen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde in der Tat alles nicht lustig. Aber einige Dinge müssen jedoch gerade gerückt werden.
Erstens: Es wird natürlich ein Zusammenhang hergestellt, was soll die Opposition auch machen, zwischen dem Fischsterben im Sommer mit der Ammoniumeinleitung im Mühlenberger Loch. Angesichts der gewaltigen Menge an Ammonium, die dieser Fluss stündlich an den Toren Hamburgs vorbei verfrachtet, ist es wirklich ein absolut lächerlich und wissenschaftlich nicht haltbarer Zusammenhang.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das ist kein Argument! – Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Zweitens: Auch da muss gerade gerückt werden, Herr Dr. Stehr hat es schon versucht auseinander zu setzen, Ammonium wirkt toxisch durch die Umwandlung. Eine Umwandlung, wodurch ein sauerstoffzehrender Charakter zustande kommt. Vorher ist es kein Problem.
Nein. Das Sauerstoffloch, das regelmäßig im Sommer entsteht, und zwar in den meisten Flüssen, ist vor allen Dingen der Reduzierung der Flachwassergebiete zu verdanken. Das können Sie auch ohne weiteres wissenschaftlich nachprüfen. Flachwassergebiete sind ganz, ganz notwendig, um dieses Sauerstoffloch auszugleichen. Wohin die Flachwassergebiete verschwunden sind, das müssen Sie uns nun wirklich nicht vorwerfen.
Der Misskredit, Frau Dr. Schaal, von dem Sie hier sprechen, den diese Regierung diesem Projekt bringen würde, ist ebenfalls ein absolut lächerlicher Vorwurf. Sie lesen mal ein paar überregionale Zeitungen, vielleicht auch europaweit, und dann schauen wir uns den Kredit dieses Projektes naturschutzfachlich oder juristisch einmal an.
Herr Maaß, drei Phasen in der Behörde. Es ist dieser Senator gewesen, dieser und nicht Herr Porschke, der die Akten der Wasserschutzpolizei übergeben hat. Das wollen wir einmal festhalten. Was Sie hier machen, ist, dass Sie den Sack schlagen und den Esel meinen. Auch das wissen Sie.
Denken wir doch einmal darüber nach. Die erreichten Einsparungen angesichts der gewaltigen Summen, die hier ausgegeben werden, sind im Grunde genommen vernachlässigenswert. Der angerichtete Schaden für die
Umwelt ist vernachlässigenswert, der Schaden für das Projekt ist marginal. Wo liegt der Schaden und wem dient es? Denken Sie einmal darüber nach.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um das vielleicht auch noch einmal kurz festzuhalten, Herr Maaß, es ist richtig, die Akte habe ich dann zur Wasserschutzpolizei gegeben. Das Fachamt hat sie mir vorgelegt und ich habe dann entschieden, dass sie zur Wasserschutzpolizei geht. Also, es ist nicht korrekt, dass hier unterstellt wird, das sei an meinem Schreibtisch vorbeigegangen.
Der Senat hat mittlerweile zum Sachverhalt von sechs Kleinen Anfragen, einer Großen Anfrage sowie bei einer ausführlichen Behandlung des Themas in der AprilSitzung des Umweltausschusses ausgiebig Stellung genommen und dort jeweils auch seine Bewertungen und Interpretationen von Mengenangaben, Probeentnahmen, Grenzwerten und fachlichen Abwägungskriterien vorgenommen. Dem ist nichts grundlegend Neues hinzuzufügen, auch angesichts der Tatsache, dass wir uns hier im Hause noch zu gegebener Zeit mit dem diesbezüglichen bürgerschaftlichen Aktenvorlageersuchen befassen werden und die strafprozessualen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg noch andauern. Im Übrigen auch gegen meine Person.
Wir sollten aber am heutigen Tage bei der Diskussion der Großen Anfrage der GAL-Fraktion mit voreiligen Schlussfolgerungen oder eilfertigen politischen Bewertungen oder gar den Schuldzuweisungen, die heute vorgenommen worden sind, doch etwas zurückhaltend bleiben. Ich habe gerade eben auch vernommen, dass hier das Strafmaß von bis zu fünf Jahre Haft noch einmal verdeutlicht wurde, dass hier rechtswidrig gehandelt worden sein soll und es der größte Umweltskandal seit langem ist. Ich meine, mit solchen Äußerungen sollte man doch etwas vorsichtiger sein.
Transparenz und Aufklärung sind wichtig, um der Fachöffentlichkeit und der parlamentarischen Öffentlichkeit das notwendige Faktenwissen an die Hand zu geben, das für eine politische Einordnung dieser Maßnahme im Zuge der Airbuserweiterung notwendig ist. Ich betone aber auch nicht ohne Grund: Die Detailversessenheit und Akribie Einzelner darf nicht dazu führen, dass hier dem blinden Eifer einer politischen Kampagne und einer persönlichen Diffamierungsstrategie gegen Senatsvertreter, aber auch gegen einzelne Repräsentanten der öffentlichen Unternehmen, freier Lauf gelassen wird. Ich bitte daher alle hier im Hause eindringlich, die notwendige politische Diskussion um die Abwassereinleitung auf einem seriösen Niveau zu führen. Ich möchte noch zwei Punkte anmerken.
Erstens: Es wird in diesem Zusammenhang immer wieder zugespitzt gefragt: Ist Kostenminimierung im Unternehmen wichtiger als Umweltschutz? Hierzu sage ich ein klares Nein. Natürlich hat der Umweltschutz als einer unserer Lebensgrundlagen existenzielle Bedeutung. Das
ist keine Frage. Andererseits darf aber auch nicht verkannt werden, dass eine Großbaustelle, die für das Gemeinwesen in Hamburg erste Priorität hat, nicht ohne gründliche Interessenabwägung und eindeutige Fakten hätte stillgelegt werden können. Wir hätten uns dann völlig zu Recht den Vorwurf machen lassen müssen, dass wir total wirklichkeitsfremd sind.
Zweitens und letztens: Ich sehe unser fachbehördliches Vorgehen durch die in der Anfrage enthaltenen Angaben in vollem Umfang bestätigt. Insbesondere die Daten der Einleitung nach Inbetriebnahme der Abwasserbehandlungsanlage am 19. April 2003 zeigen doch, dass das Vorgehen richtig war. Das auf der Grundlage der wasserrechtlichen Erlaubnisse zwischen dem 22. Januar und dem 19. April 2003 ohne Nitrifikation eingeleitete Baustellenwasser unterlag genau der hier geschilderten Interessenabwägung. Insofern, denke ich, ist uns hier, mir und der Behörde und dem Senat, nichts vorzuwerfen. – Vielen Dank.
Herr Stehr, Sie haben es als einen nicht so glücklichen Vorfall dargestellt. Das sind Ihre Worte. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden hier an einem kleinen Skandälchen in unserer heimischen Badewanne basteln. Herr Stehr, nicht wir haben uns die Grenzwerte, die zum Teil vierzehn- bis zwanzigfach überschritten wurden, ausgedacht, sondern das waren Fachleute. Und auch nicht wir haben die erste Anzeige erstattet und es damit auch tatsächlich klargemacht, dass es sich hier wirklich um schwere Kriminalität handelt. Das war die Umweltbehörde. Von daher muss ich ehrlich sagen, grenzt das, was Sie machen, und das grenzt nicht nur, sondern Sie verniedlichen hier Vorgänge, wenn Sie einerseits sagen zero tolerance gegen Kriminalität und andererseits in einem Fall, wo Anhaltspunkte vorliegen, dass hier gegen Gesetze verstoßen wurde, nichts unternehmen. Da wird dann geschwiegen und es ist nur die GAL, die sich böse Dinge ausdenkt. Das ist nicht stimmig mit Ihrer Innenpolitik, Herr Stehr.
Dazu passt ja auch die Darstellung, Ammonium sei ein Nährstoff und ganz natürlich. Wenn Sie lange genug suchen, finden Sie eigentlich alles in der Natur. Da finden Sie auch Arsen. Ich bitte Sie, Herr Stehr, das ist doch kein Argument zu sagen, das kommt auch in der Natur vor. Und dann noch die Zahl von Professor Sekoulow, die Sie zitiert haben. Herr Stehr, wenn Sie in die Akten gesehen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass diese Zahl anerkanntermaßen falsch ist. Es lässt sich auch nicht mehr darüber streiten. Da ist eine Zehnerpotenz verrutscht und Sie führen hier diese Zahl an. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, hier eine Rede zu halten und nicht einmal in die Akten gesehen zu haben,
die jetzt schon seit einiger Zeit der Bürgerschaft vorliegen, ist ziemlich mutig. Ehrlich gesagt, da redet ein Blinder von der Farbe.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Willfried Maier GAL: Das Vertrauen in die Be- hörde ist zu groß gewesen!)
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für Herrn Rumpf, der uns ja vorgeworfen hat, dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Das ist ja fast ein Kompliment, dass Sie uns bestätigen, dass wir akribisch und genau arbeiten. So sind wir nun mal in der Opposition, Herr Lorkowski, das machen wir gern.
Noch ein letztes Wort zu Herrn Senator Rehaag. Sie haben von mir Zurückhaltung verlangt. Ich möchte Ihnen selbst entgegenhalten, dass hier mit blindem Eifer vorgegangen wird und persönliche Diffamierungen auf unseriösem Niveau stattfinden. Es war unschwer zu erkennen, wer gemeint ist.
Mir dann Zurückhaltung aufzuerlegen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, bei alldem, was hier in der Sache passiert ist und was Sie politisch zu verantworten haben, da könnte ich eigentlich ganz anders, aber ich halte mich noch ziemlich zurück.
(Beifall bei der GAL und bei der SPD – Karl-Heinz Ehlers CDU: Es gibt ernst zu neh- mende Leute, die sagen, Sie können gar nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Entschuldigung für die umgekehrte Reihenfolge. Aber ich wollte mich gleich an das Plenum wenden, weil ich ein bisschen irritiert bin, was gelaufen ist. Ich bin deshalb irritiert gewesen, weil Sie in Ihrer Koalition, wo Sie für jede Kippe, die auf der Straße landet, Strafgelder aussprechen und jeden Pinkler an der Ecke verfolgen wollen, hier plötzlich meinen, dass Ammonium an dieser Stelle in dieser Menge völlig irrelevant sei.
Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie mal in die Akten, die wir zu den Problemen bei dem Mühlenberger Loch angefordert hatten, geschaut hätten und nicht nur die Akten ansehen, in denen Ihre vorgefertigte Rede aus der Behörde liegt. Eine ähnliche Rede habe ich heute schon mal gehört. Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich selber schlau gemacht und selber eigene Argumente gefunden hätten.
Herr Sekoulow war schon erwähnt worden. Aber wir haben hier eine politische Diskussion und in der Tat, Herr Senator, keine juristische Diskussion. Die soll auf juristischer Ebene ausgetragen werden, dort wo sie hingehört, nämlich bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
Ich glaube, der Kernpunkt ist tatsächlich die politische Diskussion. Wir haben eine Situation, dass wir ein riesiges und strukturbestimmendes – in der Tat visionäres – Projekt für die Zukunft in der Stadt haben, nämlich die Anbindung für den großen Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, wie sie vom SPD-geführten Senat hier in Hamburg vorangebracht worden ist und die Sie jetzt dadurch infrage stellen können, wenn man Vertrauen verliert. Wir haben hier tatsächlich geschafft, etwas Wirklichkeit wer
den zu lassen und nicht nur Halluzinationen zu verbreiten. Und wir haben etwas gemacht, das hierbei von ganz besonderer Bedeutung ist, nämlich, wie Sie selbst sagen, zu versuchen, einen Ausgleich von Ökonomie und Ökologie bei so einem Projekt, das flächenzehrend ist und der Stadt viel abverlangt, zu erreichen.
Aus diesem Grunde sind Grenzwerte festgelegt worden, um mit einem vernünftigen Ausgleich dieses Projekt in sehr kurzer Zeit mit den hohen Anforderungen zum Erfolg zu bringen und trotzdem unsere Umwelt, soweit es möglich ist, zu schützen. Ich habe gedacht, dass wir uns mit diesem Ziel auch einig gewesen wären. Dass die FDP da nicht mitgeht, haben wir bei Abstimmungen erlebt, aber dass wir wenigstens mit der CDU und der Schill-Partei einig wären, dass wir dieses Projekt in aller Transparenz und Offenheit gemeinsam durchsetzen wollen.