[Bericht des Jugend- und Sportausschusses über die Drs. 17/689: Eigenverantwortung und Ehrenamt in der Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit stärken (Antrag der SPD) 17/2199: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken. Der Senat muss die Beschlüsse der
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 60 auf, Drs. 17/3479, Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zu den Themen: Hamburgs Einflussmöglichkeiten bei der "Ertüchtigung" der Güterumgehungsbahn nutzen, Lärmschutz für Anwohner und Anwohnerinnen im Zuge der "Ertüchtigung" der Güterumgehungsbahn und effektiven Lärmschutz für die Anwohner/innen der "nördlichen Güterumgehungsbahn" sichern.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drs. 17/1977: Hamburgs Einflussmöglichkeiten bei der "Ertüchtigung" der Güterumgehungsbahn nutzen (Große Anfrage der GAL) 17/2772: Lärmschutz für Anwohner und Anwohnerinnen im Zuge der "Ertüchtigung" der Güterumgehungsbahn (Antrag der CDU, der Partei Rechtsstaat- licher Offensive und der FDP) 17/3205: Effektiven Lärmschutz für die Anwohner/innen der "nördlichen Güterumgehungsbahn" sichern (GAL-Antrag) – Drs. 17/3479 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zur Drs. 17/2772 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt der Empfehlung zur Drs. 17/3205 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit so beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 73 auf, Drs. 17/3469 in der Neufassung, Antrag der Koalitionsfraktionen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Innovationsstiftung Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Innovationsstiftung Hamburg (Neufassung) – Drs. 17/3469 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Innovationsstiftung Hamburg beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 74, Drs. 17/3470, Antrag der Koalitionsfraktionen: Lärm- und Emissionsschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Lärm- und Emissionsschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Hamburg – Drs. 17/3470 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 76, Drs. 17/3472 in der Neufassung, Antrag der Koalitionsfraktionen: Billhorner Deichbrücke.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Billhorner Deichbrücke – Drs. 17/3472 (Neufassung) –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einer Reihe von Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 78, Drus. 17/3474, Antrag der Koalitionsfraktionen: Sozialhilfeempfänger im Ausland.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sozialhilfeempfänger im Ausland – Drs. 17/3474 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 79, Drs. 17/3475, Antrag der Koalitionsfraktionen: Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt – Drs. 17/3475 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass nun gemäß Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Der Abgeordnete Egloff hat es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, die sich zum Hamburger Weihnachtsmarkt stellt, ist, warum wird zurzeit dieser
Antrag eingebracht. Der Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt ist der einzige Markt, der bisher in Hamburg ausgeschrieben worden ist, und seinerzeit hat Roncalli diese Ausschreibung gewonnen. Dieser Vertrag läuft auch noch geraume Zeit, sodass wir hier im Moment die Eilbedürftigkeit, die die Koalition an den Tag legt, überhaupt nicht erkennen können. Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass hier angekündigt worden ist, diesen Antrag heute abzustimmen und nicht an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Der richtige Weg wäre, ein Gesamtkonzept zu diskutieren unter Einbeziehung aller Weihnachtsmärkte in der Innenstadt und unter Berücksichtigung auch anderer Punkte, wie zum Beispiel die Auswirkungen auf den Tourismus oder die Bedeutung für den Einzelhandel, in welcher Form und wo Weihnachtsmärkte stattfinden.
Dies alles verhindern Sie, weil Sie keine Diskussion im Ausschuss wollen. Aus welchen Gründen, erschließt sich uns nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag, wenn Sie ihn heute durchbringen wollen, ablehnen. Wir sind nicht gegen Ausschreibungen, aber wir sind gegen unüberlegte Schnellschüsse, die dieser Sache nur schaden können. – Vielen Dank.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Herr Egloff, es ist nachweislich sachlich falsch, wenn Sie sagen, der Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt sei der einzige Markt, der bisher in Hamburg ausgeschrieben worden ist. Davon gibt es mehr.
Nein, das behaupte ich nicht. Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, was ich sage, und kann das auch belegen, Herr Egloff. Damit habe ich überhaupt kein Problem.
Meine Damen und Herren! Wir sollten diese Sitzung auch noch zu einem erfolgreichen Ende bringen. Lassen Sie bitte den Redner ausreden.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Jenspeter Rosenfeldt SPD: Der sagt ja nichts!)
Der Weihnachtsmarkt auf dem Gänsemarkt ist öffentlich ausgeschrieben worden. Das zu Ihrer Behauptung, der Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt sei der Einzige gewesen, der ausgeschrieben worden ist.
Ich will Ihre zweite Frage auch beantworten und rede eben ein bisschen lauter. Mit unserer Anlage kann ich
lauter reden, als Sie schwätzen. Fragen Sie den SPDBezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, warum er den Vertrag stiekum – ohne die Kriterien zu beachten, die Sie gerade aufgestellt haben, und ohne neue Verhandlungen – zu den alten Konditionen um drei Jahre verlängern wollte. Wenn man so etwas machen will, ist es ein Grund zu sagen, wir wollen hier Transparenz herstellen. Ihr Bezirksamtleiter aus Hamburg-Mitte hat hier die Eckpunkte gesetzt und wir reagieren.