Zum Schluss möchte ich eine Sache ansprechen, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Es geht darum – das ist angesprochen worden –, wie wir besser qualifizierte Jugendliche in Ausbildungsberufe bekommen und wie wir auch besser und früher die Berufsorientierung und -vorbereitung gestalten. Dazu gibt es eine interessante Sache von Ihnen, Herr Lange. Sie haben zum Thema Jugendliche und Ausbildung in der letzten Woche von einem angeblichen Erfolg dieses Senats gesprochen und die Ausweitung der Lernwerkschulen gewürdigt. Hierzu muss man natürlich anmerken, dass die Vorgängerregierung den Anstoß und die Idee geliefert hat. Der regierungstreue Herr Woestmeyer schwärmt am selben Tag – Zitat –:
"… über den herausragenden Erfolg des Modellprojektes Lernwerk der Bildungsbehörde unter Senator Rudolf Lange".
Auch ich sage: Hut ab vor diesen Schulen, die schon frühzeitig mit den Betrieben kooperieren, Hut ab vor dem Engagement und diesem Erfolg. Aber ich sage auch: Hut ab vor dem Erfolg, von dem die FDP meint, ihn sich auf ihre Fahnen schreiben zu müssen. – Danke, meine Damen und Herren.
Ich kann eigentlich einen Teil meiner Rede streichen, wenn Sie mir das vorher sagen. Dann brauche ich mir gar keine Mühe mehr zu machen.
Frau Goetsch, Sie sagen, wir würden hier nicht über die Anfragen debattieren. Ich frage mich, warum Sie und die anderen hier gestanden haben und warum ich hier jetzt stehe. Wir führen doch eine Debatte. Wenn Sie auch noch fragen, weshalb wir im Ausschuss darüber nicht noch einmal debattieren, dann haben Sie selbst die beste Antwort darauf gegeben. Sie haben zwar Zahlen in Ihren Großen Anfragen abgefragt – Frau Dr. Hilgers natürlich auch –, aber heute haben Sie in der Debatte polemisiert
und über neue Stiftungsmodelle, Projekte und Planungen gesprochen, die gar nicht Teil Ihrer Abfragen waren. Fragen Sie doch in Ihrer Anfrage danach, dann kann das hier auch besprochen werden. Wenn Sie es uns aber hier schon vormachen, wie Sie im Ausschuss darüber diskutieren wollen, dann können Sie sicherlich auch Verständnis dafür aufbringen, dass wir sagen: Nein, danke, nur die heutige Debatte und dann ist Schluss.
Wenn ich mir die Zahlenkolonnen ihrer sechzigseitigen Anfragen näher ansehe, die Sie produziert haben, weiß ich nicht, ob ich es als Lob oder als bedenkenswürdigen Umstand formulieren soll. Ich erkenne vor allen Dingen eines: Der verlässlichste Partner ist die Freie und Hansestadt Hamburg mit ihren Ämtern und Behörden,
weil sie diejenigen sind, die auf einem konstant hohen Niveau ausbilden. Das ist einerseits toll, gut und prima, dafür gibt es auch von mir ein Lob. Es zeigt aber vor allen Dingen auch eines: Wer in dieser Stadt – man muss vor allem sagen, in diesem Land – unter den Bedingungen der freien Wirtschaft zu arbeiten hat, ist nicht in der Lage, ausreichend Arbeits- und damit Ausbildungsplätze zu schaffen. Ausreichend heißt aber nicht nur, dass keine jungen Menschen auf der Straße, vor dem Arbeitsamt und später vor dem Sozialamt stehen oder nach zwei bis drei Jahren ihrer Schulzeit schon wissen, dass sie dort auch stehen bleiben werden, sondern ausreichend heißt auch ausreichend für die Wirtschaft. Wir haben es in den letzten Jahren doch immer wieder erlebt. Es werden Saisonfacharbeiter benötigt und mittlerweile sprechen sogar CDU-Senatoren von Zuwanderung, um Lücken im Arbeitsmarkt zu schließen.
Herr Grund, die Unternehmen bilden aus. Die müssen wir in die Lage versetzen, in jeder Hinsicht ausreichende Angebote zu machen.
Das heißt im Übrigen nicht, Herr Grund – wie es sich Ihre Partei vorstellt –, eine Zwangsabgabe für Betriebe einzuführen, die nicht ausbilden. Diese würde zu einem ähnlichen Desaster führen wie das Zwangspfand auf Dosen
und alle Formen von Verpackungen für Getränke, die ich früher gern getrunken habe, aber deren Hersteller heute sicherlich nicht mehr in der Lage sind, Ausbildungsplätze zu schaffen.
Wir sind gerade gemeinsam dabei, Bildung als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe wahrzunehmen. Wir streiten hier zwar dauernd, aber wir sind uns einig, dass Bildung einen neuen Stellenwert hat und ihn auch weiter bekommen muss. Auch Ausbildung muss einen neuen Stellenwert bekommen. Das eine bedingt das andere.
Wir müssen als Staat den Rahmen setzen, Schülerinnen und Schüler fit zu machen für den Beruf. Dazu gehört auch die Wirtschaft in den Unterricht. Allerdings nicht so, wie es bei mir früher war, als man meinte, mir ein halbes Jahr lang Mitbestimmungsrechte einzupauken, bevor man mich in den großen bösen Arbeitsmarkt entlassen hat. In den Schulalltag gehört die Wirtschaft als Unterrichtsfach, mehrere Betriebspraktika, Ferienpraktika, Schulpartnerschaften mit Unternehmen, Lehrstellenbörsen, wie sie gerade parallel hinter uns in der Handelskammer stattfinden, Auszubildende im Unterricht und Bewerbungstraining.
Auch müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen stimmen: Abgestimmte Ausbildungsgänge je nach Qualifikation, Modularausbildung – man kann auch "Lehre light" sagen –, Mitspracherechte in der dualen Berufsausbildung und Verbindlichkeit bei Lehrstellenzusagen.
Das Ziel ist einfach: Am Ende müssen mehr Ausbildungsverträge unterschrieben sein. Unterschrieben wird vom Arbeitgeber und vom Auszubildenden. Die Arbeitgeber machen den Vertrag. Anstatt eine sechzigseitige Große Anfrage zu produzieren, sollten Sie lieber den Arbeitgeber fragen, was ihn dazu bewegt, einen Vertrag zu unterschreiben oder es – wie es häufig der Fall ist – eben sein zu lassen. Er lässt es bisher viel zu oft sein und es wird ihn nicht interessieren, dass wir mit Hilfe der SPD-Anfrage nun endlich wissen, wie viele der 16 Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerinnen aus dem Hamburger Umland kommen. Ich habe keine Ahnung, auf welcher Seite man das in Ihrer Großen Anfrage nachlesen kann.
Ihn wird aber sehr wohl interessieren, dass diese Regierung es mit den Reformen in der Schulpolitik ernst nimmt, auch wenn es natürlich noch etwas dauert, bis die Qualität nach einem jahrelangen Schulbesuch angekommen ist. Ihn wird auch interessieren, dass es diese Regierung mit der Liberalisierung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ernst nimmt, auch wenn uns die Berliner TollhausCollect-Dosenzwangspfand-Regierung mit ihrem wirtschaftspolitischen Desaster das Leben nicht gerade einfacher macht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Goetsch, ich bin Ihnen zu Dank verpflichtet, dass Sie die auch durch häufiges Wiederholen nicht besser werdende Vokabel vom Autismus von Frau Dr. Hilgers widerlegt haben. In dem Prozess der möglichen Umwandlung der Berufsschulen diskutieren wir seit einem Jahr
Es werden Gutachten und Gegengutachten geschrieben. Ein breiter Prozess der Beteiligung aller Betroffenen ist seit einem Jahr im Gange. Die Ergebnisse der jetzt laufenden Workshops werden wir selbstverständlich in die Überlegungen mit einbeziehen.
Von daher sind wir flexibel. Was das mit Autismus zu tun hat, ist mir nicht ganz klar, das ist Ihr Geheimnis. Das können Sie besser für sich behalten. Das passt zum Thema. Autismus scheint bei Ihnen so definiert zu sein: Wenn am Schluss nicht das gemacht wird, was Sie für richtig halten, dann ist man ein Autist.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Autist gleich Sozialist!)
Frau Dr. Hilgers, noch einen Hinweis. Ich hatte gestern leider keine Gelegenheit, diese historische Sitzung der Bürgerschaft mit dem Neuwahlantrag und Ähnlichem mitzuerleben, weil ich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gesessen habe. Sie können Ihren Parteifreund Herrn Clement befragen, der dort auch anwesend war, wie es war und was zum Beispiel mit der Kleinen Handwerksordnung passieren soll. Sie ist nicht akzeptiert worden,
weil es – das hat die Bundesregierung vor – dadurch weniger Ausbildungsplätze und beschränktere Möglichkeiten geben würde. So viel zu den Dingen, die politisch in Berlin gemacht werden.
Die Situation auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt ist ohne Zweifel schwieriger als im Vorjahr. Das liegt natürlich an der gesamtwirtschaftlichen Lage. Aber die Anfang des Jahres von einigen aufgestellten Horrorszenarien haben sich erfreulicherweise nicht eingestellt.
Ein wichtiger Indikator für die Lagebeurteilung ist der Eintragungsstand von Ausbildungsverträgen der beiden großen Kammern. Anfang September war dies eine rote Null. Er ist also nur geringfügig gegenüber dem Vorjahr gesunken. Dies ist jedoch noch nicht das Ende der
Durchsage, denn gerade im September/Oktober werden noch viele Ausbildungsverträge geschlossen. Wie wir gestern hörten, haben sich zum Beispiel 300 Mehrfachbewerbungen herausgestellt. Damit werden wieder Plätze frei. Auch bei der Lehrstellenbörse, die die Handelskammer in den letzten zwei Tagen durchgeführt hat, haben sich immerhin 5000 junge Menschen intensiv mit den Unterlagen beschäftigt. Dadurch werden möglicherweise auch noch die beiden Komponenten Ausbildungsbetrieb und Ausbildungsplatzsuchender zusammengeführt. Das sind erfreuliche Entwicklungen.
Trotzdem wird es wahrscheinlich in diesem Jahr – genauso wie in den letzten Jahren – nicht gelingen, alle Jugendlichen mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz zu versorgen und auf der anderen Seite alle freien Lehrstellen zu besetzen. Die wesentlichen Gründe sind schon genannt worden. Es liegt natürlich zum Teil auch an dem Mangel geeigneter Bewerber, an zu hohen Ausbildungskosten und an dem Fehlen geeigneter Ausbildungsberufe.
Hierzu treten noch eine ganze Reihe von kleineren Problemen, die in ihrer Summe auch ihren Anteil an der schwierigen Ausbildungssituation haben. So hat sich auf der nationalen Ausbildungskonferenz im Juli in Schwerin gezeigt, dass namentlich kleinere und mittlere Betriebe oftmals überhaupt nicht oder nicht über neu geordnete und eigens für sie neu entwickelte Berufe informiert sind. Hier schlummert aus unserer Sicht noch eine Ausbildungsreserve, wo auch die Bundesregierung gefragt ist. Alle Beteiligten müssen hier besser aufklären.
Sie wissen, dass der kausale Zusammenhang zwischen Ausbildungsmarkt und Ausbildung sowie dem Arbeitsmarkt vorhanden ist. Das hat Herr Drews sehr deutlich aufgezeigt. Beide hängen wiederum wesentlich von der konjunkturellen Wirtschaftslage ab. Da sie schlecht ist, müssen wir uns nicht wundern, dass es auch die Zahlen sind. In Hamburg haben wir alljährlich mehr Ausbildungsplätze für höher qualifizierte Jugendliche, als Hamburg Schulabgänger mit entsprechenden Abschlüssen hat.
Das ist eine Lücke, die dann aus dem Umland gefüllt wird. Das ist zwar kein besonderes Hamburger Phänomen, sondern gilt für alle Ballungszentren. Aber dass es hier in Hamburg so besonders stark ausgeprägt ist, liegt unter anderem an der bisher schlechten Qualität der Hamburger Schulabschlüsse. Da sind wir auf dem besten Wege, durch klare Standards und eindeutige Lehrpläne diese Leistungen zu verbessern.