… das den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten steuert, begrenzt und gleichzeitig Voraussetzungen für eine bessere Integration dauerhaft und rechtmäßig hier lebender Ausländer schafft. Treten Sie endlich bei Ihren Genossen in Berlin dafür ein, konstruktiv mit den Vorschlägen der CDU-CSU-Bundestagsfraktion umzugehen. Dann haben wir hoffentlich ein besseres Zuwanderungsgesetz, das diesem Land und seinen Bürgern hilft. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Menschlichkeit statt Aktenlage – Hamburg braucht eine andere Ausländerpolitik", so das von der SPD angemeldete Thema.
Meine Damen und Herren von der SPD und auch von der GAL: Gesetze nehmen nun einmal auf Menschlichkeit keine Rücksicht.
Sie hatten in Berlin fünf Jahre Zeit, das Ausländergesetz zu novellieren, Härtefallregelungen einzubringen, festzuschreiben und ein wenig Menschlichkeit mit einfließen zu lassen. Sie haben diese Zeit nicht genutzt. Jetzt das große Geheule der Unmenschlichkeit anzustimmen, ist unredlich, unanständig und eines Pharisäers würdig. Unmenschlich hat sich Frau O. verhalten, die ihre kleinen Kinder, zwei und drei Jahre alt, alleine in Ghana zurückgelassen hat. Das ist unmenschlich.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatli- cher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Was Sie alles wissen!)
Weil ich gerade den Namen "Frau O." nicht ausgesprochen habe: Alle personenbezogenen Daten und Fakten, die Herr Senator Nockemann hier genannt hat, sind auch öffentlich gewesen, und somit fallen Sie auch nicht unter den Datenschutz.
Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Möglichkeiten der gesetzlichen Regelungen beweisen wir Augenmaß, und das ist auch gut so. – Recht vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gesetze werden von Menschen für Menschen gemacht, Herr Bauer, und sie stehen unter der großen Überschrift der Menschlichkeit.
Aber das, was Herr Nockemann ja sehr deutlich gesagt hat – es ist ja auch interessant, dem neuen Senator dann einmal zuzuhören –, zeigt nämlich genau, wie Sie die Gesetze auslegen wollen. Sie wollen keine Präzedenzfälle schaffen, sagen Sie. Sie haben Angst davor. Das ist
ja vielleicht sogar etwas Positives. Ich glaube aber einfach bei Ihnen nicht an dieses positive Element. Sie haben Angst davor, eine Entscheidung zu treffen, die tatsächlich einmal für eine Familie, für die Menschlichkeit sprechen würde. Das trauen Sie sich nicht. Weil ich aber, um es einmal ein bisschen überspitzt zu formulieren, nur das akzeptieren würde und nicht den Redebeitrag, den wir eben von Herrn Bauer gehört haben oder auch von Herrn Schira – der dann mit dem absurden Vergleich mit dem Kalifen von Köln kam, was eine absurde Verdrehung der Tatsachen ist –,
stehen wir hier und reden darüber, dass Sie den Ermessensspielraum nicht nutzen wollen. Sie haben Angst vor Präzedenzfällen. Sie wollen nicht, dass die Abschiebepolitik in dieser Stadt ein menschliches Gesicht bekommt.
Um noch einmal auf einen Satz von Herrn Nockemann zurückzukommen: Man braucht das Feindbild gar nicht pflegen. Es ist gar nicht verloren gegangen: Die Abschiebepolitik in dieser Stadt ist unmenschlich. Sie ist unmenschlich in den Details und sie ist vor allem unmenschlich im Umgang mit den einzelnen Schicksalen. Wenn wir hier darüber reden würden, dass wir es mit tausenden und abertausenden von unkontrolliert einwandernden Menschen zu tun hätten, die die Kapazitäten dieser Stadt sprengen würden, dann würde ich Ihnen zugestehen, dass Sie sagen, wir hätten ein großes Problem.
(Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive: Wenn es nach Ihnen ginge, wäre es doch gemacht worden!)
Aber es ist mitnichten so. Wir haben eine so entspannte Zuzugslage wie noch nie. Die Asylbewerberzahlen sind auf dem Stand von 1987. Sie bauen hier einen Popanz auf. Sie schaffen mit populistischen Mitteln ein Bild in dieser Stadt, das mitnichten stimmt, und das ist fahrlässig.
Auch der Anspruch der Präzedenzfälle ist, glaube ich, in der politischen Debatte ein durchaus interessanter. Wir haben ja ganz viele Beispiele, wo die Politik genau aus diesem Grund, weil wir auch dafür gewählt sind, in Einzelfällen zu entscheiden, …
… mit Präzedenzfällen genau das erreicht, was sich der Gesetzgeber ursprünglich gedacht hat: Eine Situation nämlich gar nicht erst entstehen zu lassen, in der Gesetze tatsächlich zuungunsten der Menschen unmenschlich angewandt werden. Dieses finden wir als Stimmung im Moment weder im Senat noch im Eingabenausschuss. Ich hoffe, dass wir das noch an anderen Stellen öffentlich machen können. Ich hoffe allerdings auch, dass wir dann einmal vor einem Haus diskutieren, das hier auch zuhört.
Ich bitte bei der Gelegenheit, dass diejenigen, die dort hinten stehen, das Reden einstellen. Reden kann man draußen. – Herr Schrader, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist eben das Traurige, dass man hier gleich wieder versucht, die Diskussion in eine Richtung zu lenken, die sie nicht annehmen sollte.
Es geht nicht darum, Präzedenzfälle zu schaffen. Es geht darum, ein Gesetz anzuwenden, das auf Bundesebene so gegeben ist, wie es in den Buchstaben steht. Ich möchte noch einmal für die FDP-Fraktion betonen: Wir gehen davon aus, dass die Innenbehörde das Votum der Mehrheit des Eingabenausschusses bis ins Letzte auf seine rechtliche Machbarkeit prüfen wird. Ich bin zuversichtlich, dass es rechtlich machbar sein wird, den Weg zu gehen, dass die Kinder, um die es hier die ganze Zeit in der Debatte ging, in diesem einen Fall bei ihrer Mutter bleiben können, dauerhaft nach erfolgter Visumserteilung. Das ist kein Präzedenzfall, sondern das ist die Ausnutzung eines Rechtsspielraumes, der eben kein Ermessensspielraum ist, was die Ausreise angeht, sondern was die Einreise angeht, und den wollen wir auch genutzt wissen, meine Damen und Herren.
Ginge es nämlich tatsächlich nur darum, hier in diesem konkreten Fall auf Ausreisezahlen zu kommen, dann würde in der Tat ein Widerspruch bestehen, meine Damen und Herren, zu den richtigen Aussagen des Ersten Bürgermeisters und des Finanzsenators, dass wir eine regulierte Zuwanderung derjenigen brauchen, die in diesem Land integriert oder integrierbar sind. Aber, liebe Frau Möller, hier so zu tun, als gäbe es unbegrenzte Aufnahmemöglichkeiten für jeden und aberjeden, der aus verständlichen Gründen in unser Land kommen möchte, dieser Eindruck ist falsch,
(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Das steht auch in kei- nem Gesetz! – Dr. Dorothee Freudenberg GAL: Das hat auch niemand behauptet!)
steht mit der sozialen Realität in unserem Land nun wirklich nicht in Einklang und das kann hier auch niemand ernsthaft bestreiten. – Danke.
– Nicht nur Lehrer geben nie auf, sondern Sie sollten als Abgeordneter genau wie ich nicht aufgeben, denn wir haben einen politischen Auftrag zu erfüllen.
Herr Senator, ich stelle fest, dass Sie auch auf die Aufforderung, die eben von der FDP kam, von Herrn Schrader, nicht Stellung genommen haben, hier im Sinne der Familie irgendeine humanitäre Lösung zu finden. Sie
haben nach Aktenlage zitiert – nicht aus Zeitungen, übrigens – und haben Daten der Familie genannt. Das war es dann auch. Staubtrocken. In persönlichen Fällen muss man aber auch persönliches Engagement zeigen, auch wenn man Senator ist, und das fehlte mir.
Der Eingabenausschuss ist kein Gericht. Das wird manchmal verwechselt. Wir fällen keine Urteile nach juristischen Maßstäben, sondern geben ein politisches Votum ab. Dieses Votum orientiert sich natürlich an der Rechtslage. Das ist doch völlig klar. Das haben wir auch immer so gemacht.
Die meisten Beschlüsse sind übrigens einstimmig. Es gibt aber Ermessensspielräume und Verfahrensweisen, die der Rechtslage genügen und trotzdem humanitär sind. Ich finde den Satz von Herrn Bauer abenteuerlich, Gesetze nähmen auf Menschlichkeit keine Rücksicht.
Natürlich müssen wir Rücksicht auf Menschen nehmen. Dafür sind wir auch tätig. Und wenn ich Sie einmal auf einige Probleme dieser Art hinweisen darf: Es gibt eine ganze Reihe von Literatur über dieses Thema. Erinnern Sie sich: Antigone von Sophokles. Schon damals ist das Thema "Gesetz oder Menschlichkeit" gewesen. Das Schicksal von Antigone sollte Ihnen auch jetzt zu denken geben.