Protokoll der Sitzung vom 25.09.2003

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Alle diese Punkte zeigen, dass wir uns gerade auf der Rolltreppe nach oben zur Poleposition der Wissenschaftsstandorte befinden.

(Oh-Rufe von der SPD und der GAL)

So wie es aussieht, fahren wir für die Oppositionsparteien viel zu schnell, denn diese können leider nicht Schritt halten.

Kommen wir zum nächsten Punkt. Was hat die Freie und Hansestadt zu bieten? Erstens haben wir zurzeit eine Neuorganisation der staatlichen Hochschulen mit flexibleren Studien und Forschungsmöglichkeiten geschaffen.

Wir haben zweitens DESY und demnächst den Bau des einzigartigen Röntgenlasers.

Wir haben drittens den Masterplan für das UKE, der weitaus mehr als nur unser Profil stärkt.

Wir haben viertens die Hamburger Media School und damit den Kunst- und Mediencampus Finkenau, in dem wir schon Netzwerke der Kunst und Kultur wiederfinden können.

Wir haben fünftens die Gründung einer Hamburger School of Logistic. Darüber brauche ich, glaube ich, nichts zu sagen.

An diesen Punkten kann man erkennen, dass die Zukunft der Wissenschaft schon begonnen hat und die grüne SPD hinterherschaut.

Was ist unser Ziel?

(Wilfried Buss SPD: Ja, was ist das Ziel?)

Wir müssen unsere Hansestadt noch bekannter machen, Herr Buss. Dafür ist der Kampf um diesen Titel der richtige und wichtige Weg. Schon der Schritt alleine ist mehr als das Ziel. Wenn wir die Identität der Wissenschaft in unserer Hafenstadt erhöhen, steigert sich gleichzeitig die Zukunftschance Hamburgs. Interessant daran ist insbesondere der damit automatisch verbundene Imagegewinn für unsere Stadt, denn was können wir daraus gewinnen? Wir können dadurch eine Verstärkung der Public-privatepartnership und eine Verstärkung des Dialogs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gewinnen.

Ferner muss die Bezeichnung Hamburgs als "Tor zur Welt" auch für die Wissenschaft gelten. Die Attraktivität der Hochschulen und Forschungseinrichtungen im In- und Ausland wird auf allen Ebenen erhöht. Dazu gehören die Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Leistungen des Forschungs- und Technologietransfers und daraus Existenzgründungen und die Beeinflussung des kulturellen Lebens in unserer Stadt.

(Zuruf von Dr. Verena Lappe GAL)

A C

B D

Sie sind doch gleich hier, dann können Sie das doch sagen, warum soll ich Ihnen das beantworten? Jeder kann doch herkommen und etwas berichten.

Dass daraus weitaus mehr entstehen kann als Pluspunkte für die Hochschulen, wird wohl jedem hier im Hause klar sein. Wir können daraus genauso weiteren Erfolg für die wachsende Stadt und finanzielle Erfolge für den Tourismus erzielen, was wir ja eben gehört haben.

Was wir dabei jedoch nicht vergessen dürfen, dass möglichst viele verschiede Zielgruppen und natürlich die Öffentlichkeit erreicht werden sollen, denn gerade die Bürgerinnen und Bürger, die nicht studieren oder studieren wollen, sollen stolz auf die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen ihrer Stadt sein. Wenn sie ihre Hochschulen im Herzen tragen, ist es eine Grundvoraussetzung für den Dialog von Wissenschaft und Gesellschaft.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Hamburg ist in allen politischen Richtungen auf der Gewinnerstraße.

(Dr. Verena Lappe GAL: Toll!)

Auch die Wissenschaft und Forschung ist dort mit einbezogen.

(Dirk Kienscherf SPD: Sie werden noch nicht ein- mal rot bei Ihren Behauptungen!)

Aber so, wie ich es erkenne, sind wir dabei viel zu schnell für die Opposition,

(Dirk Kienscherf SPD: Nein!)

denn die Opposition hat keine Geschwindigkeit, sie kennt keine Leistungen, sie hat keine Ziele und im Moment sind Sie auch noch führerlos – im Land wie im Bund übrigens.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD und der GAL)

Ich komme zum Schluss, dann brauchen Sie nicht mehr so viel zu reden. Hamburg soll den Titel "Stadt der Wissenschaft 2005" erhalten, und das werde ich mit ganzer Kraft unterstützen. – Danke schön.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Das Wort hat Frau Dr. Brüning.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Brandes, ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede geschrieben hat,

(Erhard Pumm SPD: Er selbst!)

aber mit dieser Rede haben Sie sich keinen Gefallen getan.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Wir haben, was die Wissenschaftspolitik anbelangt, immer sachliche Diskussionen geführt. Diese Ebene haben Sie jetzt leider verlassen.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Ich möchte jetzt nicht polemisieren, sondern einige Punkte zu Ihrem Antrag sagen; vielleicht einmal vorweg:

Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, den Wissenschaftsstandort Hamburg zu fördern, begrüßt die SPDFraktion.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Insofern werden wir Ihren Antrag annehmen, würden ihn aber gern an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Ich habe nämlich noch einige offene Punkte, die ich Ihnen gern vortragen möchte.

Der erste Punkt. Herr Brandes, in Hamburg sei in den letzten Jahren alles so schlecht gelaufen, das haben Sie eben wieder gesagt, beispielsweise schlechtes Ranking der Hochschulen.

(Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Habe ich nicht gesagt!)

Nein, das hat der Erste Bürgermeister vor dem Überseeclub gesagt. Sie haben gesagt, jetzt läuft alles besser, früher ist alles schlecht gelaufen.

Wollen Sie sich dann wirklich bewerben, wenn Sie den Wissenschaftsstandort Hamburg schlecht reden? Wer soll es Ihnen abnehmen, dass sich in der letzten Woche alles gebessert hat.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Sie können ja kritisieren, was Ihnen an gewissen Dingen nicht gefallen hat, aber dass Sie jetzt sagen, unter Rotgrün sei alles schlecht gelaufen, ist der Sache nicht angemessen. Ich glaube, die Herren vom Stifterverband lachen sich darüber kaputt.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Hamburg soll sich bewerben und wir haben auch etwas zu bieten, und das nicht erst, seitdem Sie an der Regierung sind.

(Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Aber einiges!)