Wenn es wahr ist, Herr Weinberg, dass Sie eine solche Super-Kita-Politik machen, wieso verschwenden Sie dann Ihre Redezeit für eine Volksinitiative? Mit einem Spitzenkandidaten Rudolf Lange und Ihrer guten Kita-Politik brauchen Sie vor den Bürgern in dieser Stadt wirklich keine Angst zu haben. Aber ich hätte da meine Zweifel.
Ich hätte meine Zweifel aus gutem Grunde, weil Sie nämlich genau wissen, Herr Senator Lange, beziehungsweise es nicht einmal während der Haushaltsberatungen sagen wollten, dass Sie 12 000 Familien einen ablehnenden
Bescheid für die Weiterbewilligung ihrer Betreuung unter den Weihnachtsbaum legen werden. Es geht um 12 000 Eltern, die auf der Veddel, in Wilhelmsburg, in Mümmelmannsberg, in Neuwiedenthal leben, also auf den "Sonnenseiten". Da werden Sie nicht einmal das bayerische Ergebnis erreichen. Aber das Problem ist nicht Ihr bayerisches Ergebnis, das Problem sind die fatalen Folgen für die Kinder und Familien. Es bedeutet nämlich bei dem Abbau in den Bereichen keine Sprachförderung und in dem Zusammenhang auch – das muss man an dieser Stelle wiederholen –, dass Sie den Eltern schlichtweg die Chancen auf Berufstätigkeit und somit für ein eigenes Einkommen nehmen.
Eine Bitte habe ich: Wir können in vielen Bereichen unterschiedlicher Auffassung sein, aber reden Sie nicht wie Herr Dr. Schinnenburg, der bei keiner Fachdiskussion im Ausschuss dabei ist, über den Kopf der Menschen hinweg. Das kommt schlecht an.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/3092 federführend an den Jugend- und Sportausschuss und mitberatend an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPDAntrag aus der Drs. 17/3092 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 15 und 17, Drs. 17/2990 und 17/3014, Große Anfrage der SPDFraktion: Ausbildungssituation und Sicherung der beruflichen Bildung und Große Anfrage der GAL-Fraktion: Ausbildungskrise in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Ausbildungssituation und Sicherung der beruflichen Bildung – Drs. 17/2990 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Die Abgeordnete Dr. Hilgers hat es.
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits im April dieses Jahres haben wir ein Aktionsprogramm für Ausbildung eingefordert und haben Ihnen Ihre Versäumnisse deutlich vor Augen geführt. Da Sie nicht bereit sind, die gute Tradition des Ausbildungsberichts fortzuführen, mussten GAL und SPD die Ausbildungslage in Hamburg in dieser Stadt über zwei Große Anfragen erfragen. Die Antworten aus diesen Anfragen machen deutlich, was Sie verschweigen wollen.
Mit Beginn dieser Legislaturperiode ist das Angebot dualer Ausbildungsplätze deutlich zurückgegangen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist nach deutlicher Zunahme in der letzten Legislaturperiode nunmehr auf 12 200 abgesunken. Gegenüber dem Jahr 2001 sind dies 800 Ausbildungsverträge weniger. Auch
die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen nimmt stetig ab. Der Bestand im Juni 2003 betrug laut Arbeitsamtsstatistik 8466 gegenüber 9924 im Juli 2002. Der Bestand an nicht vermittelten Bewerberinnen liegt in diesem Jahr monatlich 40 bis 50 Prozent über den Zahlen des Vorjahres. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Alter von 20 bis 25 Jahren ist von 5900 im Jahre 2000 auf 6575 im Jahre 2002 gestiegen.
Meine Damen und Herren! Der Lärmpegel ist reziprok zur Anzahl der Anwesenden. Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
So viel zu den Zahlen, die wir nun haben. Gleichzeitig steigen die Anmeldungen für vollzeitschulische Maßnahmen der beruflichen Schulen gegenüber dem Vorjahr von 10 630 auf 12 084. Auch die zweijährige Fachoberschule, die Sie mit diesem Jahr schließen wollen, hat unverändert hohe Anmeldezahlen. Da entsteht etwas, was Sie sonst gerne uns vorwerfen. Durch Ihr Nichtbemühen um duale Ausbildungsplätze werden hier ausbildungsreife Jugendliche in eine Schlaufe gedrängt, die sie nicht qualifiziert, sondern dequalifiziert. Was tun Sie? Beispiel Berufsschule: Sie überstülpen den Berufsschulen ein bürokratisches Stiftungsmodell, welches die Eigenständigkeit der Schulen beschränkt und einzig von denen begrüßt wird, die ein spezielles, auch wirtschaftliches Interesse daran haben, nämlich den Kammern.
Berufliche Schulen, Schulbeiräte und die ausbildenden Betriebe lehnen dieses Modell unisono ab. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften, das kratzt den Senator nicht, genauso wie bei der Schulgesetznovelle nicht, genauso wie bei vielen anderen Dingen nicht. Herr Senator, ich werfe Ihnen hier politischen Autismus vor.
Zweites Beispiel: Jugendberufshilfe. Wir haben als Hamburger SPD-Fraktion mit dafür gesorgt, dass die Bundesmittel nicht gestrichen werden. Sie kürzen seit Regierungsübernahme permanent bei der Jugendberufshilfe. Auch dieses Mal sind wieder über 7 Millionen Euro – wie es so schön heißt – als globale Minderausgabe für den Haushalt 2004 vorgesehen. Hier wird denjenigen, die es besonders schwer haben, zu einem Ausbildungsplatz zu kommen, die Chance gestrichen.
Drittes Beispiel: Berufsvorbereitungsschule. Sie kürzen die Bedarfsgrundlagen. Das bedeutet eine Absenkung der Lehrerwochenstunden um bis zu einem Drittel. Wie soll da individuell gefördert werden?
Viertes Beispiel: Ausbildende Betriebe in Hamburg. Wir hatten uns schon einmal um die Studie des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs gekümmert. Es bilden viel zu wenig Betriebe in Hamburg aus und es werden immer weniger. Nur etwa 20 Prozent der Hamburger Betriebe beschäftigen im Jahr 2002 Auszubildende. 2001 waren es immerhin noch 24 Prozent. Der Bundesdurchschnitt beträgt 30 Prozent. Nach Sektoren sind in Westdeutschland alle Betriebe ausbildungsbereiter. Die starke Dienstleistungsorientierung in Hamburg führt auch nicht zu einer verstärkten Ausbildungsbereitschaft. Die Ausbildungs
quote im Dienstleistungssektor beträgt nur 3,4 Prozent, im industriellen Bereich zumindest 7,3 Prozent. Der Anteil an Auszubildenden an den Beschäftigten insgesamt in Hamburg liegt bei 3,5 Prozent, in Westdeutschland immerhin bei 4,4 Prozent. Also, was tut Herr von Beust, was tut Herr Uldall, was tun Sie, Herr Lange, um die Ausbildungsbereitschaft der Hamburger Betriebe zu erhöhen?
Der Bund hat hier bürokratische Hemmnisse abgebaut, die CDU blockiert weiter im Bundesrat. Wo ist Ihr politischer Gestaltungswille, wo ist Ihre Initiative in Hamburg? Nada, nichts ist vorhanden.
Die Zahlen für das Jahr 2003 sind noch lückenhaft, aber sie machen eines deutlich: Für Sie ist berufliche Bildung und Ausbildungsplatznot kein Chefthema. Sie öffnen die Schere weiter. Das Angebot im dualen System sinkt. Die außerbetrieblichen Plätze werden reduziert. Besonders benachteiligten Jugendlichen wird der Zugang zur beruflichen Bildung versperrt. Symbolische Einzelaktionen Ihrerseits können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ihnen die vollzeitschulische und die duale Ausbildung der Jugendlichen nicht wichtig sind. Sie sind der Chancentod für viele Jugendliche.
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: Sie wollen diese beiden Anfragen, die die Notwendigkeit von Gegensteuern und politischer Gestaltung deutlich machen, noch nicht einmal an die zuständigen Ausschüsse überweisen. Das ist wieder ein deutlicher Beweis für ihre Kernstrategie, nichts zu tun und das auch noch zu vertuschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir gewünscht, dass gerade Frau Dr. Hilgers heute zu dem Thema spricht, weil wir es aus dem Schulausschuss schon kennen und wissen, wenn es um dieses Thema geht, dass die Wahrnehmung dieses Themas bei Frau Dr. Hilgers immer nur sehr einseitig ausgeprägt ist und sie sich nicht die Mühe gemacht hat, das, was notwendig ist, um dieses Thema zu diskutieren, wenigstens in der Rede zu ergänzen.
Wovon spreche ich denn? Ich spreche nicht davon, Frau Dr. Hilgers, dass es damit getan ist, die Chancen für die Jugendlichen am Ausbildungsmarkt durch die Forderung eines Berichts zu verbessern, wie Sie so schön gesagt haben.
Es geht auch nicht darum zu sagen, dass wir durch staatlich dirigistische Maßnahmen und Parkmaßnahmen des Staates die Situation verbessern. Es geht um ganz andere Dinge. Es geht darum, dass wir die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten, die konjunkturellen Rahmenbedingungen verbessern müssen, damit Betriebe von sich aus mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Genau dieses Thema hat der Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland zu verantworten.
Ich möchte auf einige Punkte der Anfragen kommen. Die GAL benennt zu Recht im entsprechenden Vorspann ihrer Großen Anfrage als eine der Ursachen für die seit vielen Jahren zu beklagende schwierige Situation auf dem Ausbildungsmarkt die wirtschaftlich konjunkturelle Lage. Frau Dr. Hilgers, Sie hätten den Vorspann in der Großen Anfrage der GAL lesen sollen.
Genau das ist es, wovon wir reden. Natürlich kann sich eines der 16 Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland nicht von den Rahmenbedingungen im Bundestrend abkoppeln. Aber was Hamburg konnte, ist, entsprechend ausgleichend zu wirken. Die Beispiele will ich Ihnen nennen. Diese Mühe, Frau Dr. Hilgers, hätte das Parlament erwartet. Die Öffentlichkeit hat darauf gewartet, dass Sie in Ihrer Rede diesen Pflichten nachgekommen wären, wenn Sie sich mit diesem Thema ernsthaft auseinander gesetzt hätten. Seit einigen Jahren ist bundesweit ein Rückgang des betrieblichen Lehrstellenangebots festzustellen. Dieser Rückgang betrug im letzten Jahr bundesweit 7,6 Prozent, in den alten Ländern im Durchschnitt 7,8 Prozent. In Hamburg ist er immer noch zu hoch, aber trotzdem beträgt die aktuelle Zahl nur 6,4 Prozent und nimmt – in Anführungsstrichen – eine der besten Positionen der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland ein.
In ähnlicher Weise – das ist der Großen Anfrage Ihrer Fraktion wieder zu entnehmen, Frau Dr. Hilgers – hat sich die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Hamburg besser als im restlichen Bundesgebiet entwickelt. Hamburg ist es als einzigem Bundesland – neben Sachsen – gelungen, die Angebotsnachfragerelation – also das Verhältnis von Angebot und Nachfrage nach betrieblichen Ausbildungsplätzen, nicht nach staatlichen – zu halten. Die Quelle – auch das hätten Sie nachlesen können, Frau Dr. Hilgers, wenn Sie sich mit dem Thema seriös auseinander gesetzt hätten – ist der Berufsbildungsbericht 2003 Ihres eigenen Bundesbildungsministeriums.
Ein zweiter Aspekt ist das Thema Jugendarbeitslosigkeit, ein Thema, zu dem der Kanzler bei jeder Situation und Gelegenheit sagt, es läge ihm am Herzen. Nur die Zahlen stimmen noch nicht. Insofern sind die Taten und die Sprache noch nicht im Einklang.
Während sich die Arbeitslosenquote der unter Fünfundzwanzigjährigen bundesweit im August von 9,8 Prozent des Vorjahresmonats auf nunmehr 10,2 Prozent erhöht hat – auch eine Leistung der Bundesregierung in einem Jahr –, gab es im gleichen Zeitraum in Hamburg eine Konstanz von 9,5 Prozent.