(Dr. Andrea Hilgers SPD: Ich kann lesen, danke! – Gegenruf von Gunnar Butenschön Partei Rechts- staatlicher Offensive: Lesen reicht nicht! Ver-stehen!)
dann könnten Sie alle Artikel darüber lesen, was alles gemacht wurde: 652 neue Ausbildungsplätze, zusätzliche Lehrstellen geschaffen, erfolgreiche Initiative von Senator Mettbach für mehr Ausbildungsplätze. Wir haben 243 Lehrstellen. Das sind Artikel, aus denen Sie erkennen können, was alles gemacht wurde. Und da sagen Sie, hier wird nichts gemacht? Das ist dann Ihr Problem, wenn Sie das nicht richtig interpretieren können.
Es wurden viele neue Lehrstellen geschaffen, auch die Zahl von vollzeitschulischen Maßnahmen wurde den Bedürfnissen angepasst. Das haben Sie vorhin richtig zitiert, denn diese wurden nämlich von 10 630 auf 12 084 erhöht. Das sind Maßnahmen, damit niemand auf der Straße bleibt. Sie können die Betriebe nicht zwingen, Ausbildungsplätze zu schaffen.
Die aktuelle Haushaltslage lässt es nicht zu, alle Maßnahmen der Berufsvorbereitungen in gleicher Intensität zu fördern. Langfristig möchten wir erreichen, dass vor allem die Angebote in der Berufsvorbereitung, die einen Übergang in die betriebliche Ausbildung ermöglichen, gestärkt werden. Wenn die HAB nur die Hälfte der Kosten verursacht wie zum Beispiel für die Programme der Jugendberufshilfe und sogar noch eine zehnprozentige höhere Erfolgsquote erzielt, dann ist es doch eine logische Schlussfolgerung, in diesem Bereich umzugestalten. Durch Umschichtungen mit Augenmaß werden wir im Ergebnis erreichen können, dass letztlich mehr Jugendliche gefördert werden. Es wird auch von uns von der Bevölkerung verlangt, dass wir das Geld nicht für teure Maßnahmen rausschmeißen, die weniger bringen.
Als wichtiges Ziel verfolgen wir – darüber hat sich auch Herr Drews schon ausgelassen – auch mehr Praxisnähe. Die Einrichtung der Praxisklassen unterstützt dieses Ziel. Sie sehen, dass uns die Berufschancen unserer Schulabgänger wichtig sind. Dieser Senat kann nichts dafür, dass viele Jugendliche aus den Vorjahren noch mit zu versorgen sind. Es gab einen entsprechenden Stau, der aus Ihrer Regierungszeit zu uns rübergeschwappt ist. Diese Jugendlichen müssen auch untergebracht werden. Auch dass ein großer Anteil der Auszubildenden aus dem Hamburger Umland kommt, haben wir nicht zu verantworten. Das ist ein Grund Ihrer schlechten Schulbildung,
denn die Umländer werden bevorzugt behandelt, weil die Hamburger Abschlüsse leider nicht so hoch angesehen sind. Wir haben entsprechende Maßnahmen getroffen, dass sich in der Bildungspolitik viel ändern wird und dass die Hamburger Schulabschlüsse endlich wieder in Hamburg und im gesamten Bundesgebiet angesehen sind.
Erstens: Herr Maier hat mit seiner gestrigen Aussage im "Hamburger Abendblatt" Recht, dass Sie alles nur über Gelder finanzieren wollen, die Sie nicht haben und in absehbarer Zukunft auch nicht bekommen werden. Sie stellen nur unerfüllbare Forderungen und geben falsche Versprechen.
Ich fordere Sie auf, endlich zu einer verantwortungsvollen Oppositionsarbeit zu kommen, realistische und konstruktive Beiträge zu leisten und mit Ihrer unqualifizierten, die Menschen in dieser Stadt unnötig verunsichernden Hetzerei aufzuhören.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Danke, dieser Weckruf weckt uns auf!)
Zweitens: Ich möchte – das ist nicht direkt an Sie gerichtet – den Jugendlichen, die in diesem Jahr keinen Ausbildungsplatz in Hamburg gefunden haben, nahe legen, zum Beispiel ein freiwilliges soziales Jahr beim ASB anzufangen.
Es gibt andere Möglichkeiten, eine gewisse Wartezeit im Leben sinnvoll zu überbrücken, um etwas für das Leben zu tun.
Ich hoffe, dass dies im Hause unterstützt wird, um diese Jugendlichen in einem angemessenen Rahmen unterzubringen.
Über den Gebrauch des Wortes "Hetzerei" bitte ich noch einmal nachzudenken, bevor es hier wiederholt wird. Jetzt bekommt die Abgeordnete Goetsch das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Freund, Sie lesen die Zeitung und zitieren daraus, sagen aber dann, dass die Großen Anfragen von der SPD und der GAL zu umfangreich und zu detailliert seien. Ich würde Ihnen empfehlen, lieber die zu lesen als die Presse, um sich wirklich kundig zu machen. Das ist peinlich.
Zum Thema. Es ist zunächst bezeichnend, dass die beiden Großen Anfragen nicht an den Schulausschuss überwiesen werden, dass dort also die Ausbildungskrise in Hamburg, die de facto mit den Zahlen belegt ist, nicht besprochen werden kann. Das hat es noch nicht gegeben, dass die Ausbildung und die Zukunft der Jugendlichen nicht im Schulausschuss diskutiert werden. Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierungskoalition.
Da die Situation weiterhin dramatisch ist und sie es in den letzten Jahren nicht weniger war, ist es sehr wichtig, dass daran weiterhin gearbeitet und überlegt wird, wie man in dieser Problematik weiterkommen kann. Aber es ist nichts zu sehen. Außer einem Kahlschlag ist Herrn Lange für diesen Bereich nichts eingefallen. Er hat dort alles kurz und klein geschlagen. Es geht noch nicht einmal
darum, in diesen Bereich, in dem es um die Zukunft der Jugendlichen geht, mehr Geld hineinzustecken, sondern um die Wegnahme von 7,8 Millionen Euro. Das schreit zum Himmel. Es wird gespart bei der Jugendberufshilfe und dem HAP-Programm.
Wenn man die Arbeits- und Ausbildungsplätze streicht, die in den Ersten Arbeitsmarkt geführt haben, dann hat dies nichts mit Betüddelung zu tun, sondern es ist geschafft worden, Jugendliche mit schwierigen Hintergründen in eine Ausbildung, in einen Abschluss und in den Arbeitsmarkt zu bringen. Es ist verheerend, in diesem Bereich zu kürzen.
Zur Frage, wie es überhaupt an den beruflichen Schulen weitergeht, frage ich Sie, Herr Lange, welche Ziele in Ihrem Stiftungsmodell vorgeben werden. Werden zum Beispiel die Ausbildungsplätze vorgeschrieben, die zur Verfügung gestellt werden sollen? Wie viele Jugendliche sollen mit Erfolg eine Ausbildung in einer Berufsfachschule durchlaufen? Ich habe keine Ahnung, wie das gehen soll. Sie haben wahrscheinlich nachher Gelegenheit, zu uns zu sprechen, Tacheles zu reden und uns vor allen Dingen zu sagen, welche Garantien Sie festschreiben wollen. Allerdings stellt sich dann immer noch die Frage, wo Sie mit Ihrem Stiftungsmodell noch landen werden.
Wie immer stellt die Bildungsbehörde einmal wieder keinen vernünftigen Zeitplan auf, es gibt ein Planungschaos. Im Juli haben Sie noch gesagt, dass Sie damit am 23. September in der Behörde und im Senat durch seien. Heute haben wir den 25. September und es ist noch nicht einmal klar, wann die Vorlage in die Deputation kommen soll.
Inzwischen hat sich herausgestellt – das wissen Sie sicherlich –, dass in den Workshops der Schulen, wo mit den Betrieben gemeinsam über dieses Modell diskutiert wird, Aufregung herrscht und es eine Abwehr gegen dieses Modell gibt, weil dies – ich habe das gleiche Wort ausgesucht wie Frau Dr. Hilgers – eine bürokratische Überstülpung bedeuten würde. Es gibt eine breite Ablehnung auch bei den Ausbildungsbetrieben. Sie sollten Ihr Scheitern einräumen und die Sache noch einmal stoppen.
Zur Ausbildungsfrage: Es ist Tatsache, dass Sie diesem Thema keine Priorität einräumen. Das betrifft nicht nur den Ausbildungsbericht. Auch haben wir bisher keine Drucksache, keinen – in welcher Form auch immer – Referentenentwurf oder irgendetwas, was in diesem Politikfeld geplant ist. Dabei besteht Handlungsbedarf ohne Ende.
Wir haben in Hamburg die höchste Zahl der ausbildungsunwilligen Betriebe. Da nützt auch die Zahl von Ihnen nichts, Herr Drews, von der Sie sagen, dass sie gestiegen sei. Im Bundesvergleich ist Hamburg am ausbildungsunwilligsten; insofern ist auch der Abbau von Ausbildungsplätzen überproportional hoch.
Herr Drews, Sie sagten, die Ursache bestünde eben nur darin, dass dies hausgemacht und wirtschaftsflautenbedingt sei. Das ist sicherlich einer der Gründe. Es gibt auch langfristig vorhersehbare Trends, dass das duale System im Kern tatsächlich immer problematischer wird, weil von oben mehr Fachhochschulabsolventen auf den
Markt drängen und nicht mehr die Masse dual ausgebildet ist. Das sind alles Fragen, die zu klären sind.
Wir haben zurzeit – wie gesagt – 12 000 Jugendliche in Warteschleifen und Bildungsgängen, die keine anrechenbaren Qualifikationen aufweisen können. Hier besteht Handlungsbedarf. Es muss zertifiziert und Module, die im BVJ und in anderen Maßnahmen durchzuführen sind, anerkannt werden. Hier wäre sehr viel zu tun, aber von Ihnen ist nichts zu hören. Ich will nicht "tote Hose" sagen, denn das ist hier wahrscheinlich verboten.
Ich sprach schon von den 7,8 Millionen Euro Sparvolumen. Es gibt einen deutlichen Rückgang bei den Ausbildungsplätzen. Herr Drews, wir können gern einmal über Lohnnebenkostensenkungen sprechen.
Sie haben die Mittel gekürzt und führen stattdessen Schnellmaßnahmen durch, um die Jugendlichen angeblich fit zu machen. Das ist aber kein Vergleich zu den Streichungen der überbetrieblichen Ausbildungsplätze.
Dass der geplante Kahlschlag ohne alternative Angebote für die betroffenen Jugendlichen erfolgen soll, offenbart die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage. Dort heißt es unumwunden – Zitat –:
"Die Hamburger Berufsbildungspolitik zielt darauf ab, die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe deutlich zu erhöhen. Eine Ausweitung der städtisch finanzierten außerbetrieblichen Ausbildungsangebote ist nicht vorgesehen."
Zum Schluss möchte ich eine Sache ansprechen, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Es geht darum – das ist angesprochen worden –, wie wir besser qualifizierte Jugendliche in Ausbildungsberufe bekommen und wie wir auch besser und früher die Berufsorientierung und -vorbereitung gestalten. Dazu gibt es eine interessante Sache von Ihnen, Herr Lange. Sie haben zum Thema Jugendliche und Ausbildung in der letzten Woche von einem angeblichen Erfolg dieses Senats gesprochen und die Ausweitung der Lernwerkschulen gewürdigt. Hierzu muss man natürlich anmerken, dass die Vorgängerregierung den Anstoß und die Idee geliefert hat. Der regierungstreue Herr Woestmeyer schwärmt am selben Tag – Zitat –: