Wo ist nun der Beitrag der SPD? Wir haben Sie immer wieder bei allen Debatten über das Kita-Gutscheinsystem darum gebeten – erfolglos –, Vorschläge zu machen. Wenn die Prioritäten schlecht sind, machen Sie doch andere Vorschläge. Es gibt keine. Das Einzige, was Sie wiederholt gefordert haben, ist: mehr Geld – regelmäßig – ohne Deckung.
Gucken wir uns Drs. 17/607 an. Da wollten Sie 5 Millionen Euro mehr für Sprachförderung für Kitas, Finanzierung aus Haushaltsresten. Als wenn bei Ihnen oder Ihrer Regierung irgendetwas übrig geblieben ist. Da war doch alles weg. Erster Vorschlag.
Drs. 17/608. Bis zu 18 Millionen Euro sollten es jetzt schon sein und die Finanzierung sollte über geringere Zinsausgaben erfolgen. Das war der Deckungsvorschlag.
Drs. 17/1453. Jetzt waren es nur noch 5 Millionen Euro. Vorsichtshalber wurde gar kein Deckungsvorschlag gemacht.
Und dieses Mal – Drs. 17/3092 –: Verstärkungsmittel. Dazu wurde von den Kollegen Weinberg und Müller schon das Richtige gesagt. Auch das ist kein Deckungs
vorschlag. Sie haben keine Deckung vorgeschlagen. In einem Punkt haben Sie Recht. Hätten wir mehr Geld, würden wir das Kita-Gutscheinsystem noch besser machen.
Im Bund gelingt nicht eine einzige Reform, ich kann das alles gar nicht mehr aufzählen. Es ist ja nicht nur die LkwMaut oder das Dosenpfand, es ist die Gemeindefinanzreform, es sind die Reformen auf dem Arbeits- und Sozialmarkt. Alles geht rauf und runter. Der einzige Bereich, in dem Sie möglicherweise überhaupt etwas zustande bringen, ist der Gesundheitsbereich und da müssen die Länder noch zu Hilfe kommen. Mein persönlicher Kommentar: Nicht allzu gut, aber vielleicht schaffen Sie etwas, aber das geht nur mit Hilfe des Bundesrats. Selbst minimale Reformen wie die Agenda 2010 muss Ihr Bundeskanzler mit wiederholten Rücktrittsforderungen durchsetzen. Sie sind reformunfähig und ich weiß auch, warum Sie es sind. Reformen tun zunächst einmal weh. Jede Reform hat am Anfang immer Probleme. Ich gebe zu, auch das Kita-Gutscheinsystem hatte sie. Wenn wir aber nicht bereit sind, auch schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen, dann haben wir in diesem Land keine Zukunft mehr. Wen trifft das am meisten? Die Kinder, und deshalb müssen wir handeln. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen von der Opposition! Ihr Notantrag, mit dem Sie heute das hohe Haus beschäftigen, beweist vor allem eines: Die Notlage, in der sich die SPD befindet, ist dramatisch.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Märchenonkel!)
Völlig kopflos und zerstritten über Personal und Programm präsentieren sich die Sozialdemokraten nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg.
Ihr Notantrag einer in Not befindlichen Opposition steht in diametralem Gegensatz – und das merkt die Bevölkerung immer deutlicher – zu dem, was Ihr Landesvorsitzender, Olaf Scholz, in Berlin verkündet hat, nämlich das Ende der Verteilungsgerechtigkeit. Wo er Recht hat, hat er Recht, und dem wollen wir uns als Senat auch nicht verschließen. In der Tat ist die Zeit der staatlichen Füllhörner und des Überschussverteilens,
der gar nicht da ist und der nicht solide finanziert ist, vorbei, und zwar vor allem deswegen, weil die rotgrüne Regierung in Berlin die deutsche Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen von Bund und Ländern permanent schädigt.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Thema!)
Das sind die eigentlichen Ursachen und das wissen Sie auch ganz genau. Ob es das Maut-Chaos ist, das Dosenpfand-Durcheinander, der fragwürdige Haushalt, der nicht einmal den Kriterien genügt, bis hin zur unsoliden finanzierten Steuerreform, all das sind Fehlleistungen der rotgrünen Bundesregierung, die alle Haushalte, nämlich den vom Bund, die von den Ländern, von den Gemeinden und damit natürlich auch unseren Hamburger Haushalt, nachhaltig schädigt. In Bayern haben Sie jetzt die Quittung für ihre Politik bekommen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Genau, 2,5 Prozent!)
Herr Böwer, die Luftbuchungen, die Sie vornehmen wollen, um Kita-Plätze zu schaffen, hätten Sie früher, nämlich während Ihrer Regierungszeit, vornehmen sollen. Da fehlten nämlich 18 000 Kita-Plätze. Das haben Sie selber immer wieder propagiert.
Wir haben mit dem Kita-Gutscheinsystem den Mut gehabt, die Zahlen erst einmal richtig festzustellen. Wir haben für 50 000 Kinder Gutscheine austeilen können und, Herr Böwer, langsam müssten Sie auch den Unterschied zwischen Plätzen und Gutscheinen erkennen und nicht immer wieder die Leute hinters Licht führen, indem Sie von finanzierten Plätzen reden. Wir reden von Gutscheinen, die eingelöst werden können, und die Neugründung von über 100 Kitas zeigt, dass das System funktioniert.
Mit den Zahlen haben Sie es sowieso etwas mühsam, denn in der Priorität 5 sind in der Warteliste nur noch 2700 Anträge, die wir Ende Oktober mit den möglicherweise und wahrscheinlich auch zum Teil nicht genutzten Gutscheinen abgleichen werden.
Die von Ihnen verwandten Zahlen sind von gestern, genauso wie Ihre Schuldenmacheranträge von gestern sind. Wir dagegen haben mit der sozialistischen Politik der staatlichen Geldverteilerei Schluss gemacht und auch in diesem Bereich den Markt eingeführt.
Der Gutschein macht die Eltern und die Erziehungsberechtigten zu den Herren des Verfahrens – das liegt Ihnen natürlich nicht, Sie wollen lieber staatlich verwalten – er macht Kinderbetreuung um 10 Prozent günstiger und garantiert den Eltern die Kita ihrer Wahl, was sie auch reichlich ausnutzen. In der Berliner Landesregierung werden die Kita-Beiträge um bis zu 20 Prozent erhöht.
Wir haben sie um 10 Prozent abgesenkt. In Berlin wird der Kita-Bereich um 100 Millionen Euro abgesenkt, bei uns sieht das anders aus. Wir werden durch die Effizienzgewinne und die 300 Millionen Euro, die wir in das System investieren, nach und nach auf die Vollversorgung kommen. Von daher kann man Ihnen nur sagen, ohne Programm, ohne Kandidaten sollten Sie weiter dort sitzen bleiben, wo Sie zum Wohle Hamburgs hingehören, nämlich in der Opposition.
Herr Senator Lange, ist es wirklich wahr, dass die FDP mit Ihnen als Spitzenkandidat in dieser Stadt antreten möchte?
(Beifall bei der SPD und bei Sabine Steffen GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Geh'n Sie doch mal darauf ein!)
Ist es wahr, dass sie wirklich mit Ihnen als Spitzenkandidat die bayerischen Ergebnisse der FDP erreichen will? Das waren, glaube ich, 1,8 oder 2 Prozent. Super!
Das nenne ich, Herr Müller-Sönksen, richtig Mut, das ist liberal, mit Rudolf Lange als Spitzenkandidaten in die nächsten Wahlen hineinzugehen. Viel Spaß damit.
Herr Schinnenburg, Sie haben auf Schleswig-Holstein und Herr Senator Lange hat auf das Beispiel Berlin verwiesen. Wir sind in Hamburg und wir müssen Hamburger Politik machen. Es geht hier nicht um die Frage, ob wir einen Systemwechsel vornehmen, der ernsthafte und schmerzhafte Einschnitte verlangt. Hier geht es um Eltern, um Väter und Mütter und ihre Kinder, die jetzt und hier in Hamburg einen Platz haben wollen, und den sie bekommen müssen.
Das ist der Punkt. Was mich verwundert, ist, dass auf einmal aktuelle, valide Zahlen da sein sollen. Dann hätte Rudolf Lange diese Zahlen ja nennen können, wenn er sie hat. In der letzten Haushaltsausschusssitzung bei seinem Haushalt nachgefragt – Achselzucken. So viel dazu, wie valide das Ganze ist. Das ist einer der Bereiche, der so nicht funktioniert.
Wenn es wahr ist, Herr Weinberg, dass Sie eine solche Super-Kita-Politik machen, wieso verschwenden Sie dann Ihre Redezeit für eine Volksinitiative? Mit einem Spitzenkandidaten Rudolf Lange und Ihrer guten Kita-Politik brauchen Sie vor den Bürgern in dieser Stadt wirklich keine Angst zu haben. Aber ich hätte da meine Zweifel.