Wer nicht gegen Missbrauch vorgeht, wer bewusstes Rechtsbrechen mit einem Aufenthaltsrecht belohnt und somit auch einen Präzedenzfall schafft, wer so etwas auch nur fordert, wie Sie es als Opposition heute getan haben, der arbeitet gegen Integration, gegen die Sozialsysteme und schürt mehr Vorurteile in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, bevor ich Frau Özoguz aufrufe, möchte ich noch einmal ganz allgemein aus Gründen des Datenschutzes für die fortgehende Debatte darauf hinweisen, dass schutzwürdige Belange der Betroffenen gewahrt werden müssen, weil wir uns ja in einer öffentlichen Sitzung befinden. Ich weiß nicht, was die Rednerinnen und Redner jetzt vortragen werden, aber das soll noch einmal ein allgemeiner Hinweis sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass ausgerechnet ein Innensenator darauf hingewiesen werden muss, hier nicht die Details auszuplaudern, zeigt schon die Situation der jetzigen Regierung.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal an Folgendes erinnern: Wir sprechen hier nicht – zum Beispiel – über die Schwestern aus Rahlstedt, die tatsächlich kriminell gewesen sind, deren Mutter zugeschaut hat, die ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen konnte. Wir sprechen hier über zwei Mädchen, die auch keine Sozialhilfeempfänger sind, auch die Mutter nicht, denn diese ordnen Sie ja auch gerne einmal bei den Kriminellen ein.
(Oh-Rufe bei der CDU, der Partei Rechtsstaat- licher Offensive und der FDP – Rolf Kruse CDU: Wir reden über Illegalität!)
Meine Damen und Herren, eine Politik, die einen solchen Fall immer wieder vor sich herschiebt, dann sogar Hoffnung weckende Äußerungen macht, wie auch eben gerade wieder geschehen, und dann am Ende immer nur an den Ausgangspunkt zurückkehrt, ohne sich ernsthaft für eine gütige Lösung einzusetzen, ist absurd und menschenverachtend.
Herr Ploog, Sie haben vorhin auch wieder gesagt, wofür Sie sich einsetzen wollen: dass die Kinder vielleicht nicht allzu lange im Ausland sein sollen, dass vielleicht vorab eine Zustimmung darüber erteilt wird, dass sie wiederkommen. Herr Ploog, Sie wissen selbst, dass die Ausländerbehörde keine solchen Zugeständnisse macht, und Sie stellen sich trotzdem hier hin und sagen das wieder und wieder.
Herr Innensenator, ist es aufrichtig und seriös, sich hier hinzustellen und darüber zu spekulieren, ob die Ausländerbehörde tatsächlich Zugeständnisse macht, wenn Sie selbst wissen, dass das bis heute verneint worden ist? Sie haben auch schon bei unserer letzten Debatte zum Zuwanderungsgesetz
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Wie viel hat denn Herr Scholz so gemacht? Das ist mal eine Anfrage wert!)
gezeigt, wie wenig Sie dieses Feld überhaupt interessiert. Herr Bauer forderte gar ein Abwanderungsgesetz für diejenigen, die sich nicht integrieren. Meine Damen und Herren, wo sind eigentlich Ihre Angebote für diejenigen, die sich integrieren?
Wo setzen Sie sich für Familien ein, deren Lebensmittelpunkt Deutschland geworden ist? Die Politik Ihres Senates zeichnet sich bisher durch abfällige Sprüche über Menschen in unserem Land aus, die keinen deutschen Pass besitzen. Darüber hinaus haben Sie festgestellt, dass besonders diejenigen gefährdet sind, die keinen ordentlichen Schulabschluss besitzen. Das ist absolut richtig. Ihre Konsequenz: Dann brauchen die ja auch gar nicht erst zur Schule zu gehen, wenn die nicht ordentlich Deutsch können. Eine haarsträubende Politik auf allen Ebenen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist ja derartig dummenhaft!)
Da passt es auch durchaus ins Bild, dass Sie sich nicht besonders für Einbürgerungen einsetzen. Die Zahlen belegen dies ja durchaus. Sie benutzen die Menschen ohne deutschen Pass als diejenigen, bei denen man alles ablassen kann. Sie sind die schwächste Gruppe, können sich kaum wehren, dürfen nicht wählen und im Zweifelsfall klatscht der Stammtisch auch immer Beifall. Herr Schenks Beitrag hat das ja eben sehr gut gezeigt.
immer weniger Verantwortungsbewusstsein für unsere Gesellschaft und unsere Stadt entwickeln, dann ist das ein Problem, das zum Wohle unserer Stadt gelöst werden muss, Herr Müller-Sönksen. Mit Ihrer Politik sind Sie doch selbst dafür verantwortlich, dass die Gräben immer tiefer gezogen werden und die Menschen sich abwenden. Dass Ihre Bemerkungen wie "ja, dann sollen sie einfach gehen" in Wirklichkeit niemandem nützen und uns allen nur schaden, müssten Sie inzwischen auch selbst wissen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Der hört Ihnen nicht zu, würde ich auch nicht tun!)
Herr Bürgermeister – Sie sind inzwischen da –, Sie haben sich vor dem Überseeclub dafür ausgesprochen – ich wiederhole es noch einmal –, dass junge Menschen hier bei uns bleiben können, die im Kindesalter hierher kommen, die hier ihre Ausbildung absolvieren und dies auch erfolgreich tun. Herr Bürgermeister, sicherlich hatten Sie im Blick, dass wir dies nicht nur zum Wohle anderer, sondern auch für unser eigenes Wohl tun sollten. Ihr Finanzsenator, Herr Peiner, hat selbst darauf hingewiesen, wie wichtig eine geregelte Zuwanderung für das Projekt "Wachsende Stadt" ist. Er hat darauf hingewiesen, dass wir sie brauchen. Wenn wir etwas gelernt haben sollten, dann heißt das, dass wir auch eine Erfolg versprechende Integrationspolitik brauchen, und das bedeutet, dass wir den Menschen Verantwortung für sich und für das Zusammenleben übertragen.
Das Gesetz, über das Sie gesprochen haben, ist kein rotgrünes, Herr Innensenator, es ist ein schwarzgelbes. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das hat sogar Oskar nicht blockiert!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, es gehört sich einfach nicht für eine Aktuelle Stunde in dieser Bürgerschaft, dass Sie von der Opposition – Herr Ploog, finde ich, hat das ziemlich eindringlich deutlich gemacht – hier mit dem Schicksal und der Lebensgeschichte der Betroffenen Machtpolitik betreiben und diese instrumentalisieren.
(Beifall bei der CDU – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Wie schäbig! – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das lassen Sie mal unsere Sorge sein!)
Ich glaube, in einem Punkt können wir sicherlich ganz schnell Einigkeit herstellen, nämlich, dass die Bürger dieses Landes einen Rechtsstaat brauchen, auf den sie sich verlassen können. Deswegen, denke ich, ist eine konsequente Anwendung von Recht und Gesetz auf jeden Einzelnen ohne Ansehen seiner Person in Deutschland ein hohes Gut, das nicht angetastet werden darf. Jeder ist vor dem Gesetz gleich, das gilt für deutsche Staatsbürger ebenso wie für Ausländer. Wer gegen geltende Gesetze verstößt, beispielsweise durch eine illegale Einreise, muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. An diesem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wird der Bürgersenat festhalten. Gleichzeitig schützt dies ja auch den Einzelnen vor Willkürmaßnahmen des Staates. Zugleich ist es ein juristischer Grundsatz, dass stets der konkrete Einzelfall geprüft wird. Soweit der Gesetzgeber einen Spielraum für das Verwaltungshandeln vorsieht, wird dieser insbesondere bei der Anwendung des Ausländerrechtes berücksichtigt, bei dem es ja schließlich auch um das Schicksal von Menschen geht. Wenn das Gesetz keinen Ermessensspielraum vorsieht, ist die Exekutive hieran gebunden, und dies, meine Damen und Herren, ist keine Willkür.
In Bezug auf das geltende Ausländerrecht wird regelmäßig ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Staates und der Betroffenen gewährt. Die Praxis des Bürgersenates hat sich hier bewährt, die Menschlichkeit bleibt dabei nicht auf der Strecke, wie Sie es uns zu unterstellen versuchen. Dafür gibt es eine Vielzahl von Beispielen. Insbesondere Herr Ploog hat darauf hingewiesen. Gleichzeitig ist es zweifelsohne unser erklärtes Ziel, dass ausreisepflichtige Ausländer auch tatsächlich in ihr Heimatland zurückkehren. Das gilt insbesondere für jeden straffällig gewordenen Ausländer.
In diesem Zusammenhang kann man ja auch einmal auf den Fall Kaplan eingehen. Herr Schily hat sich dazu auch sehr deutlich geäußert. Es ist sicherlich ein Extremfall, aber leider ein symptomatischer. Es handelt sich bei Kaplan um einen ausländischen Extremisten, einen verurteilten Straftäter, der zum Mord an seinem Gegner aufgerufen hat. Es ist dem Bürger einfach nicht zu vermitteln – ich möchte nur einmal Ihre Gedanken darauf lenken –, dass Kaplan nicht ausgewiesen werden darf, weil es Zweifel über rechtsstaatliche Behandlung in der Türkei gibt.
Bei der Debatte der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir uns damit befasst – Sie waren ja insbesondere mit Dazwischenquatschen beschäftigt –: Wir brauchen endlich ein neues Zuwanderungs- und Integrationsgesetz, …
… das den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten steuert, begrenzt und gleichzeitig Voraussetzungen für eine bessere Integration dauerhaft und rechtmäßig hier lebender Ausländer schafft. Treten Sie endlich bei Ihren Genossen in Berlin dafür ein, konstruktiv mit den Vorschlägen der CDU-CSU-Bundestagsfraktion umzugehen. Dann haben wir hoffentlich ein besseres Zuwanderungsgesetz, das diesem Land und seinen Bürgern hilft. – Danke schön.